Schriftliche Anfragen
12.11.2024
Anfrage zu „Fällen sogenannter ‚Speziesdysphorie‘ in Bayern“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
16.09.2024
Anfrage zu „Reiseausweisen für Flüchtlinge (sog. Blauer Pass) in Bayern“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
14.08.2024
Anfrage zur „Finanzierung der katholischen Kirche und der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern aus dem allgemeinen Staatshaushalt im Jahr 2023“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
28.05.2024
Anfrage zum Engagement des Freistaats Bayern bei der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH, München (kurz: Stiftung MSC)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
04.04.2024
Anfrage zum „entwicklungspolitischen Engagement bayerischer Kommunen“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
03.04.2024
Anfrage zum „Bayerischen Afrikabüro in Addis Abeba“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
24.11.2023
Anfrage zur Darstellung sämtlicher Wahlergebnisse zur bayerischen Landtagswahl 2023 nach Gemeinde und Wahllokal
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
08.11.2023
Anfrage zu „etwaigen Fördermitteln für den Verein COMUN e.V. (Sitz: Coburg)“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
01.09.2023
Anfrage zu „Übergangs- und Integrationsklassen in Bayern“ (mit Ulrich Singer, Dr. Anne Cyron, Oskar Atzinger, Prof. Dr. Ingo Hahn)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Antwort Böhm und andere 01.09.2023
Antwort Böhm und andere 01.09.2023 Anlage 1
Antwort Böhm und andere 01.09.2023 Anlage 2
Antwort Böhm und andere 01.09.2023 Anlage 3
Antwort Böhm und andere 01.09.2023 Anlage 4
Antwort Böhm und andere 01.09.2023 Anlage 5
Antwort Böhm und andere 01.09.2023 Anlage 6
Antwort Böhm und andere 01.09.2023 Anlage 7
06.07.2023
Anfrage zur „Entwicklung der Zahl der Speisegaststätten und Schankbetriebe in Oberfranken“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Antwort Böhm 06.07.2023 Anlage
26.05.2023
Anfrage zu „Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Bayern“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
02.05.2023
Anfrage zu „Wohncontainern (modulare Unterkünfte) für Flüchtlinge und Asylbewerber in Bayern“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
29.03.2023
Anfrage zur „Finanzierung der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern aus dem allgemeinen Staatshaushalt“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
13.03.2023
Anfrage zu „Stromausfall (Blackout)-Krisenvorsorge der bayerischen Staatsregierung – Nachfrage“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
07.03.2023
Anfrage zu „Krisenvorsorge und Kritischer Infrastruktur in Bayern“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
28.02.2023
Anfrage zur „Schaltung von Traueranzeigen“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
14.02.2023
Anfrage zu „Straftaten gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Sanitäter/Rettungskräfte/THW sowie Bahn- und Bus-Personal in Bayern“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Antwort Böhm 14.02.2023 Anlage 1
Antwort Böhm 14.02.2023 Anlage 2
Antwort Böhm 14.02.2023 Anlage 3
Antwort Böhm 14.02.2023 Anlage 4
Antwort Böhm 14.02.2023 Anlage 5
Antwort Böhm 14.02.2023 Anlage 6
13.02.2023
Anfrage zu „Öffentliche Tankstellen und Behördentankstellen in Bayern (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
08.02.2023
Anfrage zu „Zentralisierungsplänen im Bereich des Polizeipräsidiums Oberfranken“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
31.01.2023
Anfrage zu „Stromausfall (Blackout)-Krisenvorsorge für die bayerische Staatsregierung“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
31.01.2023
Anfrage zu „Schienen-Lückenschluss zwischen Coburg und Eisfeld (Thüringen) – Nachfrage“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
27.01.2023
Anfrage zur „Notstromversorgung der bayerischen Polizei“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
03.01.2023
Anfrage zu „Öffentlichen Tankstellen, Eigenverbrauchstankstellen und Behördentankstellen in Bayern“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
02.01.2023
Anfrage zur Nennung von Gruppierungen und Akteuren im „Sachstandsbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
02.01.2023
Anfrage zum „Schienen-Lückenschluss zwischen Coburg und Eisfeld (Thüringen)“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
23.11.2022
Anfrage zu „Original Play in Bayern“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
12.10.2022
Anfrage zur Beteiligung der Polizeikräfte des Freistaates Bayern an Maßnahmen der Bundeswehr (mit Richard Graupner, Stefan Löw und Christoph Maier)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
19.09.2022
Anfrage zu Polizeieinsätzen an und in Krankenhäusern in den bayerischen Großstädten
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
13.09.2022
Anfrage zum Ankerzentrum Bamberg
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
13.09.2022
Anfrage zu Sexualdelikten in der kreisfreien Stadt Coburg
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Antwort Böhm 13.09.2022 Anlage
07.09.2022
Anfrage zur Situation des Hotel- und Gaststättengewerbes im Regierungsbezirk Oberfranken
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
02.09.2022
Anfrage zu Polizeieinsätzen in bayerischen Krankenhäusern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
01.07.2022
Anfrage zum terroristischen Personenpotential (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
30.06.2022
Anfrage zu Auslandsrepräsentanten Bayerns in der 17. Legislaturperiode
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Antwort Böhm 30.06.2022 Anlage
09.06.2022
Anfrage zu Repräsentanten des Freistaates Bayern im Ausland (mit Katrin Ebner-Steiner und Ferdinand Mang)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Antwort Böhm 09.06.2022 Anlage 1
Antwort Böhm 09.06.2022 Anlage 2
Antwort Böhm 09.06.2022 Anlage 3
31.05.2022
Anfrage zu terroristischen Tendenzen außerhalb der traditionellen Phänomenbereiche in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
27.05.2022
Anfrage zu waffenrechtlichen Erlaubnissen in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
20.05.2022
Anfrage zum terroristischen Personenpotential
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
02.05.2022
Anfrage zur Verlagerung der Beamten-Hochschule für Finanzwesen von Herrsching nach Kronach
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Zunächst sollte nur ein Teil der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Finanzwesen (HföD) von Herrsching (Oberbayern) nach Kronach (Oberfranken) verlagert werden. Im Januar 2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, dass die HföD vollständig nach Kronach ziehen soll. Dort war bereits ein 15.000 Quadratmeter großes Gelände an der Kulmbacher Straße angekauft worden und die Gebäude eines Baumarktes 2018 für 1,4 Millionen Euro abgerissen worden. Der Gesamtverlagerung hat der Ministerrat erst im Juli 2021 zugestimmt, womit frühere Planungen teils obsolet geworden sind.
25.04.2022
Anfrage zu Schutz und Warnung der Zivilbevölkerung in Oberfranken
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Der russische Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurück nach Europa getragen. Zahlreiche politische Kräfte im In- und Ausland verfolgen das Ziel, die NATO aktiv in die Kampfhandlungen hineinzuziehen, womit sich auch für Deutschland und Bayern die Gefahr feindlicher Angriffe akut erhöht hat. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob in einem solchen Fall die Bevölkerung vor Luftangriffen rechtzeitig gewarnt werden kann und zumindest punktuell Schutzanlagen für sie zur Verfügung stehen. Einem Bericht von merkur.de zufolge gibt es überhaupt keine funktionstüchtigen Schutzräume mehr (https://www.merkur.de/bayern/bayern-ukraine-krieg-bunker-atombunker-hochbunker-muenchen-nuernberg-fuerth-weltkrieg-91403432.html). Auch die Frage der Warnung ist angesichts der bedrohlichen Weltlage von hoher Bedeutung. Nach den Hochwasser-Katastrophen im Sommer 2021 hat Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, dass in Bayern 26.000 Sirenen wieder in Betrieb genommen werden sollen, „um in Zukunft vor Gefahrenlagen und Katastrophen warnen zu können“, so ein Beitrag von Bayern1 (https://www.br.de/radio/bayern1/sirenen-100.html).
