Martins Blog
18. Mai 2024
Als europapolitischer Sprecher unserer Fraktion hat mich eine aktuelle Nachricht ganz besonders gefreut. In den Niederlanden wurde am 16. Mai das „härteste Asylrecht aller Zeiten“ angekündigt. Möglich ist das aufgrund des phänomenalen Wahlsiegs der „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders, die mit drei anderen Parteien eine Koalition gebildet hat. Bei der stark zersplitterten politischen Landschaft unseres kleinen westlichen Nachbarn gebietet es offenbar die politische Klugheit, sich den Weg in eine bessere Zukunft nicht selbst durch unsinnige „Brandmauern“ zu verstellen.
Vorgesehen sind eine ganze Reihe von Maßnahmen: schärfere Grenzkontrollen und ein härterer Abschiebekurs, kein unbefristeter Aufenthalt von Asylbewerbern mehr, kein Vorrang anerkannter Asylbewerber bei Sozialwohnungen, Einschränkungen beim Familiennachzug. Entfallen soll die Zwangsverteilung von Asylbewerbern auf die Gemeinden. Ganz wichtig: Einbürgerungen sollen erst nach zehn Jahren Aufenthalt möglich sein. Und auf Sicht soll es eine „Ausstiegsklausel“ aus der EU-Migrationspolitik geben, wie sie sich etwa Dänemark schon lange gesichert hat. Allerdings ist das Zukunftsmusik, weil dazu die EU-Verträge geändert werden müssten, und das ist noch lange nicht absehbar.
Wenig Begeisterung über den neuen Kurs gibt es im offiziellen Ampel-Deutschland und bei der Pseudo-Opposition. Laut „Bild“ warnte die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz die Niederländer, „ihre Verschärfungen jetzt gezielt auf Kosten der anderen EU-Staaten“ zu planen. Statt unseren Nachbarn unerwünschte Ratschläge zu geben, so meine Empfehlung, sollte man sich ihre mutige Politik lieber zum Vorbild nehmen. Geert Wilders hofft derweil, dass bereits die Ankündigung der restriktiveren Migrationspolitik abschreckend auf potenzielle Einwanderer wirke: „Da freue ich mich enorm darauf, denn wir sind wirklich der Depp von Europa.“
Bei der letzten Aussage muss ich leider widersprechen. Der Depp von Europa ist immer noch das von den Kartellparteien regierte Deutschland. Wer das ändern will, der gebe seine Stimme der AfD.
20. Januar 2024
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht führt Deutschsein ad absurdum und setzt dem linksgrünen Identitätsraub die Krone auf. Im günstigsten Fall nach drei Jahren den deutschen Pass in Händen zu halten, wird der Turbo aller Pull-Faktoren der irregulären Migration Richtung Deutschland werden und zudem ausländischen Despoten Tür und Tor öffnen. Die künftig gängige doppelte Staatsbürgerschaft war bisher aus gutem Grund die Ausnahme, denn wirkliche Loyalität kann ich immer nur EINEM Staat gegenüber zeigen. Und warum sollte sich gut integrieren, wer noch einen zweiten Pass als „Sicherheitsnetz“ hat? Allein durch das Aufweichen der Bestimmungen zur doppelten Staatsbürgerschaft werden etwa 2,5 Millionen Menschen antragsberechtigt sein.
Diese Gesetzesänderung wird die Zusammensetzung des Staatsvolkes signifikant ändern und damit auch die Zusammensetzung der Wählerschaft. Der linksgrüne Geist hinter diesen Entscheidungen kalkuliert mit dem Anwachsen seines Wahlvolkes nach dem Motto: „Wem ich Gutes tue, der wird mich schon wählen.“ Das zeitgleich beschlossene „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ist dabei nur die Beruhigungspille für das bewusst schlecht informierte Volk. Die Regierenden selbst rechnen mit stolzen etwa 600 Abschiebungen mehr pro Jahr – bei über einer viertel Million Ausreisepflichtigen.
Wir als Alternative für Deutschland setzen uns vehement für die Rückkehr des bis zum Jahre 2000 geltenden Staatsbürgerschaftsrechts ein. Schon damals war es möglich, sich nach angemessener Zeit und bei guter Integration die deutsche Staatsbürgerschaft zu verdienen. Zum Wohle der fleißigen neuen Mitbürger UND zum Wohle unseres Staates.
3. Januar 2024
Als im Oktober 2022 in Italien eine Regierung unter patriotischer Beteiligung in Verantwortung kam, war die Hoffnung nicht nur vieler Italiener auf einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik groß. Auch in anderen Ländern war man gespannt, schließlich ist das Land aufgrund seiner geografischen Lage weiterhin ein Haupteinfallstor für die illegale Massenmigration von den Küsten Afrikas aus. Zu Silvester musste Innenminister Matteo Piantedosi gegenüber der Zeitung „La Stampa“ eingestehen, dass die ehrgeizigen Ziele, den Zustrom einzudämmen, verfehlt wurden. Die Zahlen sind deutlich. 2021 wurden 67.040 illegale Ankünfte registriert, 2022 bereits 103.486. Und 2023 – dem Jahr, in dem die Trendwende erwartet wurde – stieg die Zahl sogar noch auf 155.754 (bis 29.12.). „Bei den Herkunftsländern der Migranten lag Guinea an der Spitze, es folgten Tunesien, die Elfenbeinküste, Bangladesch und Ägypten“, zählt die FAZ auf. Eine auf den ersten Blick enttäuschende Bilanz, doch konnte niemand davon ausgehen, dass die Bekämpfung der illegalen Migration ein Kinderspiel sein würde. Zumal Italien nicht zuletzt von deutscher Seite mit der Schaffung neuer Migrationsanreize in den Rücken gefallen wurde. Und Minister Piantedosi konnte immerhin als Erfolg verbuchen, dass die Abkommen mit Libyen und Tunesien es 2023 vermocht haben, über 120.000 weitere Migranten auf ihrem Weg nach Europa aufzuhalten. Daran muss man anknüpfen und weiter an kreativen Lösungen arbeiten, um die permanenten Invasionswellen aufzuhalten. Wichtig dabei ist, Belehrungen aus EU-Gremien und das Geblöke irgendwelcher NGOs gepflegt zu ignorieren.
20. Dezember 2023
Nach jahrelangen kontroversen und ergebnislosen Debatten haben sich EU-Institutionen jetzt auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Entsprechende Gesetzestexte lägen vor, wie heute früh die EU-Kommission und der Rat unter spanischer Präsidentschaft verkündeten. Die einzelnen Staaten und das EU-Parlament müssten noch zustimmen, das sei in der Regel Formsache. Während es in den bisherigen Debatten überwiegend um die Verteilung der illegalen Einwanderer ging, sei es nunmehr das Ziel, die irreguläre Migration einzudämmen. Das ging zumindest aus Presseberichten hervor. Demnach soll es künftig einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Und, so heißt es in einer Agenturmeldung: „Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.“ Nicht neu ist dagegen der sogenannte „Solidaritätsmechanismus“ bei der Verteilung anerkannter Asylsuchender. Wer keine aufnehmen will, soll finanziell oder anderweitig unterstützen. Überdies soll es auch leichter werden, abgelehnte Asylbewerber in sichere Drittstaaten zu verbringen.
Im Großen und Ganzen scheinen sich damit die vernunftgeleiteten Staaten mit ihren restriktiven, den Interessen der Einheimischen verpflichteten Ansätzen durchgesetzt zu haben. Immerhin mussten Ideologen und Migrationslobbyisten wie der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zugeben: „Die Ergebnisse enthalten an vielen Stellen schmerzhafte Punkte.“ Wir wollen uns jedoch nicht zu früh freuen. Es bleibt abzuwarten, ob die Reformen auch wirklich umgesetzt werden und ob all das dann auch seine beabsichtigte Wirkung entfaltet. Was mir etwa fehlt, sind klare Aussagen zur Begrenzung des „Durchreichens“ von Migranten. Hier sind natürlich weiterhin auch die einzelnen Staaten und insbesondere Deutschland gefordert, die Anreize für schädliche und unerwünschte Migration schnell und effektiv abzubauen. Immerhin scheint man in den oberen Etagen der EU den Realitäten endlich ins Auge zu schauen. Besser spät als nie.
8. Dezember 2023
Seit Monaten verhandeln die EU-Finanzminister über neue Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten. Gestern fanden Gespräche statt, heute geht es weiter. Einigkeit besteht darin, dass die Maastricht-Regeln (Haushaltdefizit bei maximal drei Prozent des BIP, Gesamtverschuldung maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung) nicht angetastet werden sollen. Diese Kriterien sind allerdings schon lange bei vielen Staaten nur noch Theorie, seit Beginn der Corona-Krise waren sie auch offiziell ausgesetzt. Was derzeit verhandelt wird, lässt jedoch die Alarmglocken schrillen. Nehmen Staaten nämlich neue Schulden auf, um in Bereiche mit bestimmten „Prioritäten“ – etwa Militär oder Klimaschutz – zu investieren, soll es Vorschlägen zufolge möglich sein, „mindestens einen Teil dieser Zusatzausgaben an der Schuldenbremse vorbeischleusen“ zu können. So formuliert es die „Neue Zürcher Zeitung“. Beschlossen ist das noch nicht. Käme das aber so, würde damit jene Trickserei legalisiert, die unser Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf den nationalen Haushalt für verfassungswidrig befunden hat.
In der nächsten Woche treffen sich dann die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Und da kündigt sich neues Ungemach an. Denn einer, nämlich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, tanzt aus der Reihe. Er trägt die undifferenzierte Unterstützung der Ukraine nicht mit und hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel davor gewarnt, entsprechende Beschlüsse auf die Tagesordnung zu setzen. „Der offensichtliche Mangel an Konsens würde unweigerlich zu einem Scheitern führen“, kündigt Orbán an. Konkret gemeint sind der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie der Plan der EU-Kommission, weitere 50 Milliarden Euro in Richtung Kiew zu verschieben und den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen entsprechend aufzustocken. Beides hält man in Budapest nicht für spruchreif. Der Vorstoß Ungarns ist sehr ermutigend, und wir können nur hoffen, dass sich Viktor Orbán nicht beirren lässt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/orban-brief-eu-100.html
24. November 2023
In Deutschlands oberster Parallelgesellschaft ist es ja alter Brauch, einander in Lobreden zu preisen und zu umgarnen und sich gegenseitig Orden ans Revers zu heften. Und das völlig unabhängig davon, wieviel Schaden für das Land und die Gemeinschaft die Betreffenden in ihrer Laufbahn angerichtet haben. Heute war es mal wieder soweit. Sechs amtierende Ministerpräsidenten erhielten aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz, drei von der SPD, einer von den Grünen, einer von der CDU und überdies der Kommunist Bodo Ramelow. Allesamt für ihre „herausragende Rolle im föderalen System der Bundesrepublik“. Ist das nicht herzallerliebst? Und damit die CSU nicht leer ausgeht, wurde auch Horst Seehofer, im Volksmund „Drehhofer“, mit der Auszeichnung bedacht.
Nicht anders ist es auf der kommunalen Ebene. In meiner Heimatstadt Coburg, deren Stadtrat sich 2001 nicht scheute, patriotische Verleger zu „unerwünschten Personen“ zu erklären, ist jetzt dem ehemaligen bayerischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm die Ehrenbürgerwürde verliehen worden. Die Verdienste des Kirchenmannes mit SPD-Parteibuch lägen unter anderem darin, dass er auch von München aus seine frühere Wirkungsstätte Coburg immer unterstützt habe – oder so ähnlich. Naheliegender ist es, dass hier jemand symbolisch dafür geehrt wird, dass er kräftig dabei mitgeholfen hat, die Evangelische Kirche in eine links-grüne Vorfeldorganisation zu verwandeln. Nicht alle fanden das gut, so hatte er schon während seiner Amtszeit viel Kritik für seine Unterstützung des Schlepper-Unwesens für illegale Migranten im Mittelmeer einstecken müssen. Kaum jemand wird noch wissen, wie er sich 2011 – kurz nach Beginn seiner Amtszeit – nach einem Besuch von Asylbewerbern äußerte, die in der Bayern-Kaserne in München untergebracht waren: „Das Etikett ‚Asylanten‘ verdeckt, welch interessante und eindrucksvolle Persönlichkeiten hier leben. Ich wünsche mir in unserem Land viel mehr Aufnahmebereitschaft für diese Menschen.“ Im Jahr darauf geriet er ins Schwärmen – aber nicht vom Christentum, sondern vom Islam: „Ich habe selbst schon erfahren, wie berührend und bereichernd es sein kann, wenn man sich vom Ruf des Muezzins mit hineinnehmen lässt in dessen Gottesdienst.“ Es gäbe noch einiges mehr davon, aber das möchte ich Ihnen – und mir – ersparen…
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ehrenbuergerwuerde-fuer-heinrich-bedford-strohm,TwRRerp
15. November 2023
Nicht nur der Bundesrechnungshof, auch das Bundesverfassungsgericht ist kein Freund von rot-grün-gelben Taschenspielertricks, mit denen milliardenschwere, schuldenfinanzierte Haushaltsmittel mal so einfach für Ideologiepolitik umgewidmet werden. Daher erklärte Karlsruhe heute den von der Ampel beschlossenen Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig. Der sollte dazu dienen, trotz Schuldenbremse 60 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite aufzunehmen, die für die Bewältigung der Corona-Folgen bzw. Corona-Maßnahmen-Folgen gedacht waren. Letztlich wurde die Summe nicht benötigt. Also, dachte sich das Chaos-Kabinett, schichten wir sie einfach in den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ um. Dagegen hatte die Unionsfraktion im Bundestag geklagt – eine ihrer seltenen guten Ideen. Diese Umgehung der Schuldenbremse hat der Zweite Senat des deutschen Höchstgerichts nun gestoppt. Als erste Reaktion auf das Urteil verhängte die Ampel notgedrungen eine Ausgabensperre für den Klimafonds. Eine derbe Klatsche für das selbstherrliche Agieren der selbsternannten „Fortschrittskoalition“, die nach neuesten Umfragen von nur mehr einem knappen Drittel der Wähler getragen wird. SPD und Grüne liegen mit je 14 Prozent gleichauf, die FDP kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde. Höchste Zeit für Neuwahlen.
11. November 2023
Welch ein Irrsinn: Vor ein paar Tagen hat die EU-Kommission den Staats- und Regierungschefs empfohlen, offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Sie gab sich überdies optimistisch, dass das Land die geforderten Reformschritte bis zum Frühjahr 2024 umgesetzt hat. Noch nie hat die EU eine solche Empfehlung für ein Land ausgesprochen, das sich mitten im Krieg befindet. Fatal ist das nicht nur, weil die Union ja auch eine militärische Komponente hat. Es ist auch für den deutschen Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht, weil ein weiterer Netto-Empfänger in das Bündnis aufgenommen werden würde, den natürlich vor allem die Deutschen finanzieren müssten. An Hilfen jeglicher Art hat die Ukraine bislang mehr als 22 Milliarden Euro von uns erhalten. Derweil klagt der ukrainische Präsident Selenskyj über Nachwuchssorgen bei seinen Streitkräften. Wir hätten da eine Idee. 34 Prozent der erwachsenen Ukrainer in Deutschland sind Männer, davon wohl die meisten im wehrfähigen Alter. Diese Deserteure kann Selenskyj gerne wiederhaben. Denn weshalb sollten die Deutschen Milliarden an die Ukraine geben, während ukrainische Kerle in Deutschland in Luxusschlitten herumkutschieren und das Bürgergeld verprassen, anstatt ihre Heimat zu verteidigen?
10. November 2023
Ein Zwergen-Schritt in die richtige Richtung: Das sind die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse in Sachen Migration. Sehr viel mehr wäre möglich gewesen, hätten Kanzler und Landesfürsten die erforderliche Entschlossenheit gezeigt. So hat Frankreich beschlossen, die kostenlose medizinische Versorgung für abgelehnte Asylbewerber und Illegale abzuschaffen. Nur eine Notversorgung soll es noch geben – ein mutiges und notwendiges Zeichen (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/migranten-in-frankreich-keine-krankenversicherung-fuer-illegal-eingewanderte-19299070.html). In Deutschland hat sich das Kartell der Altparteien dagegen auf die Parole „Humanität und Ordnung“ geeinigt, so lautet die Überschrift über dem entsprechenden Kapitel, und von der grünen Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Katharina Schulze bis zum Regierenden Bürgermeister Berlins Kai Wegner (CDU) verwenden alle diese Parole in trauter Eintracht. Deshalb ist es auch völlig gerechtfertigt, von Kartellparteien zu reden, wie mein Freund und Fraktionsvorstandskollege Prof. Ingo Hahn in seinem aktuellen Video aus dem Landtag fundiert erläutert (https://www.youtube.com/watch?v=Zmk7i87-598&t=45s). Das Gewurstel muss jetzt aufhören. Nicht „Humanität und Ordnung“ darf der Leitstern deutscher Migrationspolitik sein, sondern „Migrationsstopp und Remigration“. Es braucht Frauen und Männer in der Politik, die bereit sind, die 180-Grad-Wende kraftvoll in die Tat umzusetzen. Die sehe ich aktuell nur in der AfD.
4. November 2023
Alfred Lengler hat die Nase voll. Der Bürgermeister der Gemeinde Gachenbach (Oberbayern) hat jetzt angekündigt, beide Flüchtlingsunterkünfte am Ort dichtzumachen. Das eine Gebäude gehört ohnehin der Gemeinde, das andere ist in Privatbesitz, der Eigentümer hat den Vertrag aber nicht verlängert. Im nächsten Jahr sollen beide Häuser abgerissen werden. Wie überall wurden auch dem Ort mit 2300 Einwohnern Asylbewerber vom Landkreis zugewiesen, vorwiegend Schwarzafrikaner. Seitdem ist es mit der Beschaulichkeit vorbei. Frauen werden belästigt, die Zahl der Einbrüche hat zugenommen. Der Bürgermeister lässt es nun offenbar auf eine Machtprobe mit dem Landkreis ankommen: „Und wenn der Landrat kommt und sagt, ich brauche eine Unterkunft, dann werde ich sagen: Such dir welche, aber nicht bei uns.“
Man kann nur zweierlei hoffen. Erstens, dass der Mann standhaft bleibt, und zweitens, dass dieses Beispiel Schule macht. Denn es wäre nur recht und billig, dass die Probleme, die an der Spitze des Staates verursacht werden, auch dorthin wieder zurückgereicht werden. Eine Gelegenheit bietet sich auch direkt hier in Oberfranken. Weil das ANKER-Zentrum in Bamberg aus allen Nähten platzt, sollen die Asylforderer schneller auf Gemeinden und Landkreise verteilt werden. Stark betroffen sein wird Schney, ein Stadtteil von Lichtenfels. Das dort geplante Containerdorf wird nochmals erweitert und soll dann 200 Personen Platz bieten. Schney ist mit knapp 2300 Einwohnern etwa so groß wie das oben erwähnte Gachenbach. Hier wünschte man sich dieselbe Zivilcourage wie in Oberbayern, damit ähnliche Verhältnisse erst gar nicht eintreten.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/migranten-heime-schluss/
1. November 2023
Eine wunderbare Nachricht erreicht uns heute aus dem Norden unseres Kontinents. Die fünf nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island haben eine „Abschiebe-Allianz“ gegründet. „Sie vereinbarten auf einem Treffen in Kopenhagen, künftig gemeinsame Abschiebeflüge durchzuführen, um Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung in ihre Herkunftsstaaten zurückzubringen“, heißt es in der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“. Dies soll gemeinsam mit der Grenzschutzbehörde Frontex organisiert werden. Außerdem wurden regelmäßige Treffen vereinbart, bei denen es um eine bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten gehen soll, um Rückführungen zu erleichtern. (https://www.welt.de/politik/ausland/article248300050/Norwegen-Schweden-und-Co-Nordische-Staaten-schliessen-Abschiebe-Allianz.html)
Keine konkret greifbaren Ergebnisse brachten dagegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus Marokko und ihr Parteigenosse Bundeskanzler Olaf Scholz aus Nigeria mit. Auch bei den dortigen Besuchen ging es um Rückführungen. Die Anerkennungsquote von Asylforderern aus beiden Länder ist in Deutschland verschwindend gering, doch beide Staaten nehmen ihre Landsleute in der Regel nicht zurück. Rund 14.000 Nigerianer in Deutschland sind ausreisepflichtig, die meisten davon sind „geduldet“, weil sie keine Ausweispapiere haben. Nigeria begründet seine Verweigerung der Rücknahme damit, dass es nicht sicher sei, ob es sich überhaupt um Nigerianer handele. Etwa 3.660 ausreisepflichtige Marokkaner leben in Deutschland, darunter überdurchschnittliche viele Straftäter. Klar, dass Marokko die nicht haben will. Das Land lässt keine Sammelabschiebungsflüge zu, nur ab und zu die Rückführung einzelner per Linienflug. Konsequenzen aus der mangelnden Kooperationsbereitschaft beider Staaten wurden nicht angekündigt. Das wäre mit der AfD in Regierungsverantwortung definitiv anders.
25. Oktober 2023
Und wieder einmal unterstellt eine Studie den Einheimischen in EU-Staaten einen besonderen Hang zur Diskriminierung von Fremden – in diesem Fall afrikanischer Herkunft. Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien hatte in 13 EU-Staaten Schwarze nach Erfahrungen mit „Rassismus“ befragt. Insgesamt gab es rund 7000 Teilnehmer – wie „repräsentativ“ die Untersuchung damit ist, sei mal dahingestellt. Und der Sieger ist? Natürlich Deutschland, welche Überraschung! Dort „gaben 76 Prozent der Befragten an, in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion benachteiligt worden zu sein“, so eine Agenturmeldung über die „Studie“. Wie üblich sind in der Meldung keinerlei Hintergründe darüber zu finden, wer für die Befragung mit welchen Kriterien ausgesucht wurde, wie die konkreten Fragestellungen aussahen usw. Auch kein kritisches Wort darüber, dass ein Sammelsurium subjektiver Erfahrungen nicht zwangsläufig eins zu eins die Realität abbildet. Hinzu kommt: Gerade in Deutschland arbeitet nicht nur eine Lobby, sondern ein wahres Asyl- und Flüchtlings-Business – NGOs, „Flüchtlingsräte“, Medien, Kirchen und so weiter – seit Jahr und Tag systematisch daran, seinen Schützlingen eine Opfermentalität einzureden und zugleich die schon länger hier Lebenden als „geborene Rassisten“ abzustempeln. Wen wundert es, dass diese permanente Indoktrinierung nicht spurlos verpufft? Fazit: Studien dieser Art sind wertlos, sinnlos, ideologisch motiviert und taugen höchstens dazu, im Kamin das Brennholz zu entflammen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland-rassismus-studie-100.html
23. Oktober 2023
Einen schönen Erfolg fuhr gestern die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bei den Nationalratswahlen unseres Nachbarlandes ein. Sie stieg um drei Punkte auf 28,6 Prozent und erhält neun Sitze mehr. Während es in der Mitte nur leichte Verschiebungen gab, musste das grüne Lager kräftig Federn lassen. Die Grünen büßten 3,8 Prozentpunkte ein, die Grünliberalen 0,6 Punkte, zusammen verloren beide elf Sitze. Somit hat sich auch in der Schweiz die Belastung durch die illegale Massenmigration in der Wahlkabine bemerkbar gemacht. Egal wohin man schaut, haben die Einheimischen die Schnauze voll von der Untätigkeit ihrer Regierungen. SVP-Ikone Christoph Blocher brachte die Stimmung auf den Punkt mit den Worten, seine Partei sei die einzige, „die gegen die maßlose Zuwanderung, den Asylmissbrauch, die EU-Unterwerfung, die Aushöhlung der Neutralität, den Strommangel und den Gender-Wahn kämpft“. Wie eben die AfD hierzulande (mit Ausnahme der Neutralität). Analysen und Hintergründe in den folgenden Verweisen:
https://www.swissinfo.ch/ger/politik/schweizer-wahlen-2023-resultate/48909248
21. September 2023
Unglaublich: Die EU plant unter dem Vorwand der „Verkehrssicherheit“ massive Einschränkungen für Autofahrer. So sollen Fahranfänger nicht schneller als 90 km/h fahren dürfen, ihnen soll das Fahren bei Nacht verboten werden können, und Fahrzeuge über 1,8 Tonnen würden einen neuen Führerschein erfordern, der erst ab 21 Jahren zugänglich ist. Gleichzeitig soll der Führerschein für Über-60-Jährige nur noch für sieben Jahre gültig sein, für Über-70-Jährige fünf Jahre und für Über-80-Jährige zwei Jahre. Regelmäßige teure Überprüfungen wären die Folge, viele ältere Menschen würden ihre Führerscheine trotz Fahreignung abgeben müssen.
Auf Initiative der EU-Grünen soll den Autofahrern nun also ganz offiziell der Krieg erklärt werden. Offensichtlich sind die US-finanzierten Anhänger der „Letzten Generation“ nur die Fußtruppen einer großangelegten Offensive gegen die individuelle Mobilität und die Freiheit, mit seinem Auto jederzeit so zu reisen, wie es den individuellen Bedürfnissen entspricht. Als Stimme der normalen Leute treten wir diesen dystopischen Anwandlungen entschieden entgegen und wehren uns auf allen Ebenen von der EU- bis zur Landes- und Kommunalpolitik gegen solche freiheitsfeindlichen Angriffe. Die AfD steht konsequent für die Rechte der Autofahrer ein und entlarvt die wohlklingenden Vorwände der grünen Lobbyvereine als das hohle Gerede, welches es ist!
4. September 2023
Deutschland ist Spitzenreiter – bei Steuern, Sozialabgaben und Energiepreisen. Das ist zwar keine Neuigkeit, dafür aber wundern sich viele Bürger permanent aufs Neue, wieviel Geld unser Land übrig hat, um es zu verschleudern an eingewanderte Bittsteller, an EU und Vereinte Nationen und auch sonst gerne ans Ausland. Welche Absurditäten dabei mit deutschem Steuergeld finanziert werden, findet nur selten mal den Weg in die Öffentlichkeit. 2020 erfuhr die AfD-Bundestagsfraktion auf Nachfrage, dass im Rahmen eines mehrjährigen Projekts 8,5 Millionen Euro nach Marokko gingen. Und wofür? Um 102 Moscheen mit LED-Lampen, Solarthermie oder Photovoltaik auszustatten. Bis 2021. Kein Scherz (Quellen s.u.). Damals übrigens regierte noch eine schwarz-rote Koalition, und den Minister für Entwicklungszusammenarbeit stellte die CSU.
Von einer Auslandspolitik im deutschen Interesse konnte keine Rede sein. Heute unter der Ampel hat auch ganz offiziell die Ideologie das Zepter übernommen, so soll deutsche Außenpolitik bekanntlich „wertebasiert“ und „feministisch“ sein. Für die Entwicklungszusammenarbeit gilt nichts anderes, bleiben wir beim Beispiel Marokko. Die zuständige Ministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem Land im Oktober 2022 Finanzhilfen in Höhe von stolzen 243 Millionen Euro zugesagt. Und zwar für die Schwerpunkte „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung, Klima und Energie, Just Transition“. Mit dem letzten ist der „Übergang zu einer klimagerechten Wirtschafts- und Lebensweise“ gemeint. Mit deutschem Geld werden also im Ausland Entwicklungen gefördert, die der Ideologie der bei uns regierenden Parteien entsprechen.
Um all das vernünftig einordnen zu können, hier noch ein paar ergänzende Informationen: Marokko ist laut Beschreibung des Auswärtigen Amtes „eine islamisch legitimierte Monarchie mit konstitutionellen und demokratischen Elementen. Die zentralen politischen Vorrechte und die Führung des Landes liegen bei König Mohammed VI.“ Und dieser freundliche König lässt es sich auf Kosten seines Volkes richtig gutgehen. Der milliardenschwere Monarch besitzt zwölf Paläste, 600 Luxusautos, Jachten, Privatflugzeuge, diverse Immobilien im Ausland, Uhren, Schmuck usw. usw., sehr detailreich nachzulesen in dem Beitrag von n-tv.de. Und da der König offenbar keine Lust hat, mit seinem sagenhaften Reichtum seinem Land zu helfen, muss das halt der deutsche Steuerzahler tun. Wer möchte, dass eine derartige „Logik“ künftig nicht mehr unsere Politik bestimmt, dem bleibt nur die Alternative für Deutschland.
Quellen:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-led-lampen-moscheen/
https://www.bmz.de/de/laender/marokko
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/marokko-node/politisches-portrait/224120
20. August 2023
Das muss man sich mal vorstellen: Nach offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit hatten im März diesen Jahres 62,1 Prozent aller erwerbsfähigen Bezieher von Bürgergeld in Deutschland einen Migrationshintergrund. Ganze 49,8 Prozent haben „eigene Migrationserfahrung“, sind also nicht in Deutschland geboren. Sieht so eine „Erfolgsgeschichte“ aus? Wenn nun auch noch, wie von der Ampel fest geplant, die Turbo-Einbürgerung kommt, dann haben wir eine neue Kombination von Migrationsanreizen – und zwar eben nicht für Fachkräfte, sondern für die, die von vornherein ein kuschliges Plätzchen in der sozialen Hängematte suchen. Mehr Irrsinn ist kaum denkbar.
https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=24416&topic_f=migrationshintergrund-migh-hr
13. August 2023
Heute jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 62. Mal. Die SED rechtfertigte ihn als Notwehr gegen „westlich-revanchistische Abwerbe- und Wühlarbeit“. Die Altparteien rechtfertigen ihren (Brand-)Mauerbau als „Abgrenzung der Etablierten gegen einen unerwünschten politischen Gegner“. Beides ist Ausdruck des Totalversagens eines politischen Systems. Damals waren es die fehlenden Perspektiven in der persönlichen Entwicklung, die die Menschen in Scharen in den Westen trieben und die nur mittels des Schreckens der Mauer im Land gehalten werden konnten. Heute sind es die fehlenden Perspektiven in der Entwicklung unserer Demokratie, die die Menschen in Millionen zur einzigen Alternative treiben und die mittels Stigmatisierung weiter in den links-grünen Sumpf gezogen werden sollen. Die eine Mauer ist zum Glück Geschichte, die andere zur Geschichte werden zu lassen, das ist unser Auftrag. Am Ende stand damals das Erblühen unserer gesamtdeutschen Demokratie. Am Ende wird diesmal das Erblühen unseres Volkes und unserer Kultur stehen. In einer besseren, in einer demokratischeren – weil in einer blau gefärbten – Heimat. Einer souveränen Heimat inmitten befreundeter Vaterländer. Tun wir gemeinsam alles, um diese (Brand-)Mauer zum Einsturz zu bringen. Der 8. Oktober ist ein guter Tag, damit zu beginnen!
27. Juli 2023
Die unkontrollierte Masseneinwanderung überfordert jeden gesellschaftlichen Bereich – auch die Schulen. Darauf hat jetzt der Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger aufmerksam gemacht. Seinen Angaben zufolge ist binnen nur zehn Jahren der Anteil an Viertklässlern mit Migrationshintergrund von rund 24 Prozent auf 38 Prozent gestiegen. Zugleich sei die Zahl der Schulkinder, die daheim ausschließlich Deutsch sprechen, von 84 Prozent auf 62 Prozent gesunken. Konkret mussten die Schulen seit 2015 eine Dreiviertelmillion Kinder von Flüchtlingen und illegalen Migranten aufnehmen, ohne dass mehr Lehrpersonal zur Verfügung stand. Wie auch? Zusätzliche Lehrer lassen sich nicht aus dem Boden stampfen. Und der einst bei Studenten beliebte Lehrberuf ist schon lange nicht mehr attraktiv. Wer möchte schon an Schulen beschäftigt sein, die einen 90-Prozent-Migrantenanteil haben und an denen die Schüler ohnehin nicht vernünftig unterrichtet, sondern bestenfalls verwaltet und ein paar Stunden beaufsichtigt werden können? Und wo gerade weibliche Lehrkräfte keinerlei Respekt erwarten können (Stichwort: „kleine Paschas“).
Meidinger forderte auch „verpflichtende Sprachtests bei allen Vierjährigen ohne Ausnahmen und Wenn und Aber!“ Als ich wenige Tage zuvor bei einer Pressekonferenz getrennte Klassen nach dem Kriterium der sprachlichen Qualifikation gefordert habe, bin ich als „radikal“ gescholten worden. Doch radikale Situationen erfordern radikale Lösungen. Ein Problem verschwindet nicht, wenn man – wie die Ampel und die angebliche Opposition CDU/CSU – fest die Augen davor verschließt. Es hilft allein, die illegale Massenmigration zu stoppen, alle Wanderungsanreize abzuschaffen und endlich eine solide Verabschiedungskultur für jene zu etablieren, die nicht hierher gehören. Und solange, bis wieder halbwegs kontrollierte Verhältnisse herrschen, müssen die Schulen in erster Linie sich um unsere einheimischen Kinder kümmern und um die Kinder jener Migranten, die sich hier ernsthaft integrieren und einen Beitrag leisten wollen. Für die, die kein Deutsch können, muss der Spracherwerb im Vordergrund stehen. Deshalb: getrennte Klassen!
24. Juli 2023
„In Brüssel herrscht Kriegsstimmung. 20 Milliarden Euro wolle die EU in den nächsten vier Jahren für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben – von Friedensbemühungen ist hingegen noch immer keine Rede.“ So titelt der „Exxpress“ in Österreich heute. Dieser Plan zeigt überdeutlich, dass ein menschenverachtender Abnutzungskrieg immer weiter in die Länge gezogen werden soll. Mit 20 Milliarden könnte man wohl auch den Konflikt befrieden und das ganze Donezbecken in eine neutrale Zone verwandeln. Eine Industriezone, die Russland und der Ukraine zum Vorteil gelangt und aus der heraus die europäischen Industriestaaten wieder mit preiswertem und hochwertigen Stahl versorgt werden können. Da solch menschliches Handeln unserem westlichen Hegemon wohl die Geschäfte durchkreuzen würden, verabschieden wir uns wieder von diesem Gedanken – vorerst. Denn selbst bei der Landtagswahl am 8. Oktober bringt jede Stimme für die Alternative für Deutschland uns alle einen Schritt näher hin zu vernunftbegabter Politik im Sinne der Menschen und der Menschlichkeit zwischen den Völkern!
https://exxpress.at/ungarns-regierung-warnt-eu-spitze-plant-fuer-weitere-vier-kriegsjahre/
11. Juli 2023
Johannes Wagner, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Coburg, mag so aussehen, als könnte er kein Wässerchen trüben. Dabei hat er es faustdick hinter den Ohren. Wie die „Welt“ am 8. Juli berichtete, traf sich Wagner in Berlin mit Spitzenvertretern der „Letzten Generation“ – nur zwei Tage, bevor die Gruppierung Ziel einer bundesweiten Razzia wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wurde. Doch selbst wenn sie am Ende nicht so eingestuft werden sollte, bleibt die Tatsache, dass diese „Bewegung“ eine zutiefst totalitäre Gesinnung verfolgt, der sie mit Straftaten wie Nötigung und Sachbeschädigung (bislang) zum Durchbruch verhelfen will. Dabei helfen ihnen zahlreiche „nützliche Idioten“ in Politik, Medien und anderswo. Wagner soll die Vermittlung weiterer Kontakte angeboten haben, bestätigte „Welt“ gegenüber das Treffen, wollte auf weitere Nachfragen aber nicht eingehen.
Kurz darauf war der linke Tausendsassa schon wieder in der Presse. Er fiel auf, so „Tichys Einblick“ (TE) heute, „weil er das Thema ‚Hitzeschutz‘ mit der Verkehrs- und Mobilitätswende verbunden hat“. So forderte er etwa gegenüber t-online.de, dass öffentliche Plätze entsiegelt, Fassaden und Dächer begrünt, Bäume erhalten und neu gepflanzt werden müssten, auch wenn dafür mal Parkplätze weichen müssten. Klingt auf den ersten Blick recht harmlos, soweit es nicht wieder durch staatliche Zwangsmaßnahmen erreicht werden soll. TE zog jedoch die Verbindungslinien zu zwei grün-linken Vorfeldorganisationen, für die Wagner sich engagiert: die „Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG)“ und der „Verkehrsclub Deutschland (VCD)“. Beide Vereine sind tief verstrickt in das Netzwerk der Öko-Lobby, es tauchen reihenweise die prominenten Strippenzieher auf – im Falle des VCD etwa der Graichen-Clan. Hinter diesen NGOs stehen auch immer die gleichen finanzkräftigen Stiftungen als Geldgeber. TE dröselt die Zusammenhänge akribisch auf.
Zentrale Erkenntnis: Die grün-linken Lobbygruppen sind fleißig dabei, den „Hitzeschutz“ als neues Geschäftsmodell in ihre Strategie zu implementieren, um weiter Stiftungs- und vor allem Steuergeld in ihre Kassen zu leiten. Außerdem nutzen sie auch dieses Thema für ihr Projekt einer autoritären grün-linken Transformation der Gesellschaft mit zahlreichen neuen Reglementierungen, Schikanen und Verboten. Und mittendrin: der Coburger Grünen-MdB Johannes Wagner.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hitzeschutzplan-was-wirklich-dahinter-steckt/.
7. Juli 2023
Das hat jetzt mal nicht geklappt – dank der von vielen AfD-Kollegen mit gezeichneten Klage eines bis dato fast unbekannten CDU-Abgeordneten, die vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hatte, wird die Verabschiedung des unsäglichen Heizgesetzes aus dem Hause Habeck nun erst einmal vertagt. Das deutsche Höchstgericht hat die zweite und dritte Lesung des Entwurfs für diese Woche im Bundestag untersagt. Welch eine Blamage für die peinliche „Ampel“-Regierung. Seit Wochen ist der grüne Heiz-Hammer in der Diskussion. Ein Anschlag auf Millionen Bürger, geboren aus dem ideologischen Wahn, das kleine Deutschland könnte damit das Welt-Klima „retten“. Kann es nicht, und es ist nicht einmal ansatzweise gerechtfertigt, für diese links-grüne Illusion massenweise Existenzen zu vernichten oder zumindest aufs Spiel zu setzen.