04.04.2022
Anfrage zu Scheinehen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
10.03.2022
Anfrage zum Corona-Spaziergang in Coburg am 31. Januar 2022
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Für eine unangemeldete Protestveranstaltung gegen die Corona-Politik am 31. Januar 2022 hatte die Stadt Coburg wie schon in der Vorwoche eine Allgemeinverfügung erlassen. Zur Veranstaltung war ein großes Polizeiaufgebot eingesetzt, um die Bestimmungen der Verfügung durchzusetzen sowie die Teilnehmer der Veranstaltung von Gegendemonstranten zu trennen. Auf Seite 3, unter der Überschrift „1. FFP2-Maskenpflicht“ der am 28.01.2022 im Coburger Amtsblatt veröffentlichten Verfügung vom 26. Januar 2022 heißt es: „Personen, die sich auf eine Befreiung von der Maskenpflicht berufen, haben sich unmittelbar mit Versammlungsbeginn bei der Polizei zu melden und ihre Befreiung insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss, sowie eines Lichtbildausweises glaubhaft zu machen.“ (https://www.coburg.de/Portaldata/2/Resources/dokumente/r1-bueroob/r1-presse/amtsblatt/Coburger_Amtsblatt_Nr.3_vom_28.01.2022.pdf)
10.03.2022
Anfrage zu Protesten gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung und gegen die angekündigte Impfpflicht in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Seit Dezember 2021 finden in zahlreichen bayerischen Städten und Gemeinden sowohl stationäre Versammlungen wie auch Spaziergänge – teils unangemeldet – statt, die sich gegen die Corona-Politik von Bundes- und Landesregierung richten. Diese Veranstaltungen rufen zuweilen auch Gegenproteste hervor.
Antwort Böhm 10.03.2022 Anlage
11.02.2022
Anfrage zu Aufwendungen der Staatsregierung für Öffentlichkeitsarbeit
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
16.01.2022
Anfrage zur Finanzierung von Islamic Relief in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
10.01.2022
Anfrage zum Personalbestand der Regiomed-Kliniken
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Am 14.12.2021 berichtete die „Neue Presse Coburg“ über die Auswirkungen der kommenden Impfpflicht für Pflegeberufe auf den Betrieb des bayerisch-thüringischen Klinikverbunds Regiomed. In dem Beitrag heißt es: „Geschäftsführer Musick bestätigte, dass sich erste Regiomed-Beschäftigte zum März nächsten Jahres arbeitssuchend gemeldet haben, weil sie sich nicht impfen lassen wollen.“ (https://www.np-coburg.de/inhalt.covid-19-regiomed-zeigt-corona-die-gelbe-karte.d2c374f6-8940-49b6-9ea7-0071c27e1e41.html)
03.01.2022
Anfrage zu manipulierten Daten beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Anfang Dezember berichtete zunächst die „Welt“ und in der Folge auch andere Medien, dass das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hinsichtlich der Inzidenzen bei Geimpften und Ungeimpften offenbar mit manipulierten Daten arbeitet. Bei „Focus Online“ heißt es zur Methode der Manipulation: „So wurden laut einem Behördensprecher beispielsweise für die Woche vor dem 24. November insgesamt 81.782 Corona-Fälle gemeldet – 9641 Infizierte mit vollständigem Impfschutz, 14.652 ohne Impfschutz und 57.489 mit Impfstatus ‚unbekannt‘. Diese 57.489 Infizierten wurden dann aber laut LGL der Gruppe der Ungeimpften zugerechnet – mit erheblichen Folgen für den Inzidenzwert für Ungeimpfte.“ (Quelle: https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/corona-zahlenchaos-geimpfte-vs-ungeimpfte-soeders-inzidenz-vergleich-ist-nicht-ganz-richtig_id_24486500.html)
27.12.2021
Anfrage zur erwarteten Beteiligung am Horizont Europa Programm
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Antwort Böhm 27.12.2021 Anlage
16.12.2021
Anfrage zu Unisex-Toiletten in bayerischen Bildungseinrichtungen
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
16.12.2021
Anfrage zum Immobilien-Leerstand in Oberfranken
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Der Leerstand von Wohn- und Gewerbeimmobilien ist besonders in Oberfranken ein schon lange zu beobachtendes Problem, das regelmäßig auch von Medien thematisiert wird. Besonders in den kreisfreien Städten gibt es einerseits einen hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, andererseits fallen im Stadtbild Leerstände auf, die bereits seit Jahren existieren. Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben die Situation insbesondere im gewerblichen Bereich noch verschärft, da zahlreiche Einzelhändler und Dienstleister die monatelangen Geschäftsschließungen wirtschaftlich nicht verkraften konnten.
Antwort Böhm 16.12.2021 Anlage
15.12.2021
Anfrage zu Aufwendungen der Staatsregierung für Anzeigenschaltungen und sonstige Werbemaßnahmen
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Bereits vor einem Jahr meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass die Werbeausgaben der Bundesregierung und einzelner Ministerien regelrecht explodiert seien und bezog sich dabei auf Daten von Medien-Experten (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/regierung-gibt-viel-mehr-fuer-werbung-aus-17058924.html). Vor diesem Hintergrund ist es von Interesse, ob diese Tendenz auch im Freistaat Bayern zu beobachten ist.
11.10.2021
Anfrage zur Ausgrenzung von ungeimpften Abgeordneten des Bayerischen Landtages und Bürgern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Anwort Bayerbach Böhm u.a. 11.10.2021
01.10.2021
Anfrage zu Impfquoten in bayerischen Ankerzentren
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Wie vor rund drei Monaten eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab, lagen zu dieser Zeit die Quoten der Impfungen gegen das neuartige Corona-Virus in Flüchtlingsunterkünften zwischen 33 und 50 Prozent. (https://www.evangelisch.de/inhalte/186762/29-05-2021/pro-asyl-gefluechtete-zu-wenig-ueber-corona-impfungen-informiert)
28.09.2021
Anfrage zu afghanischen Staatsbürgern in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
31.08.2021
Anfrage zu extremistischen und kriminelle Gefährdungspotenzialen in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
12.08.2021
Anfrage zum Ankerzentrum Bamberg bzw. Vorgängerinstitution AEO (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
In ihrer Antwort vom 17. Mai 2021 auf meine Schriftliche Anfrage vom 22. April 2021 heißt es unter Punkt 5.a.: „Die Höhe der Investitionen, die im staatlichen Hochbau für Gebäudesanierungen in ANKER-Einrichtungen in Bayern in den Jahren 2016 bis 2020 getätigt wurden, können der beigefügten Anlage zu Frage 5.a) entnommen werden. Darüber hinaus gehende Aufwendungen, die nicht im staatlichen Hochbau entstanden sind, können in der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden.“
Da unser Informationsbedarf jedoch auch jene Sanierungs- und Baukosten umfassen, die nicht im staatlichen Hochbau entstanden sind, bitte ich um die entsprechende Ermittlung und verdoppele die vorgesehene Bearbeitungsfrist auf acht Wochen.