Aus dem Plan, den Irrsinn – angeblich „verbessert“ – quasi putschartig noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu prügeln, wird nichts, denn AfD wirkt! Das Gemeinschaftsprojekt dieser Klage ist die Blaupause dafür, wie im Bund und in allen Ländern eine massive Brandmauer gegen den Irrsinn grüner Ideologie errichtet werden kann. Es gibt überall in Deutschland eine satte Mehrheit rechts der Mitte – man muss nur wollen. Aber aufgeschobener Wahnsinn ist nun mal leider kein aufgehobener Wahnsinn. Deswegen nicht vergessen: Die Union hat sich immer vor den grünen Karren spannen lassen, das hat sich auch durch diese Aktion nicht geändert. Diese Partei hat keine Werte, keine Ziele – außer Machtgewinn und Machterhalt. Was mit unserem Land geschieht, war und ist der CDU/CSU herzlich egal. Nur wir, die Alternative für Deutschland, haben als Stimme der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes stets vor dem aus ideologischer Verblendung geborenen Irrweg gewarnt. Und das werden wir weiter tun.
12. Mai 2023
Die fast schon pathologische Gier nach Aufmerksamkeit sowie der Drang zur Selbstdarstellung sind schon lange nicht mehr nur Phänomene der politischen Welt und in Alltag und Freizeit. Sie haben mittlerweile auch die Arbeitswelt erfasst, zumindest in der digitalen Sphäre. Bestes Beispiel ist LinkedIn, eigentlich ein Berufs- und Karriere-Netzwerk, das in Deutschland immerhin von mehr als 20 Millionen Menschen genutzt wird. Dazu ist heute ein lesenswerter Meinungsbeitrag von Franziska Zimmerer in der „Welt“ erschienen. Tenor: Mittlerweile geht es auf der Plattform längst nicht mehr nur um Berufliches. Nein, keine Begebenheit erscheint zu banal oder lächerlich, um nicht jemanden zu finden, der sie herausposaunt. Etwa das Gespräch mit einem Postboten. Zimmerer nennt das die „intellektuelle Kapitulation der Leistungsträger“. Und höchst peinlich wird es auch, wenn etwa Nutzer ihre diagnostizierten psychologischen Defizite vor dem Publikum ausbreiten oder für Jobs mit hirnrissigen Bezeichnungen wie „Happiness Manager“ werben. Sogar Messen in der analogen Welt gibt es, zu denen die LinkedIn-Jünger in Scharen pilgern, um einem linksradikalen Spinner wie Sascha Lobo zu lauschen – zum Thema „Patriarchat abschaffen für Anfänger*innen“. Befremdet stellt die Autorin fest: „Emotionen und Empfindsamkeiten zählen mehr als Ratio und Abstraktionsgabe. Dauerbestätigung von Fremden ist erstrebenswerter als Kritik und Reibung, der Ursprung des Fortschritts.“ Hier der Verweis zum Beitrag: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article245286746/LinkedIn-Das-Ende-der-Leistungsgesellschaft-naht.html
3. Mai 2023
Es södert mal wieder. Für eine erneute Kanzlerkandidatur stehe er nicht zur Verfügung, sagte der bayerische Ministerpräsident bei „Markus Lanz“ im ZDF. „Für mich ist das Thema erledigt“, er stehe nicht zur Verfügung. Wenn es denn mal dabei bliebe, wäre das eine gute Nachricht für Deutschland, aber eine schlechte für Bayern, denn dann würden Markus Söder und seine Amigo-Seilschaften den Freistaat weiter im Würgegriff halten. Bekanntlich kann sich Söders Meinung aber noch oft ändern, bis es soweit ist. Am erstaunlichsten ist, dass ihm weit mehr als zwei Jahre vor dem regulären Termin der nächsten Bundestagswahl überhaupt eine solche Frage gestellt wird. Womöglich ein letzter „Test“, nachdem er die ganze Sendung hindurch akribisch mit seinen diversen Meinungswechseln konfrontiert worden war und sich bei Sachthemen zum Teil als äußerst schlecht informiert erwies. Dennoch ließ er keine Gelegenheit aus, aus der Sendung die große Markus-Söder-Show zu machen. Nachdem er darauf beharrte, dass Bayern seine Lebensaufgabe sei, konterte Lanz: „Ein Söder, ein Wort, wir schauen, wie lange es hält“.
27. April 2023
Vor noch nicht einmal zehn Tagen hatte ich auf meinen Kanälen auf Telegram und Facebook die Behauptung von Innenministerin Nancy Faeser wiedergegeben, dass 80 Prozent der „Flüchtlinge“ nach Deutschland aus der Ukraine kämen. Daher könne es „keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“. Anhand der Zahlen konnte ich belegen, dass dies auf das aktuelle Jahr bezogen völliger Unsinn ist. Im ersten Quartal 2023 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 80.978 Erstanträge auf Asyl gestellt (80 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2022). Die Rangliste der Hauptherkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Türkei (unser NATO-Partner!), Iran, Irak. Und im gleichen Zeitraum kamen 81.647 Personen aus der Ukraine. Also knapp mehr die Hälfte, nicht 80 Prozent.
Wie ich vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf Anfrage erfahren habe, trifft dieses Verhältnis auch auf Bayern zu. Im Freistaat hatten wir vom 1. Januar bis zum 31. März dieses Jahres rund 2000 Zugänge (netto) pro Monat aus der Ukraine, also 6000 insgesamt. Im gleichen Zeitraum kamen aber mehr als 6300 Asylbewerber nach Bayern. Die Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan, Türkei, Jemen und Irak. In Bayern kommen aktuell also sogar mehr als die Hälfte der „Flüchtlinge“ NICHT aus der Ukraine. Es gilt also der Merksatz: Wenn Faeser und andere Ampel-Politiker den Mund aufmachen, sollte man ihnen nie leichtfertig glauben…
25. April 2023
Manchmal kommt man aus dem Staunen nicht heraus, wie viel Kompetenz es noch im Lande gibt – nur leider nicht dort, wo sie bitter nötig wäre: in der Regierung. Dieser Gedanke kam mir beim Lesen des Beitrags „Energiewende: Ideologie trifft auf Fakten“ von Marc Friedrich, Finanzexperte und mit sechs Bestsellern auf dem Buchmarkt präsent. Hierzulande feiert sich die Ampel gerade dafür, sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl befreit zu haben. Zugleich, und das wird schön unter der Decke gehalten, wächst die Abhängigkeit von China kontinuierlich an. Friedrich nennt die knallharten Fakten. Für die „Energiewende“ brauchen wir „doppelt so viel Nickel, sieben bis 26 Mal so viel Seltene Erden und 35 Mal so viel Lithium. Und wo werden Seltene Erden und andere Metalle vor allem abgebaut? Richtig, in China! Laut dem deutschen Kupferinstitut sind in einem E-Auto dreimal mehr Kupfer verbaut als in einem herkömmlichen Verbrenner.“ China setzt übrigens eisenhart weiter auf Kohle, will aber neben regenerativen Energien auch die Kernkraft ausbauen. Es sollen binnen der nächsten 15 Jahre immerhin 150 neue Kernkraftwerke in Betrieb gehen, 46 davon sind schon im Bau. Im Hinblick auf Energiesicherheit UND Klimaschutz eine vernünftige Strategie. Wie in vielen anderen Ländern auch. Nur in Deutschland lassen wir es zu, unser Land von Politikern zurück in die Steinzeit befördern zu lassen, die in ihrer ideologischen Filterblase keinem vernünftigen Gedanken mehr zugänglich sind. Hier geht’s zum Beitrag: https://finanzmarktwelt.de/energiewende-ideologie-trifft-auf-fakten-267809/
13. April 2023
Trotz scheinheiliger Übergangs- und Ausnahmeregelungen: Das grüne Verbot neuer Heizungen mit fossilen Brennstoffen kommt. Und es wird teuer – extrem teuer für viele. Besonders ältere Eigentümer von Immobilien mit wenig Rücklagen wird es kalt erwischen, denn sie werden erst keinen Kredit erhalten, dann die Strafen nicht mehr bezahlen können und zuletzt ihr Haus verlassen müssen. Die soziale Hängematte ist dann der Umzug in die staatliche Zweiraumwohnung. Hochgedämmt mit wenig Licht und Garten. Während unsere Alten traurig über die Umgestaltung ihres Lebensentwurfes nachdenken, philosophiert Wirtschaftsminister Habeck beglückt über die möglichst schmerzhafte Ausgestaltung der Bußgelder.
Dass die Betroffenen selbst bei allerbestem Willen den grünen Irrsinn nicht umsetzen können, weil Heizungsbauer jetzt schon monate- und jahrelang auf neue Wärmepumpen warten und viel zu wenig personelle Ressourcen für einen massenhaften Einbau vorhanden sind, spielt alles keine Rolle. Auch nicht, dass sich zahlreiche Gebäude von ihren baulichen Voraussetzungen gar nicht für den Einbau der „klimaschonenden“ Heizungen eignen. Dieses Gesetz ist schlecht gedacht UND schlecht gemacht.
Heizen und Verkehr: Alles soll auf Strom umgestellt werden, und zugleich werden die letzten drei uns verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet. Kluge Nachbarländer wie Frankreich, Polen und Tschechien investieren derweil in moderne umweltfreundliche Kernkraft und werden uns zu Höchstpreisen mit der Energie versorgen, die die Grünen verdammen. Das ist ein grün-ideologischer Amoklauf in Reinkultur, vorbereitet von der CDU/CSU, geduldet von SPD und FDP. Wer die Deutschland-Zerstörer aufhalten will, kann nur noch AfD wählen und die einzig besonnene Kraft in unserem Land so stark wie möglich machen.
3. April 2023
Auch in Finnland wendet sich das Blatt. Nach den gestrigen Parlamentswahlen tummeln sich drei Parteien eng um die 20 Prozent. Auf Platz eins kam die konservative Nationale Sammlungspartei, dahinter die als rechtspopulistisch eingestuften „Finnen“ (früher: Wahre Finnen), ganz knapp von den bisher in einem linken Fünf-Parteien-Bündnis regierenden Sozialdemokraten gefolgt. Alle an diesem Bündnis beteiligten Partner der Sozialdemokraten hatten Einbußen, besonders stark verloren erfreulicherweise die Grünen. „Klimaschutz“ spielte offenbar keine Rolle bei der Wahlentscheidung, über den NATO-Beitritt waren sich alle einig, ausschlaggebend waren letztlich wirtschafts-, sozial- und innenpolitische Themen. Die Schuldenpolitik der bisherigen Regierungschefin Sanna Marin kam zuletzt immer schlechter an. Nach Prozentanteilen und Mandatszahl wäre nun eine bürgerlich-rechte Regierungsbildung aus Konservativen, Finnenpartei und dem Zentrum möglich, das in der bisherigen linken Regierung ohnehin wie ein Fremdkörper wirkte. Damit läge Finnland im europäischen Trend, und das von weltfremden Ideologen regierte Deutschland wäre wieder ein Stück mehr isoliert. Die finnischen „Rechtspopulisten“ sind übrigens Partner der AfD in der Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament. Mehr Infos hier: https://www.nzz.ch/international/sozialdemokraten-und-buergerliche-liefern-sich-ein-hartes-rennen-um-die-regierungsmacht-in-finnland-ld.1732887
17. März 2023
Die EU mutiert in Riesenschritten zu einer ökosozialistischen Planwirtschaft, die selbst den zu Recht verflossenen „real existierenden Sozialismus“ in den Schatten stellt. Mal wieder unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ blasen die EU-Institutionen zum Generalangriff auf all jene Bürger, die sich ein wenig Wohlstand erarbeitet haben. Zunächst hatte die EU-Kommission einen Plan umrissen, der sehr viel schärfere Vorgaben für die Energieeffizienz von Immobilien vorsieht. Gestern hat dem auch das EU-Parlament zugestimmt – mit der Mehrheit von 343 Stimmen. Von 2028 dürfen nur noch Häuser gebaut werden, die „klimaneutral“ sind. Für bestehende Gebäude wird von 2030 an in Stufen eine Pflicht eingeführt, bestimmte Energieeffizienz-Klassen zu erreichen. Zwangssanierungen sind also gefordert, ob die Eigentümer es sich leisten können oder nicht. Die Rotweinstaaten werden überdies mal wieder bevorzugt, denn europaweit einheitliche starre Vorgaben soll es nicht geben. Für Deutschland sei die relative Einteilung nachteilig, so „Welt Online“. „Denn sie bedeutet, dass jene Staaten, die sich in der Vergangenheit angestrengt haben, nun noch mehr tun müssen.“ Um all das in die Tat umzusetzen, müssen jetzt noch die Minister der Mitgliedstaaten entscheiden. Robert Habeck (Grüne), soviel ist sicher, wird dem Vorhaben keine Steine in den Weg legen. In Deutschland sollen Schätzungen zufolge rund sechs Millionen Immobilien betroffen sein. Hauseigentümer tun also gut daran, von dem Geld, das ihnen die Inflation und der Staat lässt, beizeiten etwas zurückzulegen, um die Wahnideen der Klimasektierer finanzieren zu können. Besser noch: Man jagt die Fanatiker zum Teufel und wählt künftig auf allen Ebenen die letzte noch verbliebene Partei der Vernunft: die AfD.
16. März 2023
Wenn ein Land die „dümmste Energiepolitik der Welt“ (Wall Street Journal über Deutschland) hat, so müssen alle anderen zwangsläufig energiepolitisch besser aufgestellt sein. Einen Beleg dafür gab es vorgestern in Paris, wo der ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem Gespräch zusammentrafen. Dabei schloss sich Orbán der von Paris angeführten Atomallianz von elf EU-Staaten an. Konkret setzt Budapest auf mehr Kooperation mit Frankreich beim Ausbau des Atomkraftwerks Paks. Eine direkte Folge der Blockadepolitik unserer Bundesregierung, die den Export eines Kontrollsystems von Siemens Energy stur nicht genehmigt, weil der russische Atomkonzern Rosatom an dem Projekt beteiligt ist. Die neue Partnerschaft von Ungarn und Frankreich zeigt, dass pragmatische Politik ohne Scheuklappen durchaus möglich ist. In Deutschland stehen in wenigen Wochen die letzten Kernkraftwerke vor dem Aus, weil hier Ideologen regieren. Und denen leuchtet es in ihrer bornierten Verblendung nicht ein, dass massiv steigender Strombedarf mehr und nicht weniger sichere, planbare und verlässliche Energieversorgung braucht.
13. März 2023
Morgen ist, was wenige wissen, ein wichtiger Tag. Da treffen sich nämlich die Finanzminister der EU-Mitglieder in Brüssel. Das Thema ist heikel, denn es geht um den Umgang mit den Schuldenbergen, die allerorten seit Jahren zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen, des Klimawandels und all jener Verwerfungen in der Folge des Ukraine-Krieges aufgehäuft wurden. Noch bis Ende dieses Jahres ist der EU-Stabilitätspakt ausgesetzt, anschließend gelten – theoretisch – wieder die Maastricht-Regeln, die jeden der 27 EU-Staaten verpflichten, den Schuldenstand auf höchstens 60 Prozent sowie die jeweilige Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.
Doch was die EU-Kommission jetzt vorhat, schlägt dem Fass den Boden aus. Sie will die Mitglieder dazu bringen, in ihren Haushaltsplänen nach Regeln zu verfahren, die noch gar keine Gesetzeskraft haben. „Wir drängen die Mitgliedstaaten, ihre Haushaltsplanungen nach den neuen Regeln aufzustellen“, so Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis wörtlich. Diese Regeln sind bisher lediglich in einem Positionspapier vom November 2022 enthalten.
Worum geht es? Die Haushaltspolitik jedes Mitglieds soll künftig nicht mehr für ein Jahr, sondern mittelfristig für bis zu sieben Jahre bewertet werden. Und das „differenziert“, also nicht mehr nach gleichen Maßstäben für alle. Entscheidendes Kriterium soll die „Schuldentragfähigkeit“ sein, was nichts anderes bedeutet, als diese Frage allein durch die Märkte klären zu lassen. Werner Mussler, FAZ-Wirtschaftskorrespondent in Brüssel, bringt es in einem Satz auf den Punkt: „Schwachbrüstige Länder sollen großzügiger beurteilt werden als leistungsfähigere.“ Also wieder einmal ein Coup zugunsten der Rotweinstaaten und anderer Umverteilungs-Profiteure.
Dies liegt morgen auf dem Tisch, und wenn eine Einigung erzielt wird, will die Kommission schon im April ein konkretes Gesetz entwerfen, das dann bis Jahresende durch die Instanzen gebracht werden soll. Im Vorgriff darauf sollen die neuen Prinzipien aber wie gesagt schon dieses Jahr angewandt werden – ein beispielloser Vorgang. Wir dürfen alle sehr gespannt sein, wie sich unser Finanzminister Christian Lindner (FDP) morgen verhält. Er wird jedenfalls nicht im Nachhinein sagen können, er habe von nichts gewusst.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommission-nimmt-reform-des-stabilitaetspakts-vorweg-18733591.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-eu-kommission-will-ein-gesetz-anwenden-18733638.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-schulden-corona-1.5767275
9. März 2023
Ob Gott die Kirche verlassen hat, wissen wir nicht. Die Gläubigen tun es jedenfalls in Scharen. Binnen eines Jahres hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) rund 575.000 Mitglieder verloren. Die Zahl der Austritte übertraf mit 380.000 erstmals jene der Sterbefälle (365.000). Dem gegenüber standen 165.000 Taufen und 19.000 Aufnahmen. „Bedrückend“ nannte diese Entwicklung die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus. Doch statt öffentlich zu jammern, sollten sich die Kirchenoberen vielleicht eher Gedanken machen, woran das liegen könnte. Angeblich, so ein kircheneigenes Institut, spiele eine „Kosten-Nutzen-Abwägung“ bei der Entscheidung für einen Austritt eine wichtige Rolle. Das mag durchaus sein, und man sollte diesen Punkt vielleicht nicht auf das Materielle beschränken. Angesichts einer Kirche, die sich als Schlepper illegaler Migranten betätigt und sich mit „Kirchenasyl“ über das Gesetz stellt, sind zahlreichen Gläubigen wohl die immateriellen Kosten einfach zu hoch. Und das sind nur zwei bedenkliche Wirkungsfelder. Mein Rat an die EKD-Führung: Hört auf, euch als Vorfeldorganisation der Grünen zu verstehen und auch so zu handeln. Das könnte wenigstens ein wenig Sympathie zurückbringen. (https://www.welt.de/vermischtes/article244151181/Evangelische-Kirche-Mitgliederschwund-erreicht-neuen-Rekordwert.html)
28. Februar 2023
Sie wundern sich, weshalb Pünktlichkeit bei der Deutschen Bahn mittlerweile ein seltenes Gut ist, warum es immer wieder Zugausfälle und teils rapide Verspätungen gibt? Und das, wo es doch zu den Zielen der „Ampel“ und insbesondere der Grünen gehört, Personen- und Güterbeförderung in großem Umfang von der Straße auf die Schiene zu verlagern? Die Antwort: Es fehlt massenhaft an Personal. Jedenfalls teilte die Bundesregierung dies unserer AfD-Bundestagsfraktion auf Anfrage mit. So fehlen aktuell 18.700 Lokführer, 11.500 Zugbegleiter, 42.100 Mitarbeiter in der Instandhaltung und 13.000 für Bauprojekte (jeweils männlich/weiblich) Allein bei den Lokführern haben sich derweil 1,37 Millionen Überstunden angesammelt (https://dserver.bundestag.de/btd/20/057/2005782.pdf). Stümperei in der Verkehrspolitik wie schon in der Energiepolitik: möglichst alles Bewährte verbieten oder madig machen, aber keinen Plan, wie mit den tollen, nachhaltigen, klimafreundlichen „Ersatzlösungen“ mal mindestens der bisherige Standard aufrechterhalten werden kann. Vernunftbasierte Politik gibt es nur mit der AfD.
25. Februar 2023
Söder verhöhnt die Kommunen.
Erst bei Merkel mitmachen und nun Scholz gute Ratschläge geben. So kann man zusammenfassen, was im Welt-am-Sonntag-Interview abgesödert wurde. Wenn genau die Partei, die schon 2015 gemeinsam mit Merkel die Bahnhofsklatscher hofierte und auf europäischer Ebene zustimmte, dass Flüchtlinge aus der Ukraine die EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz erfüllen… Wenn genau die Partei sich nun über mangelnde Hilfen für verzweifelte Kommunen beschwert, dann erinnert das doch sehr an den Brandstifter, der sich als guter Feuerwehrmann profilieren will.
Überflutung unserer Städte, Bruch unserer Kultur, kein Wohnungsmarkt für Deutsche, das Plündern der Sozialkassen, eklatante Defizite bei der inneren Sicherheit – auch in Bayern. Die Liste ist beliebig erweiterbar. All diese Konflikte waren erwartbar und dennoch wurden sie von dem Berliner Kartell, dem bis vor kurzem auch die CSU angehörte, billigend in Kauf genommen.
Welche der etablierten Parteien sich gerade in Berlin oder in München zum Machtkartell verbünden ist fast schon egal. Nur mit einer immer stärkeren Alternative für Deutschland besteht die Chance unserem Ziel näher zu kommen, das so trivial klingt und sich doch über Jahrhunderte als wichtig wie unumstößlich gezeigt hat: HERR IM EIGENEN HAUS BLEIBEN!
https://www.mdl-boehm.de
https://www.facebook.com/boehm2017
https://t.me/mdl_boehm
https://www.youtube.com/@infokanalmdlmartinbohm2624
18. Februar 2023
Es ist ja wahrlich nichts Neues, dass die Grünen – im Gegensatz zu ihrem Selbstbild als „moralische Avantgarde“ – tatsächlich zu den schlimmsten Heuchlern und Blendern gehören, die unsere politische Landschaft zu bieten hat. Dafür gibt es aktuell wieder einen Beleg. Wie die Antwort auf eine Anfrage im Bundestag zur Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr ergeben hat, sind die grün geführten Ministerien die Spitzenreiter. Auf sie entfallen von Dezember 2021 bis zum 26. Januar 2023 knapp 7000 Tonnen CO2, was mehr als 60 Prozent aller Ministerflüge entspricht. Auf Platz zwei nach dem Kanzler liegt Außenministerin Baerbock. Das ist jetzt nicht so verwunderlich, weil man in diesem Amt nun mal viel in der Welt unterwegs ist, nur hatte das Annalenchen bei Amtsantritt versprochen, so oft wie möglich Linienflüge oder die Bahn zu nutzen. Die Kosten für die Nutzung der Flugbereitschaft durch die Regierung summieren sich bislang auf stolze 28 Millionen Euro. Wer selbst so aus dem Vollen schöpft, muss natürlich zum Ausgleich gegenüber dem gemeinen Volk permanent mit der Klimakeule wedeln, ein Verbot nach dem anderen erlassen und die Kosten in nahezu allen Lebensbereichen in die Höhe treiben. Wer das nicht will, der hat auch in Bayern am 8. Oktober die Wahl. Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für Vernunft und gegen Heuchelei. (https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/flugdaten-der-bundesregierung-beweisen-gruene-sind-die-groessten-klimakiller-der-ampel-regierung-li.318893)
16. Februar 2023
In Bamberg, Bayreuth und Coburg gilt „Land unter“ statt „Sicherer Hafen“.
Zur Erinnerung: Welches Bohei wurde eben noch um die Aktion „Sichere Häfen“ gemacht? Bis jetzt 318 Kommunen haben nach den jeweiligen Beschlüssen ihrer Vertretungen folgende Aussage unterstützt, nachzulesen auf der Seite der Organisation „Seebrücke“: „Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden wir eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik.“ Ist das nicht goldig? Alle wollten sie als erste dabei sein, wenn es darum ging, sich als die moralische, humane Avantgarde zu inszenieren. Und heute rufen sie Zeter und Mordio, weil eben doch kein Platz mehr da ist und die Migrantenwelle sie wegzuspülen droht.
Nur nebenbei: Von den acht selbstgestellten Forderungen an die beigetretenen Städte hat einzig Coburg (laut seebruecke.org) in ganz Bayern genau KEINE davon erfüllt. Besseres Zeugnis von der desaströsen linken Politik im Coburger Rathaus kann man kaum finden. Erst falsche Entscheidungen treffen und dann auch noch unfähig sein, diese umzusetzen.
Heute ist der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ unter Leitung von Innenministerin Nancy Faeser, jener Frau, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, so vielen Fremden wie irgend möglich den Weg in unsere Heimat zu ebnen. Das führt zur Krise? Keineswegs, wir schaffen das. Deswegen nimmt ja auch unser Kanzler an dem Gipfel nicht teil, weil die Migration ja aus seiner Sicht kein echtes Problem ist. Olaf Scholz ist nicht nur maulfaul, sondern auch ein Virtuose, wenn es darum geht, die Augen vor der Realität zu verschließen. Insofern ein „würdiger“ Nachfolger seiner Vorgängerin, die sich geweigert hat, unser Volk zu beschützen, weil sie „unschöne Bilder“ an den Grenzen vermeiden wollte. Ich sage mal voraus: Bei dem Gipfel wird außer Streit und ein paar wohlfeilen Absichtserklärungen nichts, rein gar nichts herauskommen. Mit den Kommunen habe ich dabei nur begrenztes Mitleid, wohl aber mit unseren Mitbürgern vor Ort, denen die Agenda der Altparteien jetzt mit Wucht um die Ohren geschlagen wird. Bürger wie du und ich sind es, die die Hybris linksgrüner Stadtväter*innen nun ausbaden müssen. Die AfD ist im Parlament und auf der Straße die letzte Kraft, die sich diesem Irrsinn widersetzt. Auch aus diesem Grund: Am 8.10.2023 deine Stimme für die Vernunft – deine Stimme für die Alternative für Deutschland!
3. Februar 2023
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern den Leitzins im Euro-Raum um 0,5 Prozentpunkte auf nunmehr 3,0 Prozent angehoben und für die nächste geldpolitische Sitzung am 16. März eine weitere Zinserhöhung in Aussicht gestellt. Damit befindet sie sich auf dem richtigen Weg, angesichts einer im Euro-Raum aktuellen Inflationsrate von 8,5 Prozent erscheinen die Schritte allerdings immer noch zu zögerlich. Und es darf überdies nicht vergessen werden, dass ein Umdenken und Umsteuern schon wesentlich früher hätte erfolgen müssen. Schon vor Beginn des Ukraine-Krieges lag die Inflationsrate im Euro-Raum bei fast sechs Prozent. Die Linie der EZB war seinerzeit, das sei ein vorübergehendes Phänomen, es werde sich bald verflüchtigen. Eine krasse Fehleinschätzung. Das lag auch daran, dass die Juristin Christine Lagarde an der Spitze der Zentralbank sich fast ausschließlich auf den Rat des EZB-Chefökonomen Philip Lane verließ, der laut der Neuen Zürcher Zeitung „an einem der extremen Ränder im Meinungsspektrum zu einer angemessenen Geldpolitik steht. Überspitzt gesagt gibt es wohl keinen Zinssatz, den Lane nicht gerne senken, und keine Staatsanleihe, die er nicht gerne kaufen würde.“ Obwohl sich lange schon abzeichnete, dass Lane auf dem Holzweg war, hielt Lagarde störrisch an seiner „Expertise“ fest. Das sind also unsere hochkompetenten europäischen Eliten, die unser Schicksal bestimmen. Da darf sich jeder selbst einen Reim darauf machen.
24. Januar 2023
Nach der Corona-Zwangspause findet dieses Jahr endlich wieder die Grüne Woche in Berlin statt. Mit mir waren am letzten Wochenende einige Mitstreiter der AfD vertreten, um Oberfranken und Bayern in der Halle 22 der Messe Berlin zu repräsentieren und die heimische Wirtschaft und Lebensart nach Kräften zu unterstützen. Viele interessante Eindrücke und Gespräche gab es aber auch in den Hallen anderer deutscher Regionen wie Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sowie an den Ständen von Verbänden, Erzeugern landwirtschaftlicher Fahrzeuge und der Bundeswehr. Zu bieten hatten auch die internationalen Aussteller etwa aus Schweden, Norwegen, Georgien, Kroatien und Polen die Spezialitäten ihrer Heimat sowie so manche wissenswerte Information. Hier einige optische Impressionen:
18. Januar 2023
Vom Bundesverfassungsgericht konnte man in den letzten Jahren wenig Gutes lesen. Insbesondere hat es sich nicht im Sinne unseres Landes und eben unseres Grundgesetzes als Korrektiv präsentiert, wenn das etablierte Parteikartell unsere Souveränität Stück für Stück einem übergriffigen EU-Moloch geopfert hat. Auch die „Klimaschutz“-Entscheidung vom Frühjahr 2021 war mehr als fragwürdig. Um so überraschender war der Beschluss, über den gestern berichtet wurde. Unter Berufung auf den sogenannten „Klimaschutz“ hatten zwei Privatpersonen versucht, ein generelles Tempolimit auf den deutschen Autobahnen zu erzwingen. Durch das Unterlassen dieser Maßnahme sahen sie sich in ihren Freiheitsrechten beeinträchtigt – so der Kern der Beschwerde, die das Höchstgericht mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung annahm. Ihre Behauptung, ohne ein Tempolimit könnten die „Klimaziele“ nicht erreicht werden, haben die Beschwerdeführer nicht belegt, so die Bundesverfassungsrichter. Immerhin ein kleiner Lichtblick in Zeiten, in denen die verdunkelten und benebelten Geister Hochkonjunktur haben. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article243251267/Tempolimit-Verfassungsbeschwerde-fuer-Einfuehrung-in-Karlsruhe-abgewiesen.html)
17. Januar 2023
Von der Leyens EU macht uns alle zu Insektenfressern! Die EU hat zum Jahresbeginn das Inverkehrbringen von Pulver aus „Acheta domesticus“ (Hausgrillen) legalisiert. In Backwaren, Teigwaren und anderen Teilfertigprodukten dürfen künftig vermahlene Grillen beigemischt werden. Wer das für einen vorgezogenen Aprilscherz hält, lese bitte hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32023R0005&fbclid=IwAR1EJXrPpfz_sCN3F0aRBK550GfyNyc_hx_8AWLYnMjABvh90TdgvxkgXbs. Als nahezu fassungsloser Europapolitischer Sprecher unserer bayerischen Landtagsfraktion stelle ich fest, dass nur wenige Erkenntnisse bezüglich möglicher dadurch ausgelöster Allergien vorliegen und es nur eine Kennzeichnungspflicht mit dem Hinweis „enthält Acheta domesticus“ geben wird. Was es mit diesem Pulver auf sich hat, müssen die Menschen schon selbst herausbekommen. Allerdings existieren Studien, die belegen, dass Menschen mit Allergien gegen Krebstiere, Weichtiere und Hausstaubmilben beim Verzehr von Produkten mit beigemischten Hausgrillen ebenfalls überproportional häufig allergische Reaktionen zeigen. Zudem sind die Inhaltsstoffe der den Grillen zuvor verfütterten Substrate völlig im Dunkeln. Bevor es zu eklig wird, schweige ich lieber. Betroffen sein können vor allem folgende Produkte, die wir täglich verzehren: Mehrkornbrot, Mehrkornbrötchen, Cracker und Brotstangen, Getreideriegel, trockene Backmischungen, Kekse, trockene Teigwarenerzeugnisse, Soßenpulver, Suppen und Suppenkonzentrate, Suppenpulver, Snacks auf Maismehlbasis und und und… Die Zulassung beginnt am 24. Januar 2023 – wünsche guten Appetit mit dieser abartigen EU! Bürger (auch Vegetarier), die patriotischen Umweltschutz und heimische Ernährung bevorzugen und nicht von Brüssel gegängelt werden wollen, wählen neuerdings verstärkt die Alternative für Deutschland. Mach du es auch! Unser Land zuerst bedeutet Heimat bewahren!
16. Januar 2023
Lambrecht ist weg! Sie konnte einfach nichts, am Ende noch nicht einmal ordentlich zurücktreten. In solchen Momenten denkt man sich: Es kann nur besser werden, aber bei dieser Ampel gilt „schlimmer geht immer“. Ohne auf die vielen politischen Unzulänglichkeiten eingehen zu wollen, die unsere Truppen nicht erst seit Lambrecht treffen, ist es mir als Bundeswehrpolitischem Sprecher unserer bayerischen AfD-Fraktion für Nordbayern wichtig, einen Aspekt zu beleuchten, der für unser aller Sicherheit durchaus Bedeutung hat. Wie sich in vielfacher medialer Berichterstattung verdeutlicht hat, ist die Panzerhaubitze 2000 in einem zu erwartenden Verteidigungsfall ein nicht zu unterschätzender Faktor der Selbstverteidigung unseres Vaterlandes. Aus Bundeswehrbeständen wurden zehn PHZ 2000 an die Ukraine abgegeben, andere aus Industriebeständen und von den niederländischen Streitkräften. Ein durchschnittlich schlauer Bürger hätte erwartet, dass im selben Moment auf kürzestem Dienstwege die Neuproduktion von zehn PHZ 2000 veranlasst wird – im Idealfall und aufgrund der internationalen Situation auch gerne mehr. Dies ist eine originäre Aufgabe einer Verteidigungsministerin – besonders in einem Land, in dem es immer noch keinen Generalstab geben darf. Was geschah? Nichts! Alleine dieses eklatante Führungsversagen wäre Rücktritts- oder Abberufungsgrund genug gewesen. Nun ist es so, wie es ist, und wir erwarten voller Demut die nächste ungediente Posse in diesem wichtigen Amt.
15. Januar 2023
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament zieht weitere Kreise. Mitte letzter Woche trat die belgische Sozialistin Maria Arena vom Vorsitz im Unterausschuss für Menschenrechte zurück und kam damit einem förmlichen Abwahlverfahren zuvor. In der Affäre, in der die Ex-Vizepräsidentin des Parlaments Eva Kaili im Mittelpunkt steht, gehörte Arena bislang nicht zu den Beschuldigten. Doch auch bei ihr geht es um mögliche Einflussnahmen durch Katar und Marokko. Wie die FAZ berichtete, hatte Arena im Mai an einer Konferenz über Menschenrechte in Doha teilgenommen und sich dabei Hotel und Flüge vom Emirat Katar bezahlen lassen. Der Parlamentsverwaltung meldete sie dies nicht, dafür machte sie ihre Sekretärin verantwortlich und wies jegliche Verwicklung in die Affäre in einer Erklärung an die belgische Nachrichtenagentur Belga zurück. Verdächtig als Hauptakteur ist der ehemalige Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, der über die NGO „Fight Impunity“ die Kontakte zu Abgeordneten des EU-Parlaments eingefädelt haben soll. Arena tauchte als häufiger Kontakt von Panzeri auf. Von der Justiz wurde Arena bislang nicht behelligt, bei zwei weiteren Abgeordneten wurde allerdings die Aufhebung der Immunität beantragt. Weiterhin jede Transparenz fehlt in der Frage des Milliarden-Deals über Impfstofflieferungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem US-Konzern Pfizer und dessen Chef Albert Bourla. Von der Leyen soll nun vor dem Covid-19-Ausschuss des EU-Parlaments Rechenschaft ablegen, vermutlich wird das auf die bei diesen Anlässen üblichen Erinnerungslücken hinauslaufen… Mehr Infos in einem aktuellen Bericht der „Berliner Zeitung“: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/affaere-eva-kaili-ein-gewitter-zieht-auf-ueber-den-unantastbaren-li.306230 sowie regelmäßig auf meinem Telegram-Kanal (https://t.me/mdl_boehm)
3. Januar 2023
Und wieder einmal eine Silvesternacht, die in unschöner Erinnerung bleiben wird. Diesmal wurden nicht massenhaft Frauen und Mädchen attackiert wie 2015 in Köln, sondern Feuerwehrleute, Polizisten, Sanitäter oder friedliche Passanten. Besonders brutal in Berlin, aber nicht nur dort. Jetzt fordern manche ein generelles Böllerverkaufsverbot, welch eine Schnapsidee! Die Angriffswaffen waren ja beileibe nicht nur Böller und Raketen, sondern Steine, Flaschen, Feuerlöscher, Eisenstangen oder Signalmunition aus Schreckschusspistolen. Davon abgesehen, haben es Krawallmacher sicher nicht schwer, sich Pyrotechnik im Internet oder im benachbarten Ausland zu beschaffen. Also was soll dieses plumpe Ablenkungsmanöver? Tatsächlich haben 2015 und 2022 zwei Gemeinsamkeiten. Erstens hat der Rechtsstaat in bestimmten Gegenden stundenlang kapituliert und der blanken Anarchie freien Raum gelassen. Und zweitens waren die Kriminellen und Randalierer überwiegend Jugendliche und junge Männer mit fremden Wurzeln. Der klare Unterschied zu 2015: Heute haben immerhin auch einige Kommentatoren in den Mainstream-Medien den Mumm in den Knochen, die wahren Probleme offen anzusprechen, etwa hier (https://www.rtl.de/cms/joerg-zajonc-zur-silvester-randale-5023364.html), hier (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zur-silvester-nacht-diese-krawalle-sind-auch-ein-migrationsproblem-82420058.bild.html) oder hier (https://www.nzz.ch/international/massive-gewalt-in-berliner-silvesternacht-soll-folgen-haben-ld.1719449). Das gibt zumindest ein wenig Hoffnung. Allen Verletzten wünsche ich von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung.