27.07.2021
Anfrage zu Sexualdelikten in der kreisfreien Stadt Coburg
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Antwort Böhm 27.07.2021 Anlage 1
Antwort Böhm 27.07.2021 Anlage 2
26.06. und 05.07.2021
Anfrage zum Ankerzentrum Oberpfalz (Regensburg), Teil 1+2 (mit Roland Magerl)
Schriftliche Anfragen und Antworten der Staatsregierung
Antwort Böhm Magerl 26.06.2021
Antwort Böhm Magerl 05.07.2021
22.und 23.06.2021
Anfrage zum Ankerzentrum Schwaben (Augsburg), Teil 1+2 (mit Christoph Maier)
Schriftliche Anfragen und Antworten der Staatsregierung
07. und 08.06.2021
Anfrage zum Ankerzentrum Deggendorf (Aufnahmeeinrichtung Niederbayern), Teil 1+2 (mit Katrin Ebner-Steiner)
Schriftliche Anfragen und Antworten der Staatsregierung
Das Ankerzentrum Deggendorf sowie seine Außen- und Nebeneinrichtungen stehen regelmäßig im Fokus der Öffentlichkeit und der Berichterstattung der Medien.
Antwort Böhm Ebner-Steiner 07.06.2021
Antwort Böhm Ebner-Steiner 08.06.2021
07. und 08.06.2021
Anfrage zum Ankerzentrum Mittelfranken (Zirndorf), Teil 1+2 (mit Ferdinand Mang)
Schriftliche Anfragen und Antworten der Staatsregierung
31.05.2021 und 02.06.2021
Anfrage zum Ankerzentrum Oberbayern (Manching/Ingolstadt), Teil 1+2
Schriftliche Anfragen und Antworten der Staatsregierung
25.05.2021
Anfrage zum Ankerzentrum Unterfranken (Geldersheim/Niederwerrn, bis 2019: Schweinfurt), Teil 1+2 (mit Richard Graupner)
Schriftliche Anfragen und Antworten der Staatsregierung
Antwort Böhm Graupner 25.05.2021
Antwort Böhm Graupner 25.05.2021_2
21.05.2021
Anfrage zur Technischen Universität Nürnberg (mit Ferdinand Mang)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Die Ausgabe 14/2021 der „WirtschaftsWoche“ thematisiert den Grundstückskauf für die neue Technische Universität Nürnberg. Demnach wurde 2018 ein Kaufpreis von 90,8 Millionen Euro für das 38 Hektar große Grundstück vereinbart. Diese Summe rund das Doppelte des von Experten errechneten Verkehrswerts betragen. Überdies habe der Oberste Rechnungshof Bayerns dem Beitrag zufolge bemängelt, dass für die Transaktion weder die erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, noch das verringerte Grundstockvermögen des Freistaats wieder aufgefüllt wurde.
17.05.2021
Anfrage zum Ankerzentrum Bamberg bzw. Vorgängerinstitution AEO (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Die mit Datum vom 15. April 2021 erteilte Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zum Ankerzentrum Bamberg (Teil 2) fällt in den Punkten 5.b), 5.c) und 6 unbefriedigend aus. Inakzeptabel ist für mich insbesondere die Antwort zu 5.c), da ich selbst in Begleitung meines Kollegen Tobias Peterka (MdB) die Einrichtung besucht habe und die Daten unseres Besuches dabei penibel erfasst wurden. Daher sind Nachfragen sowie ergänzende Fragen erforderlich.
Antwort Böhm 17.05.2021 Anlage
27.04.2021
Anfrage zur Einstufung der VVN-BdA
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Am 25. März 2021 berichtete die „taz“, dass die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) vom Berliner Finanzamt für Körperschaften I für die Jahre von 2019 an wieder als gemeinnützig anerkannt wird. Ende 2019 war dem Verein rückwirkend bis 2016 dieser Status aberkannt worden, da das Landesamt für Verfassungsschutz Bayern dem Bundesverband der VVN-BdA attestiert hatte, die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ zu sein und „mit offenen linksextremistischen Kräften“ zu kooperieren. „Im aktuellen Jahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes wurde nun aber erstmals nur noch der Landesverband der VVN-BdA als extremistisch aufgeführt“, heißt es wörtlich in der „taz“. Daher sei das Berliner Finanzamt zu einer Neubewertung gelangt. (https://taz.de/Verband-von-Holocaustueberlebenden/!5761387/)
22.04.2021
Anfrage zum Bezug von FFP2-Masken (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Mit Datum vom 8. März 2021 hat die Staatsregierung meine Anfrage zum Bezug von FFP2-Masken vom 19. Januar beantwortet. Zuvor war mit Datum vom 12. Februar 2021 um Verlängerung der Frist zur Beantwortung gebeten worden, mit der Begründung: „Für die Beantwortung der gestellten Fragen ist es erforderlich, Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einzuholen. Innerhalb der gesetzten Frist ist dies sowie die Auswertung besagter Stellungnahmen insbesondere auch unter Berücksichtigung der inhaltlich umfangreichen Frage 2.c) nicht möglich.“ Einer Fristverlängerung bis zum 1. März hatte ich zugestimmt, diese Frist ist dennoch um eine Woche überschritten worden.
Etwa zeitgleich berichteten verschiedene Medien aktuell zum Thema. So ist unter dem Datum vom 9. März 2021 bei „n-tv.de“ zu erfahren: „In der Antwort auf von Brunns Frage listet die Landesregierung die Stückpreise von 50 FFP2-Maskenbestellungen aus dem März und dem April auf. Die meisten kosteten nach Steuern zwischen 3 und 5 Euro. Die günstigsten Masken kosteten demnach 2,35 Euro, die zweitteuersten 7,12 Euro. Die Emix-Produkte: 10,59 Euro.“ (Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Der-Maskenskandal-wird-zur-CSU-Affaere-article22412157.html) In der Antwort an mich auf die Frage 2.c) nach entsprechenden Bestellungen vom 1. Januar 2020 an hieß es: „Im maßgeblichen Zeitraum wurden verschiedene Bestellungen durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und das StMGP getätigt. Die Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Vertragspartner erlaubt keine Veröffentlichung der Bestellmengen und des Gesamtpreises, da sonst der Stückpreis bezogen auf ein jeweiliges Unternehmen errechnet werden könnte.“
16.04.2021
Anfrage zu Antidiskriminierungsrichtlinien an bayerischen Universitäten
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Antwort Böhm 16.04.2021 Anlage
15.04.2021
Anfrage zum Ankerzentrum Bamberg bzw. Vorgängerinstitution AEO (Aufnahmeeinrichtung Oberfranken), Teil 2: Beschaffungswesen, externe Dienstleister, Kosten
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Das Ankerzentrum Bamberg ist regelmäßig im Fokus der Öffentlichkeit und der Berichterstattung durch die Medien, zuletzt wegen einer hohen Zahl von Bewohnern, die positiv auf das Sars-CoV2-Virus getestet worden waren.
12.04.2021
Anfrage zum Ankerzentrum Bamberg bzw. Vorgängerinstitution AEO (Aufnahmeeinrichtung Oberfranken), Teil 1: Personal und Bewohner
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Das Ankerzentrum Bamberg ist regelmäßig im Fokus der Öffentlichkeit und der Berichterstattung durch die Medien, zuletzt wegen einer hohen Zahl von Bewohnern, die positiv auf das Sars-CoV2-Virus getestet worden waren.
08.03.2021
Anfrage zum Bezug von FFP2-Masken
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Der „Spiegel“ berichtete in seiner Ausgabe vom 16. Januar 2021 ab Seite 42 über die Bestellung größerer Mengen von FFP2-Masken durch den Bund und mehrere Bundesländer zu mutmaßlich stark überhöhten Preisen. Eine zentrale Rolle spielten dabei dem Bericht zufolge die Emix Trading (Zug, Schweiz) sowie die Münchener Lobbyistin Andrea Tandler.
01.03.2021
Anfrage zu US-Streitkräften in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Im Sommer 2020 kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump einen Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland an. Davon wären auch die bayerischen Standorte der amerikanischen Streitkräfte betroffen gewesen. Vor dem Jahresende stoppte der US-Kongress diese Planungen vorerst und forderte einen Bericht des Verteidigungsministers an, in dem dargelegt werden soll, ob der Abzug im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten sei. Das Veto Donald Trumps gegen die Entscheidung wurde in beiden Häusern des US-Kongresses überstimmt.
01.03.2021
Anfrage zum Distanzunterricht in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Seit dem Ende der Weihnachtsferien findet der Schulunterricht in Bayern vorerst ausschließlich in Form eines Distanzunterrichts statt, der sich gemäß des Rahmenkonzepts des Kultusministeriums an den Stundenplänen des Präsenzunterrichts orientiert.
18.02.2021
Anfrage zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Vom 18. Januar an gilt in Bayern für Personen ab 15 Jahren die Verpflichtung, im Einzelhandel und im Öffentlichen Nahverkehr eine FFP2-Maske oder ein gleichwertiges Produkt zu tragen. Das Personal im Einzelhandel ist davon ausgenommen. Diese neue Verordnung ist aus mehreren Gründen auf scharfe Kritik gestoßen. Erstens: „Es bedürfe bei einer FFP2-Maske großer Expertise, sie komme aus dem Arbeitsschutz und sei nicht für Laien gedacht. ‚Wenn sie nicht absolut dicht aufgesetzt wird, wirkt sie nicht besser als eine einfache Einwegmaske‘, sagt etwa Johannes Knobloch, Leiter des Bereichs Krankenhaushygiene am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf der Deutschen Presse Agentur.“ (https://www.chip.de/news/FFP2-Maskenpflicht-beim-Einkaufen-Muessen-Maenner-ihren-Bart-jetzt-sogar-abrasieren_183230785.html) Zweitens: Bartträger können die Maske nicht dicht aufsetzen, die Atemluft strömt dann durch die entstehenden Lücken, womit der Schutzeffekt nicht erfolgen kann. „Dass Verbraucher und Mitarbeiter beim Tragen auch den Bart abrasieren müssen, steht nicht in der Verordnung und ist möglicherweise auch juristisch angreifbar. Rechtsexperten, die CHIP am Mittwoch kontaktierte, sagten einstimmig: Juristisch wäre eine generelle und ‚verpflichtende Bartrasur‘ im Sinne der beschlossenen FFP2-Maskenverordnung ‚möglicherweise juristisch angreifbar‘. (ebd.) Drittens: Auf allgemeine Risiken hat sogar das Robert-Koch-Institut hingewiesen: „Auch das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin hatte sich bereits zurückhaltend zum Gebrauch der Spezialmasken durch Privatpersonen geäußert und sogar auf mögliche Gesundheitsschäden hingewiesen: ‚Beim Einsatz bei Personen mit z. B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen sind gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen.‘“ (https://www.merkur.de/bayern/ffp2-maske-oepnv-coronavirus-deutschland-bayern-muenchen-nuernberg-regensburg-augsburg-zr-90169307.html) Die Apotheken-Umschau gibt zu bedenken: „Es gibt noch andere Gründe, die gegen einen generellen Einsatz der Masken sprechen: Bei der Atmung gibt es auf Grund des Filters einen erhöhten Widerstand. Die zusätzliche Anstrengung der Atemmuskulatur ist dem Atmen durch einen Strohhalm vergleichbar und kann zu einem Gefühl von Luftnot führen.“ (https://www.apotheken-umschau.de/FFP2-Masken)
09.02.2021
Anfrage zu Corona-Start-up-Hilfen (Säule 2) in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Seit Anfang August 2020 haben auch in Bayern Start-ups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang zu Wagniskapitalinvestoren haben, die Möglichkeit, Corona-Unterstützung der sogenannten Säule 2 zu beantragen. Diese zweite Säule wird durch eine Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene geprägt, wobei in den Bundesländern das jeweilige Landesförderinstitut der erste Ansprechpartner ist. Im Rahmen des Startup Shield Bayern können bis 30. Juni 2021 insgesamt bis zu 40 Mio. Euro an Liquiditätshilfen ausgeschüttet werden, und zwar von 100.000 bis zu 800.000 Euro je Unternehmen in Form von Wandeldarlehen oder als Eigenkapital. Zuständig sind im Freistaat die BayBG Bayerische Beteiligungsgesellschaft mbH bzw. die Bayern Kapital GmbH.
23.11.2020
Anfrage zu versuchtem Tötungsdelikt in Coburg
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Am Abend des 5. Oktober 2020 ist in der Mohrenstraße in Coburg eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern eskaliert. Dabei wurde ein 35jähriger Coburger durch mehrere Stiche mit einem spitzen Gegenstand im Brustbereich schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Am Tatort festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht wurde laut Presseberichten ein 27jähriger aus Rödental.
17.11.2020
Anfrage zur Verbreitung von Hass durch DITIB
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
02.11.2020
Anfrage zu einem Tötungsdelikt in Marktredwitz
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Am 20. September 2020 wurde in Marktredwitz (Kreis Wunsiedel) eine 92jährige Seniorin leblos in ihrem Wohnhaus aufgefunden. Die Polizei konnte ein Fremdverschulden nicht ausschließen, worauf Kriminalbeamte aus Hof die Ermittlungen aufnahmen. Wie aus einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken vom Folgetag hervorgeht, konnte die Polizei als Tatverdächtigen einen 17jährigen irakischen Staatsangehörigen ermitteln, der „offenbar unter dem Einfluss verschiedener Substanzen und Medikamente“ Autos beschädigt hatte und zunächst in ein Krankenhaus eingeliefert worden war. Dort wurde er festgenommen. Die Obduktion der Seniorin ergab, „dass das Opfer an den Folgen massiver Gewalteinwirkung gegen den Kopf gestorben ist“. Gegen den Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen.
20.10.2020
Anfrage zur Festnahme eines 28jährigen in Dörfles-Esbach
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Einer Meldung des „Coburger Tageblatts“ vom 15. September 2020 zufolge nahm die Polizei in Dörfles-Esbach einen 28jährigen Fahrradfahrer fest, der sich einer Kontrolle aggressiv widersetzt hatte. Er griff die Polizisten an, beleidigte und bespuckte sie. Nach seiner Festnahme beschädigte er den Streifenwagen und randalierte in der Gewahrsamszelle.