29. Dezember 2022
Diese Ministerin ist wahrlich eine Schande für Deutschland. Weil sie offenbar keinen Funken Respekt vor Traditionen und den großen Persönlichkeiten unserer Geschichte hat, ließ Annalena Baerbock vor einigen Wochen das Bismarck-Zimmer im Berliner Auswärtigen Amt in „Saal der deutschen Einheit“ umbenennen. Auch ein Porträt des Reichsgründers wurde abgehängt und wird nun, wie es hieß, erst einmal „sachgerecht zwischengelagert“. Otto von Bismarck (1815-1898) war übrigens auch Gründer und erster Leiter des Auswärtigen Amtes, in dem nun eine grüne Entsorgungsmentalität herrscht. Zu Recht haben die Nachfahren Bismarcks der Ministerin vorgeworfen, dass sie „für Deutschland kein Geschichtsbewusstsein hat“. Ausnahmepolitiker Bismarck hatte nicht nur das Reich geschmiedet, sondern durch eine geschickte Diplomatie jahrzehntelang den Frieden gesichert und überdies mit der Begründung der Sozialgesetzgebung zur Sicherung des sozialen Friedens beigetragen. Weil er zugleich die Sozialisten bekämpft hat, versuchen heutige Kleingeister, ihn als „umstritten“ zu brandmarken. Begründet wurde die Aktion übrigens zunächst gar nicht und dann nur sehr dünn mit der Phrase, dass sich das Amt auf die „demokratische Geschichte Deutschlands“ berufe. Ein Trost bleibt: An Bismarck und sein großartiges Werk wird man sich noch erinnern, wenn seine unwürdige Nachfolgerin, ihre „feministische Außenpolitik“, „Klima-Außenpolitik“ und ihre Unterwerfung unter fremde Interessen längst vergessen sind.
12. Dezember 2022
Wer vor einem Jahr gedacht hat, schlimmer als unter Merkel kann es nicht kommen, denkt heute vermutlich anders. Die Bilanz nach einem Jahr „Ampel“ ist geradezu verheerend, und das liegt nur zum geringen Teil am Ukraine-Krieg. Es liegt an absurden Besetzungen von Kabinettsposten, es liegt an ideologiegetriebener Politik und an einer geradezu manischen Lust, dieses Land komplett vor die Wand zu fahren. Kein Wunder, dass laut aktuellen Umfragen rund zwei Drittel der Bevölkerung nicht mit der Leistung von Rot-Grün-Gelb zufrieden sind. Auch die renommierte „Neue Zürcher Zeitung“ bilanziert unter dem Strich: „Das erste Jahr ist um. Es war eine Zeit voller Krisen, regiert wurde mehr schlecht als recht.“ Aus der Serie von Pleiten, Pech und Pannen präsentiert unsere Bundespartei im Video die „Top Ten“, hier der Verweis: https://www.youtube.com/watch?v=j9Jqr2aQW_A
10. Dezember 2022
Ausgerechnet das EU-Parlament, dessen links-woke Mehrheit ständig auf „Werte“ pocht, „Haltung“ bekundet und moraltriefende Resolutionen erlässt, ist wegen Korruptionsvorwürfen ins Visier von Ermittlern geraten. Wie aktuell berichtet wird, gab es gestern 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen, darunter auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili von den Sozialisten in Griechenland. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft geht es um Korruption sowie um Geldwäsche in großem Stil. Mit viel Geld und Sachgeschenken soll ein Golfstaat, mutmaßlich Katar, Personen in strategischen Schlüsselstellungen geschmiert haben, um Entscheidungen zu beeinflussen.
Das Image der EU dürfte weiter bröckeln – jener EU übrigens, die immer mehr Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten an sich zu reißen versucht und darin besonders vom bundesdeutschen Mainstream nach Kräften unterstützt wird. Wichtigster Verbündeter: das Bundesverfassungsgericht, das noch jede einzelne Entscheidung in diesem Sinne nachträglich abgesegnet hat wie jüngst den Beschluss zum sogenannten „EU-Wiederaufbaufonds“. Diese Entmachtung des Bundestages hinsichtlich des Budgetrechts hat Prof. Max Otte (im Frühjahr AfD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten) als „echten Staatsstreich“ bezeichnet – im Gegensatz zu der aktuellen Faeser-Propaganda-Inszenierung mit dem Einsatz von 3.000 Polizisten gegen gut 50 „Reichsrentner“. Das lächerliche Narrativ zu dem Schmierenstück wird gerade quer durch die Republik durch den Kakao gezogen.
29. November 2022
Auf Einladung unseres Europa-Abgeordneten Dr. Maximilian Krah besuchten rund 50 Parteifreunde vom 23. bis 25. November Straßburg, einen der beiden Sitze des EU-Parlaments. Der Bus startete in Suhl, wo die Thüringer zustiegen, und fuhr anschließend nach Coburg, um dort die Oberfranken einzusammeln, vorwiegend aus dem Kreisverband Coburg-Kronach. Gutgelaunt ging es dann nach Offenburg, wo für die Gruppe die Hotelzimmer gebucht waren. Nach dem Einchecken fuhr uns der Bus ins nahegelegene Straßburg, wo uns Maximilian Krah am Münster schon erwartete und uns am Beispiel des imposanten Bauwerks wichtige Werte veranschaulichte – wie Tradition und das Denken über den persönlichen Zeithorizont hinaus. Ein kleiner Rundgang durch die Altstadt und ein Drei-Gänge-Menü in einem typisch elsässischen Restaurant rundeten den ersten Tag ab. Am nächsten Tag stand zunächst der „offizielle“ Teil auf dem Programm: der Besuch des EU-Parlaments. Erläuterungen anhand eines Modells des Plenarsaals, eine 360-Grad-Filmvorführung sowie ein Vortrag unseres Gastgebers bildeten den inhaltlichen Rahmen, überdies konnten wir von der Besuchertribüne aus das Abstimmungsprozedere im Plenum mitverfolgen. Die freie Zeit am Nachmittag nutzten die meisten Teilnehmer, um bei herrlichem Sonnenschein ausgiebig die Innenstadt Straßburgs zu erkunden, in der bereits zahlreiche Weihnachtsmärkte sich für die Eröffnung am kommenden Tag vorbereiteten. Den Tag beschloss ein zünftiges Flammkuchenessen in Offenburg auf Einladung unseres Gastgebers. Am dritten Tag fand schließlich die Rückreise statt, die wiederum ausgiebig zum Gedankenaustausch genutzt wurde. Überdies wurden zwischen Thüringern, die von René Aust (MdL) betreut wurden, und den von mir betreuten Oberfranken zahlreiche Kontakte geknüpft und gegenseitige Unterstützung in den kommenden Wahlkämpfen vereinbart. Fazit: eine rundum gelungene Kurzreise.
15. November 2022
Wenn es seriöse Medien nicht aktuell berichten würden, könnte man es kaum glauben. Aus der privaten angeblichen „Seenotrettung“ im Mittelmeer wird jetzt zum Teil eine aus Bundesmitteln – also deutschem Steuergeld – geförderte Migranten-Schlepperei. Zwei Millionen Euro jährlich wird die Bundesregierung künftig beisteuern, sie gehen an das von der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) getragene Bündnis United4Rescue, das wiederum die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe Sea-Eye 4, Humanity 1 und Sea-Watch 5 finanziert. Ein weiterer Schritt, um illegale Migranten aus aller Herren Länder nach Deutschland zu locken: mit Bürgergeld, Integrationskursen, erleichterter Einbürgerung, einem gegen Null tendierenden Abschieberisiko und so weiter. Und jetzt eben auch noch finanziell und logistisch gefördert mit dem Geld jener Bürger, die täglich aufgefordert werden, sich immer noch mehr einzuschränken, und denen das Geld bündelweise aus der Tasche gezogen wird. Dieser Ampel-Streich ist übrigens auch ein tolles Zeichen europäischer Solidarität, denn er wurde nicht zuvor mit den Erstaufnahmeländern abgestimmt. Gerade erst haben Italien, Griechenland, Zypern und Malta festgehalten, die Einsätze der angeblichen Retter widersprächen dem „Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen“. Gewiss reichen diese Länder die illegalen Migranten ohnehin nach Mittel- und Nordeuropa durch, doch zunächst haben sie nun mal das Problem am Hals. Wer hätte gedacht, dass es nach Merkel noch schlimmer kommen kann? Jetzt wissen wir es.
8. November 2022
Mit gutem Grund fragt die AfD-Bundestagsfraktion regelmäßig ab, welche Organisationen, die sich selbst als „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) verstehen, von staatlicher Förderung profitieren. Darunter durchaus dubiose Organisationen, die vor allem die Agenda der Kartellparteien tatkräftig unterstützen. Die letzte Antwort betrifft das Jahr 2021 sowie das Jahr 2022 bis zum 21. September, und sie hat es durchaus in sich. Mein Büro hat mal die Vielzahl der Einzelförderungen addiert, und kommt auf erstaunliche Summen an Steuergeldern für die angeblichen NGOs. So haben die Neuen Deutschen Medienmacher (NDM) in besagtem Zeitraum mehr als 3,8 Millionen Euro (3.815.000 €) kassiert. Es handelt sich dabei um eine Organisation, der es ausschließlich darum geht, den Einfluss von Migranten in der bundesdeutschen Medienlandschaft auszuweiten, und die sich zum Beispiel als eine Art Sprachpolizei zu Migrationsthemen aufspielt. Sie hat auch kein Problem damit, Herkunftsdeutsche als „Kartoffeln“ zu verunglimpfen. Geleitet wurde sie lange Zeit von Ferda Ataman, die seit Mitte des Jahres die neue „Antidiskriminierungsbeauftragte“ des Bundes und dem grünen Familienministerium zugeordnet ist. Mit fast drei Millionen Euro (2.968.000 €) ordentlich abgesahnt hat auch die berüchtigte Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), gegründet und lange geführt von der Ex-Stasi-Zuträgerin Anette Kahane. Die AAS ist vorwiegend im „Kampf gegen rechts“ tätig und scheut sich dabei nicht, regelmäßig auch demokratische Patrioten zu denunzieren und durch den Dreck zu ziehen. Weitere Staatskohle-Empfänger sind etwa die stramm transatlantische Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (509.000 €) und der multikulti-freundliche Mediendienst Integration (531.000 €). Alle Zahlen finden Sie in dieser Bundestags-Drucksache:
23. Oktober 2022
Mit 428 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern fand gestern unser Landesparteitag in Greding statt. Das sportliche Programm konnte in knapp acht Stunden über die Bühne gebracht werden. Bis auf die Wahl der Rechnungsprüfer standen keine Personalentscheidungen an, dafür gab es eine Reihe von Satzungsanträgen, von denen einige an die Satzungskommission überwiesen wurden. Wichtig: Die Tätigkeitsberichte von Vorstand und Schatzmeister zeigten auf, dass unsere Partei organisatorisch wie finanziell für die kommenden Landtagswahlen gut aufgestellt ist. Die Mitgliederzahlen steigen wieder, und Umfragen sehen uns in Bayern aktuell bei rund zwölf Prozent. Hauptthema für die Presse war unsere Energieresolution, in der auch die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland gefordert wird, um zur Versorgungssicherheit für unser Land beizutragen. Auch die leidenschaftlich geführte Kontroverse um Verbleib oder Umzug der Landesgeschäftsstelle wurde begierig aufgegriffen und teils giftig kommentiert. Mit gelebter Demokratie kommt ein Teil der Presse wohl nicht recht klar. Sehr freundlich war es allerdings vom Bayerischen Rundfunk, einen Bericht über den Parteitag mit einem Konterfei von mir als optischen Aufmacher zu illustrieren. (https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-bayern-wirtschaftssanktionen-gegen-russland-aufheben,TKzLjUR) Insgesamt bin ich mit den Resultaten des Parteitags zufrieden. Verschiedene Ansichten in Sachfragen sind ganz natürlich, und mit Herzblut zu debattieren ist mir allemal viel lieber als eine dröge Veranstaltung, die niemanden hinter dem Ofen hervorlockt.
13. Oktober 2022
Von wegen Putin! Die Bundesregierung ist der Preistreiber. Ein aktuelles Beispiel gefällig? Die Ampel hat jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem vorgesehen ist, die ohnehin total überflüssige, rein ideologisch motivierte CO2-Bepreisung nun auch auf die Müllverbrennung zu erweitern. Ganz klar würden die Betreiber der Anlagen die höheren Kosten natürlich nicht selbst tragen, sondern in Form höherer Müllgebühren auf die Verbraucher abwälzen. Noch mehr Inflation, für die Rot-Grün-Gelb direkt verantwortlich wäre. In einer Anhörung im Bundestag haben sich nahezu alle Experten dafür ausgesprochen, die Maßnahme um mindestens zwei Jahre zu verschieben. „Es ist in der jetzigen Situation angesichts der Inflation und der steigenden Energiepreise dringend notwendig, zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen zu verhindern“, sagte Christine Wilcken vom Deutschen Städtetag. Doch Ampel-Deutschland will wieder der Oberstreber sein und sogar einer EU-Regelung vorgreifen. Das EU-Parlament will die Müllverbrennung erst von 2026 an in den europäischen Emissionshandel einbeziehen, der EU-Ministerrat sogar erst vom Jahr 2031 an. Nur die AfD fordert, auf solche ideologisch motivierte Preistreiberei gänzlich zu verzichten.
12. Oktober 2022
Bundesweit sind Kommunen mit ihrem Latein am Ende. Die Aufnahmekapazitäten sind längst bis zum Anschlag erschöpft, doch die Welle der ihnen zugewiesenen Migranten reißt nicht ab. Und es sind eben nicht nur Ukrainerinnen und ihre Kinder, von denen wir dieses Jahr ohnehin schon eine Million aufgenommen haben. Nein, es kommen weiter Syrer, Afghanen, Iraker, Nord- und Schwarzafrikaner, die zumeist über die wieder sperrangelweit offene Balkanroute nach Deutschland reisen. Lange ist die aktuelle „Wiederkehr von 2015“ im Schatten der Multikrisenlage ignoriert worden, jetzt ging es nicht mehr. Mit einem „Flüchtlingsgipfel“ simulierte Innenministerin Nancy Faeser, das Problem nun angehen zu wollen. Mehr Immobilien des Bundes sollen zur Aufnahme bereitgestellt werden, und es fiel tatsächlich der Begriff „Grenzkontrollen“. Doch das war mal wieder reiner Etikettenschwindel. Denn gemeint war vor allem eine Weiterführung der Schleierfahndung. Doch die Illegalen, die man mit diesem Instrument erwischt, sind ja schon in Deutschland. Sie müssen nur das Zauberwort „Asyl“ sagen, schon können sie bleiben – meist auf immer und ewig.
Noch schlimmer sind Journalisten, die sich eine rosarote Brille aufsetzen und ernsthaft glauben, die Fakten einfach weglabern zu können. Ein Beispiel ist „Tagesspiegel“-Redakteurin Andrea Dernbach, die allen Ernstes schreibt, es sei „ein Märchen, dass es uns ohne die Neuankömmlinge besser ginge“ (ich verlinke diesen Käse hier nicht). Gelobt sei dagegen der klare Blick von Marc Felix Serrao, dem Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Deutschland. Der zog gestern in einem Kommentar (nur per Newsletter verfügbar) das bittere Fazit: „Aus deutscher Sicht bleibt jeder politische Gipfel, der an der Attraktivität des Landes für Asylsuchende und Migranten aus aller Welt nichts ändert, ein folgenloses Gipfelchen. Und solange die etablierten politischen Kräfte und die relevanten Medien nicht erkennen, dass die vielen jungen Männer, die seit Jahren ins Land kommen, ganz überwiegend nicht die ‚Fachkräfte‘ sind, die Deutschland braucht, sondern, im Gegenteil, eine immer größer werdende Belastung für den Sozialstaat und die innere Sicherheit, so lange kann man das Land nur bedauern.“
5. Oktober 2022
Wie gestern bekannt wurde, erhält Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel den mit 150.000 dotierten Nansen-Preis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Damit soll explizit gewürdigt werden, dass sie 2015/16 mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen hat. Schlimmer kann man unser Volk in diesen Zeiten kaum verhöhnen.
Denn was ist Merkels „Leistung“? Sie hat den totalen Kontrollverlust des Staates in Kauf genommen. Sie hat zugelassen, dass Polizei, Behörden, Kommunalverwaltungen, Gerichte und vor allem die Bürger an die Grenzen ihrer Belastbarkeit getrieben wurden und oft weit darüber hinaus. Sie hat systematisch die Warnungen der Sicherheitsbehörden ignoriert sowie deren Einsatzpläne zum Schutz der Grenzen. Sie hat mit ihrem Mantra „Wir schaffen das“ pseudohumanitäre Wallungen als Psycho-Waffe gegen das eigene Volk eingesetzt und die Hilfsbereitschaft vieler Menschen gnadenlos für ihre Zwecke ausgenutzt. Sie hat zugelassen, dass im Zuge der überwiegend muslimischen Masseninvasion unzählige Terroristen, Mörder, Gewalttäter, Diebe und Sexverbrecher in unser Land gekommen sind. Und das alles nur, um ein „freundliches Gesicht“ zu zeigen und „unschöne Bilder“ von den Grenzen zu vermeiden. Egomanische Selbstinszenierung auf Kosten der Allgemeinheit – das findet das UNHCR also preiswürdig.
Merkel habe „großen moralischen und politischen Mut bewiesen“, begründete der Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, den Preis für die ehemalige FDJ-Sekretärin. Das ist blanker Hohn vor allem angesichts der Tatsache, dass wir wieder auf Verhältnisse wie 2015 zusteuern und die Politik wieder keinerlei Anstalten macht, unser Land und seine Menschen zu schützen. Wird es diesmal Druck von unten geben, von denen, die das erneut ausbaden müssen? Jedenfalls sollten wir dieser Tage die Worte von Erich Kästner beherzigen: „Was immer auch geschieht – nie sollst Du so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Dich zieht, auch noch zu trinken.“
24. September 2022
Gestern mal wieder eine Abgeordnetenfahrt nach München ins Maximilianeum – bei herrlichem Wetter. Über 40 Teilnehmer stiegen in Kronach, Neustadt, Coburg und Lichtenfels zu. In München verstärkten uns noch Gäste aus Baden-Württemberg, Brüssel und den USA. Gemeinsam nahmen wir dann erst einmal ein deftiges Mittagessen in der Kantine ein, bevor es zur Einführung eine rund 30minütige Filmvorführung über den Landtag und dessen Funktion und Aufgaben gab. Anschließend fand unter sachkundiger Führung eine Besichtigung wichtiger Räumlichkeiten des Maximilianeums statt, nur der Plenarsaal blieb außen vor, weil dort immer noch Bauarbeiten stattfinden. Schließlich gab es im Senatssaal noch die Gelegenheit zu einer Diskussion verschiedener Themen. Im Biergarten des Hofbräukellers und natürlich auf der Heimfahrt setzte sich der Gedankenaustausch fort. Vielen Dank an alle Gäste für die Teilnahme und besonders auch an meine Büroleiterin, die Kerstin, für die Organisation. Hier ein paar Impressionen:
Blick auf München vom Maximilianeum
Unsere Reisegruppe
Das Foyer vor dem Plenarsaal
Mit Nathan E. Berger, dem Vizepräsidenten des New York Young Republican Club
17. September 2022
Es mag nur ein symbolischer Akt ohne weitere praktische Bedeutung gewesen sein, unverschämt ist es dennoch. Vorgestern hat das EU-Parlament Ungarn per Entschließung abgesprochen, noch eine Demokratie zu sein. Der Staat sei zu einem „hybriden System der Wahlautokratie“ geworden. Daran sei auch die EU selbst schuld, die durch „das Fehlen entschlossener Maßnahmen [..] zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen“ habe. An der Spitze der Vorwürfe stehen Korruption, Mängel bei den öffentlichen Vergabeverfahren etc. Zugleich will die EU mehreren Staaten den Weg in die Mitgliedschaft ebnen, in denen genau diese Zustände offenkundig grassieren, darunter dem Inbegriff der Korruption: der Ukraine. Was im Falle Ungarns geschieht, ist darüber hinaus allzu leicht durchschaubar. In Wahrheit stören sich die EU-„Eliten“ vor allem daran, dass Ungarn unter Viktor Orbán konsequent traditionelle Werte verteidigt und seine Grenzen gegen die Massenmigration aus Regionen mit völlig anderen Bräuchen und Überzeugungen zu schützen versucht. Zu diesem Zweck wurde erst kürzlich ein Grenzjäger-Regiment gegründet, und die ersten 523 Anwärter haben ihre Ausbildung begonnen (https://orf.at/stories/3284534/). Richtig so! Die EU soll Ungarn endlich in Ruhe lassen.