19.10.2020
Anfrage zu linksextremistischen Strukturen im Regierungsbezirk Oberfranken
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Nach den linksextremistischen Ausschreitungen in der ersten Septemberwoche 2020 in Leipzig hat zumindest ein Teil der Politik Aufmerksamkeit für das Gefahrenpotenzial des Linksextremismus entwickelt (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/leipzig-connewitz-gewalt-polizei-reaktionen-100.html). Die extreme Aggressivität dieses Milieus bringt mittlerweile sogar die Sicherheitsbehörden zu der Einschätzung, dass Linksextremisten die Tötung von Menschen billigend in Kauf nehmen und sogar der Schritt zur gezielten Tötung von Menschen nicht mehr undenkbar ist. So heißt es im Portal „The European“ unter Berufung auf eine Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Aber auch in Thüringen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bremen würden die Verfassungsschützer Anhaltspunkte sehen, „dass sich ein kleiner Teil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zunehmend radikalisiert“. (https://www.theeuropean.de/juergen-fritz/verfassungsschutz-warnt-vor-linksextremisten/)
14.10.2020
Anfrage zur Situation des Hotel- und Gaststättengewerbes im Regierungsbezirk Oberfranken
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Laut den Ergebnissen einer am 8. September 2020 veröffentlichten Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) „verzeichnet die Branche seit Anfang März Umsatzverluste historischen Ausmaßes“, wie Dehoga-Präsident Guido Zöllick ausführte. Für das Jahr 2020 wird ein Umsatzrückgang von rund 50 Prozent erwartet, und fast 62 Prozent der Unternehmen bangen um ihre Existenz.
07.10.2020
Anfrage zur mutmaßlich illegalen Entsorgung von Bauabfällen im Landkreis Kronach
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Seit Beginn des Jahres 2018 werden in regionalen Medien und der Öffentlichkeit Verdachtsfälle auf illegale Entsorgung von Bauschutt im Landkreis Kronach thematisiert. So sollen die Gebäudereste der Klavierfabrik hinter dem Kronacher Schützenplatz teilweise für Geländeauffüllungen verwendet worden sein („Das Grab der Klavierfabrik“, Neue Presse Coburg, 15. März 2018). Bauschuttreste vom Abriss des „George Pub“ in Rothenkirchen wurden zum Teil zur Auffüllung des Kellers genutzt, zum Teil in einem Waldstück bei Eila entsorgt. Fotos von dem Schutt legen nahe, dass hier zum Beispiel auch Kabelreste und Bruchstücke von Eternitplatten im Wald vergraben wurden. Laut Bericht der „Neuen Presse Coburg“ ist der Verursacher einer Aufforderung des Landratsamts Kronach, den Schutt zu beseitigen, nicht nachgekommen und hat die Fläche stattdessen eingeebnet. Außer den genannten Fällen soll es noch weitere mutmaßlich illegale Entsorgungen von Bauschutt im Landkreis gegeben haben („Und wieder ein ‚Grab‘ voll Schutt“, Neue Presse Coburg, 13. Oktober 2018). Hierzu ist 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt mit dem Aktenzeichen 111 UJS 1112/18 eröffnet worden. Die mutmaßlich illegale Bauschuttlagerung bei Eila ist kürzlich wieder in einem Artikel aufgegriffen worden (https://www.infranken.de/lk/gem/ungeheuerlicher-vorwurf-baumgaertner-wehrt-sich-art-5016138). Auch ein Kreisrat hat in dieser Sache schon beim Landratsamt in Kronach nachgefragt, ihm ist jedoch eine Auskunft verweigert worden.
21.08.2020
Anfrage zu Windenergieanlagen in Bayern: Entsorgungsproblematik
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Mit dem Ende des Jahres 2020 fallen viele Windenergieanlagen in Bayern aus der Förderung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Weiterhin entfällt für diese die Einspeisevergütung. Daher ist für den Zeitraum von 2021 an mit einem verstärkten Rückbau von Windenergieanlagen sowie dem Neubau solcher Anlagen zu rechnen. Ausgehend von einer Studie des Bundesumweltamtes vom 1. November 2019 stellt sich daher die Frage nach der Menge der durch den Rückbau anfallenden Stoffe (Stahl, Beton usw.) als auch nach dem Recycling beziehungsweise der sachgerechten Entsorgung der in den betroffenen Windenergieanlagen verbauten Stoffe, darunter zum Beispiel Carbonfasern (sog. „fiese Fasern“). Zusätzlich stellt sich die Frage, ob ausreichend Finanzmittel für den Rückbau der Anlagen zur Verfügung stehen.
16.06.2020
Anfrage zu „Unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Bayern“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
12.06.2020
Anfrage zu Gewaltverbrechen in Coburg (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Meine Anfrage zum Thema vom 10. März 2020 wurde mit Datum vom 24. April 2020 beantwortet. Ein Großteil der Angaben wurde mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verweigert.
Hier nochmals die der Frage zugrundeliegenden Sachverhalte aus der Anfrage vom 10. März 2020:
Am 13. Februar 2020 haben fünf Männer auf dem Tankstellengelände in der Niorter Straße einen 53jährigen verprügelt. Nach den Verdächtigen wurde unter anderem mit einem Polizeihubschrauber gesucht. Zwei der Verdächtigen hielten knapp drei Stunden später am Hindenburgdamm ein Auto an, verletzten den Fahrer und forderten dessen Autoschlüssel. Sie konnten kurz später von der Polizei festgenommen werden und kamen in Untersuchungshaft (Tatverdächtiger 1, Tatverdächtiger 2).
(https://www.radioeins.com/coburg-nach-schlaegerei-und-ueberfall-in-u-haft-10205539/) Link nicht mehr aktiv!
Am Abend des 25. Februar 2020 attackierten zwei Männer am Bahnhofsplatz in Coburg einen 29jährigen mit Schlägen und Tritten. Nach erfolgreicher Fahndung konnten die Verdächtigen noch am selben Abend festgenommen werden. Gegen beide Personen wurde Haftbefehl erlassen (Tatverdächtiger 3, Tatverdächtiger 4).
05.06.2020
Anfrage zu Angriff auf Islamkritiker in München
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Am Nachmittag des 26. April 2020 ist der überregional bekannte Kritiker des „politischen Islam“ Michael Stürzenberger in München von einem Mann mit Migrationshintergrund öffentlich grob beleidigt und zudem körperlich attackiert worden. Stürzenberger (MS) berichtet über den Vorfall hier: http://www.pi-news.net/2020/04/muenchen-islamkritiker-von-moslem-geschlagen-angespuckt-und-beleidigt/
24.04.2020
Anfrage zu Gewaltverbrechen in Coburg
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Am 13. Februar 2020 haben fünf Männer auf dem Tankstellengelände in der Niorter Straße einen 53jährigen verprügelt. Nach den Verdächtigen wurde unter anderem mit einem Polizeihubschrauber gesucht. Zwei der Verdächtigen hielten knapp drei Stunden später am Hindenburgdamm ein Auto an, verletzten den Fahrer und forderten dessen Autoschlüssel. Sie konnten kurz später von der Polizei festgenommen werden und kamen in Untersuchungshaft (Tatverdächtiger 1, Tatverdächtiger 2).
(https://www.radioeins.com/coburg-nach-schlaegerei-und-ueberfall-in-u-haft-10205539/) Nicht mehr online!
Am Abend des 25. Februar 2020 attackierten zwei Männer am Bahnhofsplatz in Coburg einen 29jährigen mit Schlägen und Tritten. Nach erfolgreicher Fahndung konnten die Verdächtigen noch am selben Abend festgenommen werden. Gegen beide Personen wurde Haftbefehl erlassen (Tatverdächtiger 3, Tatverdächtiger 4).
In beiden Fällen veröffentlichte die Coburger Polizei keine aussagekräftigen Informationen zu den mutmaßlichen Tätern.
06.04.2020
Anfrage zu Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die bayerische Wirtschaft
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
25.03.2020
Anfrage zur Finanzierung der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern aus dem allgemeinen Staatshaushalt
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Am 29. März 1924 wurde zwischen dem Vatikan und dem Freistaat Bayern ein Konkordat geschlossen, diesem folgte am 15. November 1924 der Vertrag zwischen dem „Staate Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins“. Diese Verträge sind bis heute Grundlage für jährliche Zahlungen an die christlichen Kirchen in Bayern aus dem allgemeinen Staatshaushalt für Gehälter hoher Würdenträger und viele weitere Aufwendungen. Diese Praxis steht seit langem in der Kritik und wird laut Medienberichten auch von der Staatsregierung als nicht mehr zeitgemäß angesehen.
In der Süddeutschen Zeitung vom 5. Mai 2019 hieß es:
„Die zwei großen Kirchen in Bayern erhalten nach wie vor Staatsleistungen als Ausgleich für Enteignungen in der Zeit der Säkularisation in den Jahren 1802 und 1803. Doch aus Sicht der Staatsregierung ist diese Praxis überholt. Indes: Eine Ablösung dieser Staatsleistungen sei zwar wünschenswert, doch derzeit kaum umzusetzen, sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums am Wochenende. Es gebe ‚angesichts der zu erwartenden Höhe der Ausgleichsbeträge‘ augenblicklich ‚keine realistische Option‘ dafür. (https://www.sueddeutsche.de/bayern/kirche-bayern-staatsleistungen-1.4432706)
05.02.2020
Anfrage zu Veranstaltungen der ständigen Vertretung des Landes Bayern in Brüssel
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
16.12.2019
Anfrage zu Hürden bei der Ausweitung des Ökolandbaus in Bayern (mit Ralf Stadler)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Immer zahlreicher werden die Stimmen von Politikern und Bürgern, die eine Ausweitung des Ökolandbaus in Bayern fordern. Zuletzt forderte das Volksbegehren Artenvielfalt den Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern bis 2030. Aktuell bewirtschaften jedoch nur etwa zehn Prozent der Landwirte ihre Flächen ökologisch. Kritiker bemängeln, dass eine Ausweitung des Angebotes von Bio-Produkten keine Entsprechung im derzeitigen Verbraucherverhalten findet.
Antwort Böhm Stadler 16.12.2019
25.11.2019
Anfrage zur Bewertung politischer Aktionen (mit Richard Graupner)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Antwort Böhm Graupner 25.11.2019
Antwort Böhm Graupner 25.11.2019a
22.11.2019
Anfrage zu „Original Play“ in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
In der ARD-Magazinsendung „Kontraste“ wurde am 24. Oktober über das sogenannte pädagogische Konzept des „Original Play“ berichtet, das von einem US-Amerikaner entwickelt wurde (https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUva29udHJhc3RlLzIwMTktMTAtMjRUMjE6NDU6MDBfMTM1YTJkMWQtMTM5Ni00MjdjLTlmZTktNTEwN2ZmMTM2Y2NhL2tpbmRlc21pc3NicmF1Y2gtYW4tZGV1dHNjaGVuLWtpdGFz/kindesmissbrauch-in-deutschen-kitas).
Der Sendung zufolge wird dieses Konzept auch in deutschen Kita-Einrichtungen eingesetzt, ohne dass Eltern gefragt oder auch nur informiert wurde. Dabei soll es „Kontraste“ zufolge zu teils schweren Missbrauchsfällen gekommen sein. Laut der Sendung sind in Bayern auch vorwiegend kirchliche Kindertagesstätten betroffen, genannt wurden konkret Regensburg und München.
12.11.2019
Anfrage zur Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
08.10.2019
Anfrage zum Engagement für Flüchtlinge
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
In seiner Regierungserklärung vom 23. Mai 2019 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder ausweislich des von der Bayerischen Staatskanzlei veröffentlichten Skripts folgendes ausgeführt: „Die Zahlen illegaler Migration gehen stark zurück. Trotzdem gibt es unzählige herzzerreißende Schicksale im Mittelmeer. Was wir dort erleben, ist unerträglich. Dass verzweifelte Menschen dort sterben, widerspricht allem, wofür Europa steht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Daher muss jeder in Europa helfen und seinen Teil beitragen. Europa muss nach innen wie nach außen Menschlichkeit zeigen. Unser Ziel ist und bleibt eine solidarische Lastenverteilung aller europäischen Länder.“ (https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2019/05/regierungserklaerung-europa.pdf)
18.09.2019
Anfrage zu Eheschließungen in Bayern (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
10.09.2019
Anfrage zum bayerisch-thüringischen Klinikverbund Regiomed (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
03.09.2019
Anfrage zum Wirtshaussterben in Oberfranken
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Zeitungsberichten zufolge geht in Bayern allgemein, aber auch im Regierungsbezirk Oberfranken die Zahl der Wirtshäuser immer mehr zurück. Um diesem Trend zu begegnen, hat die Staatsregierung in den Doppelhaushalt 2019/2020 Fördermittel in Höhe von 30 Millionen Euro für die Modernisierung von Gasthäusern eingestellt. Der Ansturm auf das Antragsportal war jedoch so groß, dass die Gesamtfördersumme bereits nach wenigen Minuten erreicht war (https://www.br.de/nachrichten/bayern/gaststaetten-modernisierungsprogramm-uebersteigtetat,RSzqVrY).
28.08.2019
Handelsstreit zwischen der EU und der Schweiz
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Im Rahmen der Verhandlungen um das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Schweiz ließ die EU die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auslaufen.