15. September 2022
Schweden steht vor einer Wende, und das ist auch bitter nötig. Viel zu spät wurden die Folgen einer viel zu liberalen, viel zu „toleranten“ Einwanderungspolitik ignoriert. In Teilen Schwedens herrschen jetzt Verhältnisse wie in der Bronx. Migrantenbanden bekriegen sich mit Sprengsätzen und Waffen und gefährden das Leben und die Gesundheit Unbeteiligter. Die einzigen, die einen fundamentalen Kurswechsel wollen und die Probleme schonungslos ansprechen, sind die Schwedendemokraten. Zum Dank haben Schwedens Wähler die noch junge patriotische Kraft zur zweitstärksten Partei (20,5 Prozent) im Parlament gemacht. Herzlichen Glückwunsch auch von mir zu diesem Erfolg. Das Mitte-rechts-Lager verfügt jetzt über 176 Mandate, der linke Block über 173. Eine knappe Mehrheit, die aber ausreicht, wenn sich die vier Parteien zusammenraufen und diszipliniert an dem gemeinsamen Ziel arbeiten, das Land wieder auf einen guten Weg zu bringen. In Italien könnte in Kürze ebenfalls ein rechtskonservatives Bündnis die Regierung übernehmen. Die Beispiele zeigen: Wenn man nur stark genug ist, geben andere Parteien irgendwann ihre Verweigerungs- und Blockadehaltung ganz von selbst auf. Die Wähler haben es in der Hand.
13. September 2022
Und nochmal die Ankerzentren: Vor fünf Tagen war das Ankerzentrum in Bamberg (AEO) mit 2.163 Personen belegt, damit ist man schon klar im Bereich der Notreserve angekommen. An sich sollen nämlich nicht mehr als 1500 Migranten in der Einrichtung untergebracht sein, wie „infranken.de“ gestern berichtete. „Dass die Belegung der AEO derzeit ansteigt, beruht nicht auf der Neuaufnahme ukrainischer Flüchtlinge, sondern auf der stark ansteigenden Zahl von Asylbewerbern aus anderen Herkunftsländern“, zitiert der Beitrag einen Sprecher der Regierung von Oberfranken. Vor allem Afghanen, Syrer und Georgier kommen derzeit an. Statt nun endlich den Kurs in der Migrationspolitik fundamental zu ändern, wird jetzt „intensiv“ nach anderen Unterkünften gesucht, um Kapazitäten freizubekommen. Doch nicht nur die Bayerische Staatsregierung versagt beim Schutz des Freistaats gegen unkontrollierte Massenmigration. Noch schlimmer ist, dass die Ampelkoalition aktiv weitere Tausende von Migranten ins Land – durch Aufnahmeprogramme für „Flüchtlinge“, die sich noch in Ländern wie in Italien oder Griechenland befinden. Nur die AfD wendet sich gegen diesen Irrsinn. Hier zum Beitrag: https://www.infranken.de/lk/bamberg/bamberg-ankerzentrum-deutlich-ueber-aufnahmegrenze-regierung-will-asylbewerber-verlegen-lassen-art-5541468
8. September 2022
Man möchte es kaum glauben, welche Zahlen der Bayerische Rundfunk heute unter Berufung auf offizielle Quellen nennt. Die bayerischen Anker-Zentren, die für die Erstunterbringung von Migranten zuständig sind, platzen aus allen Nähten. „Letztes Jahr flohen bis Ende August rund 11.000 Menschen nach Bayern. Dieses Jahr sind es etwa 58.000, und die Ukrainer sind hier nicht mit eingerechnet“, heißt es in dem Bericht. „Flohen“ hätte hier eigentlich in Anführungszeichen gehört, denn wer Tausende von Kilometern zurücklegt und durch zig sichere Länder reist, nur um nach Deutschland zu kommen, der sucht keinen Schutz, sondern ein besseres Leben (auf unsere Kosten). Mehr als fünfmal soviel Neuankömmlinge, und wieder überwiegend Syrer, Afghanen und Iraker: Das sind die Folgen einer seit Jahren verfehlten Migrationspolitik mit falschen Anreizen und falschen Entscheidungen. Es zeigt auch den Unwillen und/oder die Unfähigkeit von Bundes- und Staatsregierung, unsere Grenzen effektiv zu kontrollieren. Mit dieser ignoranten und gegenüber der eigenen Bevölkerung fast schon feindseligen Politik muss endlich Schluss sein! Hier der Verweis zum BR-Beitrag: https://www.br.de/nachrichten/bayern/fluechtlingszahlen-schnellen-hoch-bayerns-ankerzentren-am-limit,TGkkSp9
31. August 2022
Keine Krise ungenutzt lassen, um den eigenen Machtspielraum zu erweitern: Von diesem alten EU-Motto schien auch die „Grundsatzrede“ von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgestern in Prag geprägt zu sein. Letztlich träumt Scholz „von einer EU mit entmachteten Nationalstaaten – ausgerechnet in Ostmitteleuropa“, wie als einzige mal wieder die „Neue Zürcher Zeitung“ Klartext schrieb. Dabei pochen gerade die osteuropäischen Staaten auf ihre Souveränität, die sie jahrzehntelang als der Sowjetunion unterworfene Satellitenstaaten eben nicht hatten. Deutschland scheint unter den Kartellparteien inzwischen ja keinen Pfifferling mehr auf nationale Selbstbestimmung zu geben. Eine zentrale Forderung der Rede war mal wieder die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips zugunsten von Mehrheitsentscheidungen besonders in der Außen- und Steuerpolitik. Was das potenziell für uns bedeuten würde, mag man sich gar nicht ausmalen. Aber, Herr Kanzler: Ihr Plan kann leicht auch zum Bumerang werden, wenn sich etwa eine Mehrheit der EU-Staaten entscheidet, auf immer neue illegale Migranten gerne verzichten zu wollen. Dann ist auch Schluss mit dem pseudohumanitären deutschen Sonderweg.
26. August 2022
Gleich zwei fundierte Meinungsbeiträge haben sich kürzlich mit der vor allem für unser Land fatalen Politik der Europäischen Zentralbank beschäftigt. In der „Neuen Zürcher Zeitung“ wird kommentiert, die Zentralbank verabschiede sich „vom Mandat der Preisstabilität“. Italiens Nöte seien ihr wichtiger als die Bekämpfung der Inflation. Dazu habe es noch keine Krisensitzung gegeben, anders als zum Thema der Renditen italienischer Staatsanleihen. Von einer „Mediterranisierung der Geldpolitik“ ist in dem Kommentar die Rede. Dass die EZB „sich stur wie ein Esel weigert, die Inflation zinspolitisch zu bekämpfen“, stellt auch ein Meinungsbeitrag bei „Focus Online“ fest. Auch hier wird Italien genannt, das die „Segnungen des Füllhorns der EZB“ in besonderem Maße erfahre, und dennoch verliere die EU dort immer mehr an Ansehen. Eine unmittelbare Konsequenz der geldpolitischen Irrwege sei die aktuelle Schwäche des Euro. Die schwache Gemeinschaftswährung als sinnvoll für den Export zu halten, nennt der Autor „Unsinn“. Denn was nutze ein schwacher Euro, wenn die Weltkonjunktur lahmt, Unternehmen aufgrund steigender Rohstoffpreise an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren und „eine Energiepolitik betrieben wird, die hohe Energiekosten begünstigt“? Leider hat sich diese Art wirtschaftspolitischer Sachverstand politisch bislang nicht durchgesetzt. Ideologie und die Wahrung von Besitzständen und Machtpositionen wiegen hier schwerer. Nur die AfD plädiert hartnäckig dafür, einen Kurs einzuschlagen, der unsere eigenen Interessen als erstes in den Blick nimmt. Ganz im Sinne der neuen Kampagne unserer Bundespartei unter dem Motto „Unser Land zuerst!“ Den Focus-Beitrag finden Sie hier: https://www.focus.de/finanzen/news/ezb-weigert-sich-wie-ein-sturer-esel-die-inflation-zu-bekaempfen_id_137068105.html, der NZZ-Kommentar versteckt sich leider hinter einer Bezahlschranke.
18. August 2022
Es ist der Hammer, und darüber werdet Ihr gewiss nichts in der Zeitung lesen. Allein im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern Bundesregierungen in unvorstellbarem Ausmaß sogenannte LSBTIQI+, Gender- und Feminismus-Projekte im Ausland. Wenn es konkret wird, hüllt man sich aber in Schweigen. Dies haben mein Freund Petr Bystron (MdB) und einige Kollegen jetzt auf Anfrage von der aktuellen Bundesregierung erfahren. Die Regierung schreibt: „Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat allein im Jahr 2019 2677 Maßnahmen und im Jahr 2020 insgesamt 2969 Maßnahmen mit Gender- und Feminismus-Bezug gefördert.“ Wohlgemerkt: Das war noch die schwarz-rote Regierung! Genauere Angaben – vor allem zur Höhe der Förderung – werden als „nicht zumutbar“ verweigert, da soll man in die OECD-Datenbank schauen, wo zumindest Angaben bis 2020 enthalten sind. Gefördert werden auch zahlreiche Gruppen im Ausland, die in diesen Themenbereichen unterwegs sind. Doch mit wem wird hier kooperiert? Welche Inhalte und Arten von Aktivitäten werden gefördert? Und mit wieviel Geld? All das erfährt man nicht, mit Verweis darauf, dass die „Projektpartner“ vor angeblich drohender Verfolgung geschützt werden müssen. Das Informationsrecht des Bürgers zur Verwendung seiner Steuergelder muss da leider zurücktreten. Immerhin: Ein paar winzige Info-Bröckchen gibt es schon. Mit Eurem Steuergeld habt Ihr 2019 die Homo-Parade in Serbien (32.000 Euro) und 2022 die Homo-Parade in Litauen (45.500 Euro) unterstützt. Ach ja, hier nochmal aus dem Originalton der Antwort: „Vertreterinnen und Vertreter deutscher Auslandsvertretungen beteiligen sich regelmäßig an Pride Paraden, zuletzt etwa in Bosnien und Herzegowina, Brasilien, China, Kroatien, Polen, der Türkei und den USA.“ Na, ist das eine Politik nach Eurem Geschmack?
Hier der direkte Zugang zu dem Dokument: https://dserver.bundestag.de/btd/20/030/2003021.pdf
29. Juli 2022
20 deutsche Wissenschaftler verschiedener Disziplinen haben in der „Stuttgarter Erklärung“ eine von der AfD immer wieder bekräftigte Forderung unterstützt: Der überstürzte und unüberlegte Ausstieg aus der Kernenergie muss rückgängig gemacht werden! „Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas wurde Deutschland in Energienot manövriert“, schreiben die Professoren. Und ergänzen: „Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.“ Obwohl selbst die Grünen einen befristeten Weiterbetrieb der letzten Kernkraftwerke nicht mehr kategorisch ausschließen, geschah, was geschehen musste. Einzelne Unterzeichner sind rasch ins Visier von Denunzianten geraten und finden sich plötzlich in der Nähe von „Klimaleugnern“ wieder. Ein altbekanntes Spiel, wenn man keine sachlichen Argumente zu bieten hat. Ach ja, auch die drei Ende letzten Jahres stillgelegten Kraftwerke könnten wieder in Betrieb genommen werden, sie „waren und sind in einem exzellenten Zustand“, so jedenfalls Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands. Die Stuttgarter Erklärung kann hier nachgelesen werden: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/521080/Stuttgarter-Erklaerung-Professoren-fordern-Rueckkehr-zur-Atomkraft
22. Juli 2022
Angesichts der Rekordinflation von 8,6 Prozent im Euroraum im Monat Juni konnte es sich die Europäische Zentralbank (EZB) nicht mehr leisten, weiter die Hände in den Schoß zu legen. Mit ihrer Entscheidung von gestern hat sie die Leitzinsen um 0,5 Prozent erhöht. Konkret heißt das: Parken Geschäftsbanken ihr Geld bei der EZB, werden nun nicht mehr 0,5 Prozent Strafzinsen fällig, sondern der Satz liegt bei null Prozent. Leihen sich Kreditinstitute Geld bei der EZB, zahlen sie vom 27. Juli an 0,5 Prozent Zinsen statt null Prozent. Vermutlich eine Erleichterung für Bankkunden, die zuletzt mit allerlei „Verwahrentgelten“ und sonstigen getarnten Gebühren von ihren Banken belastet wurden – zusätzlich zum galoppierenden Wertverlust der Einlagen. Natürlich nur, wenn die Institute diese Konditionen an ihre Kunden weitergeben. Letztendlich zeigt die EZB aber weiter ihre einseitige Parteinahme für die unsolide wirtschaftenden Euro-Länder. Denn sie hat begleitend ein Instrument ausgetüftelt, mit dem verhindert werden soll, dass diese „höhere Risikoaufschläge zahlen müssen“, wie der Chefökonom der „Neuen Zürcher Zeitung“ Peter A. Fischer gestern in einem Kommentar ausführte. Die EZB bestätige damit all jene, die das Projekt der gemeinsamen Währungsunion von Anfang an kritisiert haben. Und: „Der mit der hohen Inflation und den tiefen Zinsen verbundene Kaufkraftverlust aber bestraft die kleinen Sparer und ist höchst unsozial.“ Treffsicher analysiert.
20. Juli 2022
Der Irrsinn kennt keine Grenzen. Jetzt orakeln Regierungsmitglieder schon über Proteste, die es noch gar nicht gibt und legen schon mal prophylaktisch die Feindbilder fest. Innenministerin Nancy Faeser, die offen mit der linksextremistischen Antifa sympathisiert, sagte dem Handelsblatt: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ Und nach der Warnung folgt die konkrete Drohung gegen „Populisten und Extremisten“, als die wohl alle gelten sollen, die sich die Zumutungen dieser Regierung nicht still und widerspruchslos gefallen lassen. Die wären jetzt schon im Visier der Sicherheitsbehörden. Mit demselben Tenor äußerte sich übrigens der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Dem Nachrichtenportal Telepolis „stellt sich vor allem die Frage, was Parteien der Ampel-Regierung damit erreichen wollen, schon jetzt die Besetzung des Themas auf der Straße durch Rechte herbeizureden“. (https://www.heise.de/tp/features/Im-Zweifel-rechts-Framing-fuer-Sozialproteste-die-noch-gar-nicht-angefangen-haben-7182414.html) Eines können wir Faeser, Notz und Konsorten jetzt schon verraten. Egal, ob Sie Proteste gegen eine asoziale, spalterische, die Gesellschaft und die Wirtschaft zerstörende Politik als „rechts“, „links“ oder von Außerirdischen gesteuert denunzieren: Wer in diesem Land für Freiheit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt einsteht, wird sich von Ihnen nicht den Mund verbieten oder sich einschüchtern lassen. Ob auf der Straße oder im Parlament.
10. Juli 2022
Ein wenig Schadenfreude ist unausweichlich. Jetzt hat der ukrainische Präsident Selenski also den Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk abberufen sowie die Botschafter aus mehreren anderen Staaten. Ob Melnyk demnächst ein hohes diplomatisches Amt in der Ukraine übernehmen wird, ist Gegenstand von Spekulationen, aber an sich auch weniger wichtig. Gut ist, dass diese rotzfreche Nervensäge uns nun erspart bleibt, ein Botschafter, der im Reich der Diplomatie so fremd ist wie eine vegane Bifi in der Fleischtheke. Nur der frühere US-Botschafter Richard Grenell, der sich aufgeführt hat wie ein Besatzungsoffizier, war noch unerträglicher. Als Abschiedsgruß kann man Melnyk gewiss eine Schleimspur ausrollen wie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die ihn eine „unüberhörbare und unermüdliche Stimme für eine freie Ukraine“ genannt hat. Man kann aber auch sagen: Für einen in Massenmorde verstrickten glühenden Antisemiten (Stepan Bandera) eine Lanze zu brechen und dessen Verbrechen zu leugnen, ist nicht besonders clever, schon gar nicht, wenn der eigene Präsident jüdische Wurzeln hat. Aber bei soviel Energie für die Selbstinszenierung kann das klare Denken eben schon mal auf der Strecke bleiben…
30. Juni 2022
Die letzten Tage waren an schädlichen „Liberalisierungen“ nicht arm. Erst ist das Werbeverbot für Abtreibungen gefallen, nun folgt ein sogenanntes „Selbstbestimmungsgesetz“, das es bereits 14jährigen ermöglichen soll, ihr Geschlecht und ihren Vornamen amtlich durch Willensbekundung festlegen zu lassen. Nach der Propagandawelle zur Identitätsverwirrung öffnet sich nun das Tor zur praktischen Umsetzung – und das für ein Alter, in dem die meisten Jugendlichen erst am Anfang des Erwachsenwerdens stehen. Welch ein Irrsinn! Die Freizügigkeit auf der einen Seite wird begleitet von der Vorbereitung einer neuen Welle staatlicher Bevormundung und Gängelung. Grüne und SPD können es kaum erwarten, uns im Herbst erneut Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen und weiß der Teufel was noch zuzumuten. Mal schauen, ob der Bericht der Sachverständigenkommission zur Bewertung der vergangenen Maßnahmen zu irgendwelchen tieferen Einsichten führen wird. Viel Hoffnung gibt es angesichts des institutionalisierten, durch Bundes-Hysterie-Minister Lauterbach verkörperten Repressionswahns nicht. Vernunft und Freiheitsliebe sehe ich derzeit nur noch bei der patriotischen Opposition.
21. Juni 2022
Die EU-Kommission ist dafür, die politischen Spitzen von Deutschland, Frankreich und Italien ebenso. Ab übermorgen soll beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen werden, dass die Ukraine offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Ein befremdlicher Vorgang in jeglicher Hinsicht. Nicht ansatzweise erfüllt das Land die Voraussetzungen dazu, wie man gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ nachlesen konnte. Dort erfährt der Leser unter dem Titel „Vertuschen, verschleppen, manipulieren“ zum Beispiel, dass Transparency International die Ukraine trotz ganz minimaler Fortschritte immer noch als das zweitkorrupteste Land Europas einstuft. Oligarchen und hohe Staatsbeamte konnten Volk und Staat um Millionen und Milliarden schädigen, ohne dass sie zur Rechenschaft gezogen wurden. Im Gegenteil: Das Selenski-Regime hat seine schützende Hand über die Verbrecher gehalten und Aufklärung nach besten Kräften verhindert. Neu gegründete Behörden, die gegen Korruption vorgehen sollen, sind der reine Popanz. Selenski und seine Partei, die sich wie zum Hohn „Diener des Volkes“ nennt, behindern alles, was diesen Sumpf austrocknen könnte. Und dieses Land soll in die EU, natürlich als weiterer Netto-Empfänger, für dessen Finanzierung wieder mal vorwiegend der deutsche Steuerzahler geschröpft werden wird. Und das von hart arbeitenden Bürgern erwirtschaftete Geld versickert dann in den Taschen windiger Oligarchen. Eine Hoffnung bleibt allerdings, dass dieser Kelch noch an uns vorbeigeht. In Ländern wie Dänemark, Österreich, den Niederlanden usw. ist man viel kritischer und skeptischer und spielt die traurigen Fakten nicht einfach herunter. Bleibt nur die Frage, ob sie dem Druck der „großen“ EU-Staaten auch standhalten können und gegen den Kandidaten-Status stimmen.
15. Juni 2022
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Klagen der AfD gegen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und die damalige Bundesregierung stattgegeben. Der Hintergrund: In Thüringen ist im Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Merkel, damals in Südafrika auf Staatsbesuch, nannte diesen Vorgang „unverzeihlich“ und forderte, das Ergebnis der demokratischen Wahl müsse „rückgängig gemacht werden“. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis, das zum Teil wohl mit Merkels DDR-Sozialisation erklärbar ist. Die auf einer Pressekonferenz gefallenen Aussagen wurden dann auch noch über die offizielle Webseite der Bundesregierung verbreitet. Die erst heute bekannt gewordene Entscheidung aus Karlsruhe besagt, die Ex-Kanzlerin habe mit ihren Worten „in amtlicher Funktion die Antragstellerin negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt“. Es handele sich um einen „Eingriff in das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung“, der nicht „durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilität der Bundesregierung“ gerechtfertigt sei. Es handele sich auch nicht „um eine zulässige Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung“. Diese klaren Worte waren notwendig. Und auch wenn wir nicht immer Recht bekommen, zeigt sich doch: Kämpfen lohnt sich! Und wir werden es den Altparteien weiterhin nicht durchgehen lassen, sich in ihrer irren Raserei gegen unsere demokratische und patriotische Partei permanent über geltendes Recht hinwegzusetzen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html
8. Juni 2022
Wertpapiere im Volumen von rund fünf Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) bislang erworben. „Damit hat sie zeitweise faktisch die gesamte Netto-Neuverschuldung der Euro-Länder finanziert“, wie aktuell die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) schreibt. Zwei Klagen liegen derzeit noch in Karlsruhe, die der EZB verbotene monetäre Staatsfinanzierung vorwerfen und das Höchstgericht auffordern, der Bundesbank die Beteiligung an den Anleihekäufen zu verbieten. Die Kläger haben angesichts der eskalierenden Inflation mit neuen Schriftsätzen nachgelegt. Bundesregierung und Bundestag machen sich derweil zu willigen Handlangern der EZB und denken gar nicht daran, gegen die systematische Schadensverursachung vorzugehen. Die NZZ schreibt: „Dass es der EZB bei ihren Wertpapierkäufen nur um Geldpolitik geht, ist inzwischen selbst für wohlwollende Beobachter immer weniger glaubwürdig. Die Inflation im Euro-Raum liegt seit Monaten erheblich über dem Ziel der EZB von mittelfristig zwei Prozent.“ Der Beitrag der renommierten Schweizer Zeitung ist absolut lesenswert und erhellend. Zur Lektüre wärmstens empfohlen: https://www.nzz.ch/wirtschaft/umstrittene-anleihekaeufe-bundesregierung-staerkt-ezb-den-ruecken-ld.1687475
5. Juni 2022
Das autoritäre Gehabe mancher EU-Spitzenfunktionäre wird immer unerträglicher. Jetzt hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) gefordert, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, weil das Land aus ihrer Sicht das jüngste Sanktionspaket gegen Russland aufgeweicht habe. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte darauf bestanden, dass ein Embargo nur gegen auf dem Seeweg befördertes Öl erlassen wird und der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill von der Sanktionsliste gestrichen wird. In der Frage der Sanktionen gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Der Entzug des Stimmrechts ist nach Artikel 7 des EU-Vertrages zwar möglich, aber nur für die dauerhafte und schwerwiegende Verletzung der europäischen Grundwerte. Nicht, weil es eigene Interessen vertritt – etwa in Fragen einer sicheren Energieversorgung. Gegen Ungarn und Polen laufen ohnehin schon Artikel-7-Verfahren, doch noch stehen sich beide Länder gegenseitig bei und verhindern einen Erfolg dieser Verfahren. Daher ist das Einstimmigkeitsprinzip ein kostbares Gut. Wenn EU-Mitglieder einst von einer Mehrheit gezwungen werden, gegen die Lebensgrundlagen und gegen fundamentale Interessen des eigenen Gemeinwesens zu handeln, ist die EU demokratiepolitisch und moralisch endgültig bankrott.
Alles Lesern meines Blogs, allen Freunden und Landsleuten wünsche ich frohe Pfingsten.
29. Mai 2022
Auf den ersten Blick hat das Thema kein großes Aufreger-Potential, auf den zweiten schon. Die EU hat ihre begehrlichen Blicke auf die Einlagensicherung der deutschen Kreditinstitute geworfen. Im Mai gab es einen weiteren Vorstoß für eine „EU-Einlagensicherung“, also eine Vergemeinschaftung der jeweiligen Systeme. In Deutschland haben Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken jeweils eigene Einlagensicherungen. Wenn ein Institut der Gruppe in Schwierigkeiten geraten sollte, haftet die jeweilige Gemeinschaft und schützt so die jeweiligen Guthaben der Kunden (bis zu einer gewissen Höhe, gesetzlich: 100.000 Euro). Eine EU-Einlagensicherung würde bedeuten, dass wir in Deutschland auch im Falle von Bankpleiten etwa in Italien oder Bulgarien mit haften müssten. Noch lehnt auch die Bundesregierung das ab, doch vor ein paar Tagen haben die Verbandsspitzen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken im „Handelsblatt“ vor einem Einknicken gewarnt. Dies würde zu einer Vertrauenskrise ihrer Kunden führen. Beim Verhandeln größerer „Pakete“ habe es außerdem schon so manchen faulen Kompromiss gegeben. „Das ist eine schiefe Ebene mit Schmierseife, auf der man ganz schnell nach unten abrutscht. Deutschland darf sich hier nicht über den Tisch ziehen lassen“, sagte Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Richtig so. EU, Hände weg von unserem Geld!
22. Mai 2022
Deutschland gönnt sich mit knapp 139 Milliarden Euro die zweithöchste Neuverschuldung in seiner Nachkriegsgeschichte. So richtig veralbert dürfen sich vor allem die FDP-Wähler vorkommen, die den Liberalen abgenommen haben, für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik zu stehen. In NRW und Schleswig-Holstein gab es dafür bereits die Quittung. Bei einem Treffen der Finanzminister der G7-Staaten (USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) in Bonn wurden vor drei Tagen weitere Milliardenhilfen für die Ukraine angekündigt. Auch Finanzminister Lindner (FDP) ließ sich nicht lumpen und für das Regime in Kiew eine weitere Milliarde Euro springen, als Zuschuss, nicht als Darlehen. Die bittere Ironie: Nahezu zeitgleich wurden mal wieder Vorschläge diskutiert, das allgemeine Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Schließlich muss ja dafür gesorgt werden, dass die deutschen Spendierhosen weiterhin gut gefüllt bleiben. Und dass weiterhin genug Geld da ist, um sinnbefreite und ideologisch motivierte Ausgaben zu tätigen (siehe vorherigen Blog-Beitrag), bei denen nur die AfD den Finger in die Wunde legt. Es muss endlich Schluss damit sein, permanent an erster Stelle fremde Interessen zu bedienen, das haben unsere fleißigen Mitbürger nicht verdient.
12. Mai 2022
Heute mal ein kurzer Einblick in die Arbeit unserer Bundestagsfraktion. Derzeit laufen die Beratungen zum Haushalt, und die AfD hat zahlreiche Einsparungsvorschläge gemacht, über die wie immer in der Mainstreampresse nichts zu lesen ist. Es geht vor allem um ideologische motivierte und sonstige sinnbefreite Ausgaben auf Kosten der Allgemeinheit. Hier die Auszüge aus der Bundestagsmitteilung.
Gesundheitsministerium:
Die AfD-Fraktion hatte unter anderem gefordert, die „Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2“ in Höhe von 6,3 Milliarden Euro komplett zu streichen. „Angesichts von Millionen ungenutzter Impfdosen und unter Berufung auf die Härtefallklausel sollen keine weiteren Vakzine von der Pharmaindustrie mehr abgenommen werden“, führte die Fraktion zur Begründung aus.
Familienministerium:
Die AfD-Fraktion hatte unter anderem gefordert, den Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ in Höhe von 183,5 Millionen Euro komplett zu streichen. Zur Begründung schrieb die Fraktion, dass aus dem Titel „Quasi-NGO gefördert werden und nur Projekte einseitig interessengesteuerter Verbände gefördert werden. Die Vermittlung von Werten ist Teil der Erziehung, nicht ein Bildungs-Auftrag des Staates.“ Zudem bilde das Programm die tatsächliche Gefährdungslage nicht realistisch ab.
Entwicklungsministerium:
Die AfD-Fraktion hatte unter anderem geforderte, im Titel „Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit – Zuschüsse“ 700 Millionen Euro zu kürzen. „Kooperationsstaaten wie Indien, China, Mexiko, Pakistan und Indonesien sind nach Auffassung der Antragsteller aufgrund ihrer Wirtschaftskraft keine Entwicklungsländer und bedürfen daher keiner Berücksichtigung im Rahmen der Bilateralen Finanziellen Entwicklungszusammenarbeit auf Basis von Zuschüssen“, schrieb die Fraktion zur Begründung.
10. Mai 2022
Würden die Gaslieferungen aus Russland abrupt eingestellt werden, wären die Folgen für unsere Wirtschaft mindestens so hart wie jene der Finanzkrise 2009 oder des Corona-Jahres 2020. Dies geht aus einer Studie des Wissenschaftlers Tom Krebs (Universität Mannheim) hervor, die vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gefördert wurde. Schon im ersten Jahr würde die Produktion um 114 bis 286 Milliarden Euro einbrechen, was zwischen drei und acht Prozent Verlust beim Bruttoinlandsprodukt bedeuten würde. Weitere zwei bis vier Prozent könnten verlorengehen, weil auf Verbraucherseite die allgemeine Nachfrage aufgrund noch höherer Energiekosten sinkt. Es wären überdies Deutschlands wichtigste industrielle Sektoren betroffen – von der Chemie über die Metallerzeugung und -bearbeitung bis hin zum Maschinen- und Fahrzeugbau. Eine ökonomische Krise, „wie sie (West-)Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat“, wäre möglich, so Krebs. Getroffen würden „überwiegend die unteren und mittleren Einkommen, so dass soziale Spannungen verschärft werden“. Wunderbare Aussichten also. Man kann nur inständig hoffen, dass diese wissenschaftlich fundierten Warnungen bei den Vertretern der zunehmend sanktionswütigen und kriegslüsternen Kartellparteien ankommen und zum Überdenken ihrer Haltung führen. Ich gebe zu: Sehr realistisch ist das leider nicht. Mehr dazu hier: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Gas-Lieferstopp-waere-schlimmer-als-Corona-article23319263.html
5. Mai 2022
Das EU-Parlament möchte sich für die kommenden Wahlen eine Sperrklausel von 3,5 Prozent geben. Für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag haben in Straßburg 323 Abgeordnete gestimmt, 262 waren dagegen. Damit dies umgesetzt werden kann, müssen die Staaten noch zustimmen. Treffen würde dies die bevölkerungsreichsten Mitglieder der EU, hier kämen Parteien, die die 3,5-Prozent-Hürde verfehlen, nicht mehr ins Parlament. Da Frankreich und Italien bereits Sperrklauseln haben, würde die Regelung in Wahrheit nur Deutschland betreffen, und profitieren würden natürlich nur die größeren Parteien, die sich auf diese Weise „elegant“ einiger lästiger Konkurrenz entledigen könnten. Besonders brisant: Bereits zweimal hatte das Bundesverfassungsgericht Sperrklauseln für die EU-Wahl für verfassungswidrig erklärt, dies würde mit dem Gang über die EU-Ebene ausgehebelt werden. Es handelt sich letztlich also wieder mal um eine Machtdemonstration und eine Attacke gegen die Souveränität der Mitglieder. EU-Recht soll über nationalem Recht stehen. Allerdings muss es zu der „Reform“ eine einstimmige Entscheidung geben. „Ob dies vor der nächsten Europawahl im Jahr 2024 eine Chance hat, ist jedoch offen“, räumt selbst die linksliberale „Zeit“ ein.
26. April 2022
Absurder geht es kaum noch. Eine Behörde, deren Aufgabe der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist, agiert weitgehend auf verfassungswidrigen Grundlagen. Dies hat heute in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht für das 2016 reformierte Gesetz über den bayerischen Verfassungsschutz entschieden. Allein verantwortlich: die Regierungspartei CSU, die 2016 mit ihrer Mehrheit all die nunmehr beanstandeten Änderungen durchgesetzt hat. Wohnraumüberwachung: verfassungswidrig. Online-Durchsuchung: verfassungswidrig. Handy-Ortung: verfassungswidrig. Langfristige Observation außerhalb der Wohnung: verfassungswidrig. V-Leute: verfassungswidrig. Großzügig gibt das Gericht dem Gesetzgeber bis Ende Juli 2023 Zeit, das Gesetz verfassungsgemäß auszugestalten. Bis dahin darf all das, was nicht rechtens ist, in Kraft bleiben. Auch das wirkt irgendwie grotesk. Die CSU sollte diesen Augenblick zur inneren Einkehr nutzen. Wer sich immerzu als Rechtsstaatspartei aufspielt und selbst ein Gesetz schafft, das derart mit den Grundlagen unserer Rechtsordnung kollidiert, sollte vor allem demütig und bescheiden sein, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es wäre im Übrigen eine wirklich passende Gelegenheit, um sich endlich von der parteipolitischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu verabschieden und die AfD mit all ihren Gliederungen und Strömungen in Ruhe zu lassen. Höchste Zeit ist es auch, dass unsere Partei im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten ist, denn eine effektive Kontrolle von Nachrichtendiensten ist umso dringlicher, wenn die Basis ihrer Arbeit nicht der Verfassung entspricht. (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-karlsruhe-am-bayerischen-verfassungsschutzgesetz-beanstandet,T46szDP)
25. April 2022
Am Ende hat Emmanuel Macron mit 58,5 zu 41,5 Prozent die französische Präsidentschaftswahl deutlich gegen Marine Le Pen vom Rassemblement National gewonnen. Gegenüber dem Resultat von vor fünf Jahren hat die rechtskonservative Kandidatin zwar beachtlich aufgeholt, zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen hat es aber nicht gereicht. Immerhin zeigt das Ergebnis die tiefe Spaltung der französischen Gesellschaft, zumal ein großer Teil der Macron-Wähler nur für ihn gestimmt hat, um Le Pen zu verhindern. Das wird von allen Beteiligten auch offen eingeräumt. Zu berücksichtigen ist ferner: Fast alle Mitbewerber aus dem ersten Wahlgang haben sich anschließend für Macron ausgesprochen, die etablierten Medien haben ihn unterstützt, die Kirchen ebenso. Und dann gab es noch die unsäglich dreiste Einmischung aus dem Ausland, unter anderem durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Vielen wird aufgefallen sein, dass gerade die hiesigen Medien eine anti-deutsche Haltung von Le Pen behauptet haben – als Vorwurf, nicht als „Ritterschlag“ wie sonst üblich. Tatsächlich ist nichts Anti-Deutsches daran, die grotesk selbstzerstörerische bundesdeutsche Migrationspolitik zu kritisieren oder die ideologisch verblendete Ablehnung der Kernenergie. Einen weiteren Hinweis auf gänzlich unreflektierte Begriffsverdrehung gab gestern ein Kurzinterview mit einer jungen Wählerin in der ARD-Tagesschau. Sie sagte, sie hätte die Wahl zwischen einer Rassistin und einem Kapitalisten gehabt und sich für den Kapitalisten entschieden, weil sie schwarz ist. Marine Le Pen eine Rassistin zu nennen, hat wenig mit der Wirklichkeit und viel mit Propaganda zu tun. Aber wie „rassistisch“ ist es eigentlich, seine Wahlentscheidung in erster Linie von der Hautfarbe abhängig zu machen?