25.08.2019
Anfrage zum bayerisch-thüringischen Klinikverbund Regiomed
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Im Juli 2018 erfolgte der Spatenstich für den Neubau einer Zentralküche des Regiomed-Klinikverbunds in Lichtenfels (Oberfranken). Diese Großküche soll nach Fertigstellung die Küchen in den einzelnen Regiomed-Einrichtungen ersetzen, die Baukosten wurden auf rund 20 Millionen Euro veranschlagt. Im April 2019 wurde Richtfest für das 4.200 Quadratmeter große Gebäude gefeiert. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass der Klinikverbund in eine finanzielle Schieflage geraten ist, die voraussichtlich durch Rechts- und Beratungskosten in zweistelliger Millionenhöhe in den Jahren von 2013 bis 2018 mit verursacht wurde. Allein 2018 fuhren die Regiomed-Kliniken der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zufolge einen Verlust von 22 Millionen Euro ein. Ende Juli berichteten regionale Medien, dass einige der Gesellschafter – Stadt und Landkreis Coburg, die Landkreise Lichtenfels, Hildburghausen und Sonneberg – eine Finanzspritze in Höhe von acht bis zehn Millionen Euro beschlossen haben, um die Liquidität des Klinikverbunds zu sichern. Die Neue Presse Coburg schreibt: „Verschärft werden die Finanzprobleme durch den Bau der Zentralküche für die Regiomed-Einrichtungen in Lichtenfels, der derzeit im Gange ist. Der Lichtenfelser Landrat Christian Meißner (CSU) hatte in dieser Woche bestätigt, dass es dort finanzielle Probleme gibt. Unbestätigten Berichten zufolge sollen Banken Kreditlinien kündigen wollen.“ (https://www.np-coburg.de/region/coburg/Finanzspritze-fuer-Regiomed;art83420,6829689)
02.08.2019
Anfrage zu Eheschließungen in Bayern (mit Prof. Ingo Hahn)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
31.07.2019
Anfrage zur Insolvenz des Fernsehgeräteherstellers Loewe (Kronach)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Wie Anfang Juli gemeldet wurde, hat das Amtsgericht Kronach das Insolvenzverfahren gegen den Fernsehgerätehersteller Loewe aus Kronach eröffnet. Rund 400 Beschäftigte sind insolvenzbedingt freigestellt worden (https://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/industrie—kronach-amtsgericht-eroeffnet-im-fall-loewe-das-insolvenzverfahren-dpa.urn-newsml-dpacom-20090101-190701-99-871468). Mittlerweile wird nach Investoren gesucht. Wie der Insolvenzverwalter bestätigte, gibt es bereits mehrere Interessenten (https://www.np-coburg.de/region/wirtschaft/Zehn-Interessenten-fuer-Loewe;art2448,6801742). Bereits 2013 war das Unternehmen in eine bedrohliche Schieflage geraten. Im August 2013 hatte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt, sofern ein Investor mit einem zukunftsfähigen Konzept gefunden werde (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fernseherhersteller-seehofer-stellt-staatsbuergschaft-fuer-loewein-aussicht-12530164.html). 2014 wurde ein Investor gefunden. Der Bayerische Rundfunk meldet: „Loewe gehört seit 2014 dem Finanzinvestor Stargate Capital, der mit Krediten der Beteiligungsgesellschaft RiverRock arbeitet.“ (https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/offenbarchancen-auf-neubeginn-beim-tv-hersteller-loewe,RVSZsDc).
25.07.2019
Anfrage zur Nitratbelastung in Bayerns Grund- und Oberflächenwasser
(mit Prof. Ingo Hahn, Christian Klingen und Andreas Winhart)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
22.07.2019
Anfrage zum Kirchenasyl in Bayern (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Meine Schriftliche Anfrage zum Kirchenasyl vom 15. April 2019 hat die Staatsregierung mit Datum vom 22. Mai 2019 beantwortet. Leider wurden einige Fragen unzureichend bzw. unpräzise beantwortet oder werfen neue Fragen auf. Aus der Antwort ergibt sich, dass von 104 Personen, die zum Stichtag 30.04.2019 in Bayern im Kirchenasyl waren, 93 sogenannte Dublin-Fälle sind. Diese Personen müssen binnen sechs Monaten, in besonderen Fällen auch erst binnen 18 Monaten, in den für sie zuständigen Staat überstellt werden, ansonsten wird Deutschland für das Asylverfahren zuständig. In der „taz“ vom 12. August 2018 hieß es dazu: „Inzwischen betreffen 90 Prozent der Kirchenasyle sogenannte Dublin-Fälle. Hier geht es darum, die Überstellung in einen anderen EU-Staat zu verhindern.“ (http://www.taz.de/Seehofer-erschwert-Fluechtlingshilfe/!5524661/)
Es geht beim Kirchenasyl also explizit darum, die Anwendung geltenden Rechts zu verhindern und die Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland zu erzwingen. Vor diesem Hintergrund hat die Bevölkerung in Bayern das Recht zu erfahren, wie die bayerische Staatsregierung ihr Verhältnis zum Rechtsstaatsprinzip definiert und ob sie dieses höher, gleichrangig oder niedriger bewertet als die „christlich-humanitäre Tradition des Kirchenasyls“.
12.07.2019
Teilnehmer an Schüleraustauschen im Freistaat Bayern (mit MdL Prof. Ingo Hahn)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
26.06.2019
Übergriffe in Amberg am 29.12.2018 (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
In zahlreichen Medienberichten über den Beginn des Prozesses gegen vier tatverdächtige Asylbewerber, die in Amberg am 29.12.2018 gemeinschaftlich auf 21 Menschen eingeprügelt und dabei 15 von ihnen verletzt haben sollen, wurde über die Erklärungen der Angeklagten eingangs des Verfahrens berichtet. „Dass es zu den Übergriffen kam, erklärten sie vor allem mit dem ausschweifenden Alkoholkonsum und Konsum von Betäubungsmitteln“, hieß es etwa bei „Zeit.de“ (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/amperg-asylbewerber-angriff-passanten-prozess). Über den Hauptbeschuldigten hieß es in einem Beitrag: „Ohne es als Rechtfertigung nutzen zu wollen, führe er sein Verhalten auf berauschende Mittel zurück – A. hatte Wodka und Bier getrunken sowie Ecstasy genommen, wie auch Alkohol- und Drogentests ergaben.“ (https://de.nachrichten.yahoo.com/junge-asylbewerber-entschuldigen-für-prügelattacke-amberg-111912162.html). Berichtet wurde ebenfalls, dass Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz Teil der Anklage waren (https://www.dw.com/de/angeklagte-gestehen-schwere-angriffe-in-amberg/a-48440960). Dagegen heißt es in der Antwort der Staatsregierung vom 22.02.2019 (Teil I) auf meine Anfrage vom 09.01.2019 zu den Vorfällen in Amberg zur Frage 8b (Seite 9): „Ein Drogenvortest wurde bei keinem der Tatverdächtigen durchgeführt da keine Anhaltspunkte für einen Drogenkonsum vorlagen.“
22.05.2019
Anfrage zum Kirchenasyl in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Kirchenasyl ist die staatlich geduldete Umgehung des Rechtsstaats in Asylfragen. „Als Verfassungsminister lehne ich das Kirchenasyl prinzipiell und fundamental ab“, erklärte der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (http://www.taz.de/!5524661/). Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland reklamieren allerdings, dass sie sich nicht über das Recht stellen, sondern den Staat nur auffordern zu prüfen, ob das Recht korrekt angewandt wurde. Die Praxis ergibt jedoch ein anderes Bild. Noch Mitte 2018 waren rund 90 Prozent der Kirchenasyle sogenannte Dublin-Fälle. Nach geltendem Recht muss ein sich in Deutschland aufhaltender Asylbewerber, für dessen Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, binnen sechs Monaten in diesen Staat überstellt werden. Verstreicht die Frist ungenutzt, wird automatisch Deutschland zuständig. Beim Kirchenasyl „geht es darum, die Überstellung in einen anderen EU-Staat zu verhindern“ (taz, s.o.). Seit 1. August 2018 gelten neue verschärfte Regeln für das Kirchenasyl. So wurde die Überstellungsfrist in besonderen Fällen von sechs auf 18 Monate verlängert, dies hat tendenziell zu einem Rückgang der Kirchenasyl-Fälle geführt. Aktuell sind dem BAG „Asyl in der Kirche“ bundesweit noch 425 Fälle mit mindestens 688 Personen bekannt (https://www.kirchenasyl.de/aktuelles/).
22.05.2019
Anfrage zu Abschiebungen aus Bayern – Teil I
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Einem Bericht von „Spiegel Online“ vom 24. Februar 2019 zufolge ist 2018 bundesweit mehr als jede zweite Abschiebung gescheitert. Einem internen Papier der Bundespolizei sei zu entnehmen, dass von 57.000 geplanten Abschiebungen im vergangenen Jahr nur 26.114 tatsächlich durchgeführt werden. Abschiebungen scheiterten größtenteils daran, dass die Betroffenen am geplanten Termin nicht auffindbar oder angeblich krank waren oder die Papiere fehlten. In immerhin 3.220 Fällen habe die Bundespolizei aber die Rückführung abgebrochen, weil die Betroffenen Widerstand leisteten.
22.05.2019
Anfrage zu Abschiebungen aus Bayern – Teil II
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
07.05.2019
Anfrage zum Auftritt der Musikgruppe „Normahl“ in Coburg
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Vorbemerkung zur Anfrage:
Am 30. März 2019 veranstaltete die linksextreme Musikgruppe „Normahl“ ein Konzert im Jugendzentrum (JUZ) Domino in der Schützenstraße 1a in Coburg. Die Musiker aus Baden-Württemberg gelten als „Deutschlands älteste Punkband“ (Stuttgarter Zeitung), zu ihrem Repertoire gehören extremistische und gewaltverherrlichende Titel wie „Bullenschweine“, „Pflasterstein flieg“ und „Rainer Anton Fritz“ (was für die Linksterroristen der RAF steht). In dem Lied „Bullenschweine“ (1982) heißt es: „Haut die Bullen platt wie Stullen / Haut ihnen ins Gesicht / Bis dass der Schädel bricht“. Drei Alben der Gruppe wurden zeitweise von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.deutschlans-aelteste-punkband-drittes-normahl-album-auf-dem-index.6c886ac4-cffa-4dd8-b580-0345d5f87a37.html). Das vom Verein Domino Coburg e.V. betriebene JUZ Domino ist schon mehrfach durch linksextremistische Umtriebe aufgefallen, sowohl was Veranstaltungen wie auch dort angestellte Betreuer betrifft. Es wird von der Stadt Coburg jährlich mit rund einer viertel Million Euro gefördert, so lag der Ansatz für 2018 bei 256.320 Euro (https://www.coburg.de/Portaldata/2/Resources/dokumente/r4-af/Zuwendungsbericht_2018.pdf).
25.04.2019
Anfrage zu Sexualdelikten in der kreisfreien Stadt Coburg
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Vorbemerkung zur Anfrage:
Bei dieser Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage vom 13.12.2018, die mit Datum vom 19.01.2019 beantwortet wurde.
06.03.2019
Förderung des „CNN Journalist Award 2014“ in München
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Vorbemerkung zur Anfrage:
Wie das Portal „freie-presse.net“ am 17. Januar meldete, hat die Bayerische Staatsregierung 2014 den CNN Journalist Award im Münchener Künstlerhaus mit 50.000 Euro gefördert. Dem Bericht zufolge erklärte das Kultusministerium: „Die Verleihung des CNN Awards ist eine Veranstaltung mit großem nationalen und internationalen Renommee. Die Veranstaltung wurde daher in 2014 von der Staatsregierung gefördert, um den Medienstandort Bayern und München zu stärken.“ Bei der Veranstaltung wurde der Journalist Claas Relotius, der im Dezember 2018 vom Nachrichtenmagazin „Spiegel“ als systematischer Fälscher entlarvt wurde, in der Kategorie „Print“ für eine Reportage in einem Schweizer Magazin und zusätzlich als „Journalist des Jahres“ ausgezeichnet.
22.02.2019
Übergriffe in Amberg am 29.12.2019 – Teil I
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Vorbemerkung zur Anfrage:
Zahlreichen Medienberichten zufolge haben am Abend des 29. Dezember 2018 vier jugendliche beziehungsweise heranwachsende Ausländer wahllos auf Passanten eingeprügelt. Dabei wurden nach heutigem Stand zwölf Menschen verletzt. Vier Tatverdächtige wurden noch am Abend der Übergriffe verhaftet. Laut Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 2. Januar 2019 werden die Beschuldigten wie folgt beschrieben:
- Tatverdächtiger 1: Iraner, zum Tatzeitpunkt minderjährig
- Tatverdächtiger 2: Afghane, zum Tatzeitpunkt minderjährig
- Tatverdächtiger 3: Afghane, zum Tatzeitpunkt volljährig, in einer Kochlehre
- Tatverdächtiger 4: Afghane, zum Tatzeitpunkt volljährig
22.02.2019
Übergriffe in Amberg am 29.12.2019 – Teil II
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
19.01.2019
Sexualdelikte in der kreisfreien Stadt Coburg
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Vorbemerkung zur Anfrage:
In einer für das Nachrichtenmagazin „Focus“ erstellten Studie erscheint die Stadt Coburg hinsichtlich der verübten Sexualdelikte unter den zehn unsichersten Städten Deutschlands. Gemäß einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken vom 28. November 2018 hat diese Darstellung in Teilen der Bevölkerung Verunsicherung ausgelöst. Tatsächlich vermittelten die genannten Zahlen ein falsches Bild der Sicherheitslage. So sei die Zahl von 37 registrierten Vergewaltigungen oder sexuellen Nötigungen im Jahr 2017 lediglich „ein rein statistischer Wert, der sich bei der Hochrechnung auf 100.000 Einwohner ergibt“. In Coburg seien tatsächlich 15 Fälle angezeigt worden.
16.01.2019
Extremistische und kriminelle Gefährdungspotenziale in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
04.01.2019
Ermittlungsergebnisse zu mehreren tätlichen Angriffen eines 26jährigen Syrers in Coburg am 28.10.2018
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung
Coburg: Am Sonntag, dem 28.10.2018 kam es gegen 04:00 Uhr vor einem Lokal im Steinweg zu einer handfesten Auseinandersetzung. In deren Verlauf soll ein 26-jähriger Syrer auf mehrere Personen eingeschlagen und die Glasfüllung der Eingangstür zu dem Lokal beschädigt haben. Bei seiner Flucht wurde er von Zeugen verfolgt und in der Mohrenstraße eingeholt. Einen der Zeugen schlug der Täter bewusstlos und flüchtete anschließend in Richtung Bahnhof. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Mann im Stadtgebiet zuvor schon weitere Personen, insbesondere zwei Frauen geschlagen haben soll. Dieser Vorfall soll sich in der Nähe des Kaufhofes in der Mohrenstraße ereignet haben. Eine der Frauen, so wurde bekannt, habe im Klinikum Coburg vermutlich eine Gesichtsverletzung behandeln lassen. Diese Zeugen bzw. Geschädigten werden gebeten, sich unter Tel. 09561/645-209 bei der Polizei zu melden.