19. April 2022
Während die Ampel-Koalition wie 2015 die Merkel-Regierung die deutschen Tore sperrangelweit für die halbe Welt offenhält, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Anfang April ein interessantes Urteil gefällt. Beachtet wurde es lediglich von einigen nonkonformen Medien wie „Tichys Einblick“ und „Zuerst!“ sowie von Organen der Migrationslobby. Es ging um den sogenannten „Marsch der Hoffnung“, den 2016 Kolonnen illegaler Einwanderer von Griechenland nach Nord-Mazedonien durchgeführt hatten. Rund 1.500 Afghanen, Iraker und Syrer hatten bereits die Grenze überschritten, als sie von nordmazedonischen Soldaten aufgehalten und an ihrer Weiterreise ins mittel- und westeuropäische Schlaraffenland gehindert wurden. Begleitende Journalisten und „Aktivisten“ wurden separiert, die Migranten dagegen zurück an die Grenze und nach Griechenland verfrachtet. Diese Zurückweisung war gerechtfertigt, so der EGMR, da die Migranten illegal ins Land gekommen waren und überdies kein Asylbegehren vorbrachten. Geklagt hatten acht Personen, die von Pro Asyl und dem „European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR)“ unterstützt worden waren. Die Migranten-Lobbyisten sprangen natürlich vor Wut im Dreieck. Das Gericht blieb jedoch bei seiner Einschätzung, die Migranten hätten sich selbst in eine rechtswidrige Position gebracht: „Das Ausbleiben individueller Abschiebungsentscheidungen war eine Folge ihres eigenen Verhaltens.“ Im Grunde, so schreibt „Tichys Einblick“, ist die Situation gut mit der Einwanderung von mittlerweile fast 14.000 Afrikanern, Arabern und Asiaten auf dem Ukraine-Ticket nach Deutschland zu vergleichen. Nur dass die tiefrote Innenministerin keinerlei Anstalten macht, die Trittbrettfahrer aufzuhalten oder zurückzuweisen. Deutschlands Sonderrolle in Europa wird immer grotesker. (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/strassburger-gerichtsurteil-zurueckweisungen-rechtens/)
14. April 2022
Der Irrsinn geht weiter. Trotz einer Rekord-Inflation von 7,5 Prozent im Euroraum hält die EZB an ihrer expansiven Geldpolitik fest. Nach der heutigen Sitzung bleibt es dabei, dass Zinsschritte erst nach dem angekündigten Ende der Wertpapierankäufe im dritten Quartal zu erwarten sind. Wann genau, wurde offengelassen. „Wir befinden uns auf einer Reise“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde heute. Eine Reise? Oder eher ein Blindflug? Nach eigenem Selbstverständnis ergreift der EZB-Rat alle erforderlichen Maßnahmen, um das Preisstabilitätsmandat zu erfüllen. „Derlei Aussagen lassen viele kritische Beobachter“, so die „Neue Zürcher Zeitung“, angesichts der Realitäten „ratlos zurück“. Das könnte man auch schärfer formulieren. Die EZB ignoriert nicht nur ihr Mandat, sondern handelt wissentlich dagegen. Sie vertritt nicht die Interessen aller EU-Staaten, sondern ist Partei für die unsolide wirtschaftenden Staaten, denen jeder Schritt in Richtung Normalität weh tun würde. Und das kann sie nur, weil sie von den Regierungen der ewigen Zahler, deren Bevölkerungen jeden Tag immer noch mehr geschröpft werden, keinerlei Widerstand zu erwarten hat. Solange geglaubt wird, dass Mangel und hohe Preise nur mit dem Ukraine-Krieg zu tun haben, wird sich daran auch nichts ändern. (https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-ezb-ld.1679656?mktcid=nled&mktcval=166_2022-04-14&kid=nl166_2022-4-14&ga=1)
11. April 2022
Bei den französischen Präsidentschaftswahlen gibt es nun also in zwei Wochen eine Neuauflage der Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Keine große Überraschung. Und wieder fühlen sich einige „Super-Europäer“ zu Kommentaren aufgerufen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wähnt Frankreich „in einer Art politischem Bürgerkrieg“ und meinte, einen Wahlsieg der rechtskonservativen Kandidatin müssten „die Franzosen verhindern“. Aus Deutschland meldete sich Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, zu Wort: „Jetzt alle hinter Emmanuel Macron versammeln“, twitterte er und fügte hinzu: „Er oder der Untergang des vereinten Europas. Hört sich pathetisch an. Ist aber so.“ Man kann nur hoffen, dass die Franzosen solche penetranten, unverschämten Belehrungen aus dem Ausland schlicht ignorieren. Gestalten wie Asselborn und Roth merken offenbar nicht, dass genau sie mit ihrer arroganten Art es sind, weswegen sich immer mehr Menschen angewidert von diesem EU-Moloch abwenden und sich hinter Politikern sammeln, die für nationale Souveränität eintreten.
31. März 2022
Drastisch nach unten korrigierte BIP-Wachstumsprognosen, Rekord-Verschuldung, Rekord-Inflation: Die Liste der Negativ-Superlative will gar nicht mehr enden. Laut Statistischem Bundesamt betrug die Preissteigerung im März gigantische 7,3 Prozent, dem harmonisierten EU-Verbraucherpreisindex zufolge sogar 7,6 Prozent. Das hatte es zuletzt vor mehr als 40 Jahren gegeben. Es drohen massive soziale Verwerfungen, denn die Effekte der „Entlastungspakete“ werden voraussichtlich verpuffen, bevor die konkreten Schritte überhaupt umgesetzt sind. Längst geht es nicht mehr nur um Energie, erhebliche Preiszuwächse und Lieferengpässe stehen auch bei wichtigen Rohstoffen wie Stahl, Holz, Aluminium, Kupfer, Zement- und Erdölprodukten bevor. Die Auswirkungen etwa auf den Bausektor kann man sich noch gar nicht ausmalen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. So muss die Europäische Zentralbank bei nächster Gelegenheit endlich die Leitzinsen anheben. Und der Staat darf nicht nur temporär die Energiesteuern senken, sondern auch die unselige CO2-Abgabe gehört abgeschafft, und zwar auf Dauer.
21. März 2022
Welche eine „grandiose“ Idee, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) da aus der Mottenkiste geholt hat. Dem „Handelsblatt“ sagte er gestern, er möchte einen neuen Anlauf für TTIP starten, jenes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das Ende 2016 begraben worden war. Momentan zeige sich, „wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen“. Ob er das mit seinem Kabinettskollegen Habeck abgesprochen hat, der gerade bei den totalitären Herrschern in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Energie-Bittsteller angeklopft hat? Weil man gerne von den Gas-, Öl- und Kohle-Importen aus dem bösen Russland unabhängig sein möchte? Lindner sind übrigens noch zwei Ökonomen zur Seite gesprungen, so Vincent Stamer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Der fände TTIP auch toll und brachte gleich noch einen weiteren Akteur ins Spiel: „Wenn China als Absatzmarkt wegbrechen sollte, müssen wir schon vorher für adäquate Alternativen sorgen.“ Haben die Herren mal auf die Zahlen geschaut? China ist bereits das sechste Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Außenhandels-Partner. Weshalb wird da jetzt der Teufel an die Wand gemalt? Und die USA waren 2021 komfortabel auf Rang drei der deutschen Import-Export-Beziehungen – ganz ohne Freihandelsabkommen. Es gibt in Wahrheit keinen Grund für einen zweiten TTIP-Anlauf. Die Befürchtungen einer Absenkung der in Europa geltenden Verbraucher- und Umweltstandards waren genauso berechtigt wie die Sorge vor einer „Paralleljustiz“ in Form privater Schiedsgerichte. Deshalb sollte die Leiche TTIP auch nicht exhumiert werden. Und Herr Lindner sollte sich lieber um einen soliden Haushalt kümmern… (https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_91868674/ttip-finanzminister-lindner-will-neuen-anlauf-fuer-freihandelsabkommen.html)
11. März 2022
Wie weit man sich von der Realität entfernen kann, zeigt dieser Tage mal wieder die Europäische Zentralbank (EZB). Obwohl die Inflation in der EU und speziell in Deutschland schwindelerregende Höhen erklimmt, hält die EZB unter ihrer Präsidentin Christine Lagarde stur an ihrer Nullzinspolitik fest. Wie gestern beschlossen wurde, bleibt der Leitzins bei null Prozent. Einige Kommentatoren wollen dennoch vorsichtige Anzeichen einer Zinswende erkennen, weil immerhin auch beschlossen wurde, im zweiten Quartal das irre Anleiheankaufprogramm schrittweise zurückzufahren. Doch das reicht eben nicht. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Schluss mit der galoppierenden Enteignung der deutschen Sparer zugunsten der Rotweinstaaten am Mittelmeer!
8. März 2022
Vor dem Hintergrund der täglichen Kriegsberichterstattung und des Schocks über die durch die Decke gehenden Energiepreise gehen manche Nachrichten leicht unter. Wer erinnert sich zum Beispiel noch an das „Glühbirnenverbot“ der EU? Jetzt will die Europäische Kommission noch weit darüber hinaus gehen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen berichtete. Der Zeitung lag der Entwurf für eine Neufassung der sogenannten „Ökodesign-Richtlinie“ vor, die für eine „breitestmögliche Anzahl von Waren“ gelten soll und in Kürze offiziell vorgestellt werden soll. Mindestanforderungen könnten dann nicht nur für den Verbrauch von Energie oder Ressourcen verpflichtend bestimmt werden, „sondern auch für zahlreiche andere Nachhaltigkeitskriterien von der Reparierbarkeit, der Haltbarkeit, der Wiederverwertbarkeit und dem Anteil an recycelten Vorprodukten über gefährliche Inhaltsstoffe wie bestimmte Chemikalien bis hin zum CO2-Fußabdruck“, zählt die FAZ auf. Hier droht aus meiner Sicht ein verhängnisvoller weiterer Schritt in die ökosozialistische Kommandowirtschaft mit der Kommission als Politbüro. Initiator waren allerdings die etablierten Fraktionen des EU-Parlaments, die letztes Jahr einen entsprechenden Vorschlag auf den Weg gebracht hatten. Gefordert wurde damit auch, einen „digitalen Produktpass“ einzuführen, mit dem der gesamte Lebenszyklus eines Produkts transparent gemacht werden soll. Noch mehr Vorschriften, noch mehr Bürokratie – und alles unter dem Vorwand der „guten Sache“. Auf diese EU, die Wirtschaft und Bürgern immer weiter die Kehle zuschnürt, können wir gut und gerne verzichten.
3. März 2022
Wie doch so eine weltpolitische Ausnahmesituation die Dinge auf den Kopf stellen kann. Plötzlich werden reihenweise AfD-Forderungen salonfähig. Mehr Geld für die Bundeswehr, um sie von einer „bedingt abwehrbereiten“ zu einer mindestens für die Landesverteidigung tauglichen Armee zu machen? Fordert die AfD schon lange. Und nun zaubert ausgerechnet Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen SPD samt noch linkeren Gesinnungsgenossen die Bundeswehr immer geschmäht haben, ein 100-Milliarden-Sonderprogramm aus dem Hut, um die Streitkräfte fit zu machen. Die Wehrpflicht wiederbeleben? Fordert die AfD schon lange. Nun ist auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) dafür. Den Ausstieg aus der Atomkraft stoppen? Fordert die AfD schon lange. Nun plädiert auch der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) dafür, die noch laufenden Kernkraftwerke drei bis fünf Jahre länger zu betreiben. Den Ausstieg aus der Kohle überdenken? Fordert die AfD schon lange. Nun meint auch Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) nebst vielen anderen, dass im Zweifelsfall die Versorgungssicherheit Vorrang haben muss und es keine Denktabus geben darf. Die Realität gibt uns Recht, nur brauchten wir keinen Krieg und keine Krise, um ein sinnvolles Programm zu entwickeln. Diese Botschaft sollten alle Parteifreunde offensiv, im Gespräch mit den Bürgern, mit Nachbarn, Kollegen und Freunden verkünden – und auf allen Kanälen der Öffentlichkeitsarbeit natürlich auch.
28. Februar 2022
Die Regierung nutzt die unsichere internationale Lage, um in ihrem Windschatten die sogenannte „Energiewende“ zu beschleunigen. Bis 2035 soll die deutsche Energieversorgung nahezu vollständig aus „erneuerbaren Energien“ kommen, womit dann diese Versorgung vollständig von den jeweiligen Wetterbedingungen abhängig und daher nicht ansatzweise planbar ist. Darüber berichtet heute unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach soll die Leistung aus Solarenergie vervierfacht werden, ebenso wie jene aus Windkraftanlagen auf See. Die Leistung aus Windrädern an Land soll verdoppelt werden, es erwartet uns eine beispiellose Versiegelung und Verschandelung unserer schönen Landschaft sowie weiterhin ein Massensterben von Vögeln, Fledermäusen und Insekten. Nur ein richtiger Beschluss wurde gefasst. Die von der AfD schon lange geforderte Abschaffung der EEG-Umlage wird auf den 1. Juli vorgezogen, und die Versorger sollen gesetzlich verpflichtet werden, die Ersparnis auch an die Verbraucher weiterzugeben. Ein kleiner Lichtblick an einem ansonsten dunklen Tag für Deutschlands Zukunft. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiewende-bundesregierung-eeg-habeck-1.5537854
22. Februar 2022
Nachdem Russland nun die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk anerkannt und Truppen dorthin entsendet hat, folgte von deutscher Seite der sofortige Stopp des Zertifizierungsverfahrens für die Erdgaspipeline Nord Stream 2. Das war zu erwarten. Zugleich kursieren schon seit Wochen diverse Nachrichten über unzureichende Gasreserven. Aktuell heißt es, auch wenn Russland kein Gas mehr liefern würde, reichten die Vorräte noch für den Winter. Aber auch nur, wenn „die Temperaturen in etwa im langzeitlichen Durchschnitt lägen“, wie z.B. n-tv.de schreibt. „Bei einem länger anhaltenden Kälteeinbruch gelte dieses Szenario nicht.“ Tolle Aussichten! Vor knapp vier Wochen war zu lesen, Berlin „erwäge“ den Aufbau einer strategischen Gasreserve, gestern wurden ähnliche Planungen der EU-Kommission bekannt. Vorausschauende Politik sieht anders aus. Besonders in Deutschland zeigt sich eine prinzipiell kopflose Energiepolitik, bei der mit Ausnahme der ideologischen Zielsetzungen alles unklar ist. Mal abwarten, was passiert, wenn nicht „nur“ Obdachlose auf den Straßen erfrieren, sondern weiträumig die Heizungen ausfallen. Dann werden die grünen Traumtänzer und ihre rot-gelb-schwarzen Steigbügelhalter sicher ganz schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.
20. Februar 2022
Muss man sich Sorgen um den geistigen Zustand unseres Ministerpräsidenten machen? Dies Frage drängt sich zumindest auf, wenn man das wirre Interview mit Markus Söder liest, das gestern in der „Mainpost“ erschien. Einige Menschen hätten sich „in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt“, behauptet er dort, nur um im nächsten Moment selbst eine Verschwörungstheorie in die Welt zu setzen und von einer „Corona-RAF“ zu fantasieren. Und natürlich solle unsere Partei zur Gänze vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da sie sich angeblich zum parlamentarischen Arm der Querdenker-Bewegung entwickle. Billige, primitive Hetze, nichts weiter. Mit der Meinungsfreiheit steht der Ministerpräsident auf Kriegsfuß, so will er die Plattform Telegram deutschlandweit abschalten, weil dort bisher unzensiert Inhalte ausgetauscht werden, die ihm nicht gefallen. Und natürlich plädiert Söder wieder für eine allgemeine Impfpflicht – gegen eine vermeintliche Welle im Herbst, von der niemand weiß, ob sie kommt, wie sie ggf. aussieht und ob einer der bisherigen Impfstoffe in irgendeiner Form dagegen helfen könnte. Mit Verstand und Logik hat all das schon lange nichts mehr zu tun.
14. Februar 2022
Ist die Regulierungswut erst einmal ausgebrochen, kann sie kaum noch gebändigt werden. Nach der höchst umstrittenen „grünen“ Taxonomie bereitet die EU-Kommission schon den nächsten Streich vor: die „soziale Taxonomie“. Um für Investitionen empfohlen zu werden, muss die Frage geklärt werden, ob sich Unternehmen eher sozialschädlich verhalten oder allgemeinen Nutzen stiften. Das beginnt mit den hergestellten Produkten. Die Tabakindustrie oder Rüstungsfirmen können sich auf ein soziales Nachhaltigkeitslabel kaum Hoffnungen machen. Doch es geht weit darüber hinaus, wie das Papier einer von der Kommission eingesetzten Expertenrunde zeigt, über das „Welt Online“ vor kurzem berichtete. Zahlt eine Firma faire Löhne? Bietet sie genug Weiterbildungsmöglichkeiten? Setzt sie Steuervermeidungsmodelle ein? Wie hält sie es mit dem Datenschutz? Bietet der Betrieb familienfreundliche Arbeitsbedingungen? Dies und vieles mehr wäre zu klären und führt jetzt schon zu zahlreichen Kontroversen sowohl im EU-Parlament als auch zwischen Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden. „Eine vernünftige Sozialpolitik gehört auf die nationale Ebene; die EU sollte das respektieren und sich zurückhalten“, sagte Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, auf Nachfrage von „Welt Online“. Richtig bleibt: Der Tendenz der EU-Bonzen, immer mehr Kompetenzen an sich zu reißen, kann gar nicht genug Widerstand geleistet werden. Hier der Verweis zum Beitrag: https://www.welt.de/wirtschaft/article236826273/Soziale-Taxonomie-Bruessel-plant-das-naechste-Nachhaltigkeits-Label.html
8. Februar 2022
Die EU ist weiterhin auf einem bedenklichen Weg. Heute stellt unter anderem Kommissionschefin Ursula von der Leyen den sogenannten „EU Chips Act“ vor. Wie dpa heute meldet, sollen damit laut Binnenmarktkommissar Thierry Breton „weit mehr als 40 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern mobilisiert werden“. Für einen höheren EU-Anteil an der globalen Halbleiterproduktion. Die Devise „Immer weniger Markt, immer mehr Planwirtschaft“ soll wohl mit aller Macht weiterverfolgt werden. Gut gegangen ist das selten. Man denke daran, wie massiv Deutschland die Solarindustrie hochgepäppelt hat, und heute befindet sich die Fertigung zu großen Teilen in China. Aber mit der Lernfähigkeit ist das ja immer so eine Sache.
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Ein geradezu klägliches Bild hat Bundeskanzler Scholz in Washington abgegeben, als sich sein Gastgeber wie ein Hoher Kommissar kurz nach dem Zweiten Weltkrieg aufgeführt hat. Sollte es einen russischen Einmarsch in die Ukraine geben, bedeute dies das Aus für die Erdgaspipeline Nord Stream 2, sagte US-Präsident Joe Biden. Und Scholz schwieg. Dabei sind die USA an dem Projekt nicht beteiligt und haben nichts, aber auch gar nichts mitzureden bei diesem Thema. Dieser unverschämte Angriff auf die deutsche und europäische Souveränität hätte energischen Widerspruch verdient, doch von unserem gewählten Regierungschef kam nichts. Zwischen Diplomatie und Feigheit gibt es einen Unterschied, Herr Bundeskanzler!
30. Januar 2022
Wenn es um milliardenschwere Geschäfte geht, hat die Öffentlichkeit ein legitimes Informations-Interesse. Das sehen die EU-Kommission und speziell ihre Vorsitzende Ursula von der Leyen (CDU) offenbar anders. Konkret geht es um die SMS-Kommunikation zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer Albert Bourla zu einem „Deal“ über die Lieferung von 1,8 Milliarden Impfstoff-Dosen. Dazu hat ein Journalist eine Anfrage gestellt, die von der Kommission abgelehnt wurde – mit dem Verweis, SMS-Nachrichten würden nicht registriert. Dies rügte kürzlich die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly und sprach von einem „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“, der aufgeklärt gehöre. „Die EU-Verwaltung muss ihre Praxis der Dokumentenregistrierung aktualisieren“, forderte sie. Richtig, aber wenn man ehrlich ist, würde sich grundsätzlich auch dadurch nicht viel ändern. Es ist doch so: Je weiter weg vom Bürger politische Entscheidungen getroffen werden, desto intransparenter sind die dahinterstehenden Prozesse und desto abgehobener die Akteure. Deshalb ist die AfD auch ein solch strikter Verfechter des Subsidiaritätsprinzips und wehrt sich dagegen, dass immer mehr Kompetenzen nach Brüssel und Straßburg verlagert werden. Für von der Leyen ist das übrigens nicht die erste „SMS-Affäre“, noch in ihrer Position als Verteidigungsministerin waren 2019 SMS von ihrem Diensthandy gelöscht worden. Damals ging es um millionenschwere Aufträge an alle möglichen externen Beraterfirmen. (https://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-soll-Daten-wiederbeschaffen-article23090610.html)
26. Januar 2022
Polen wehrt sich weiter gegen die inszenierte illegale Masseneinwanderung über Belarus. Wie gestern gemeldet wurde, beginnt unser Nachbarland damit, die provisorische Grenzbefestigung durch eine dauerhafte Barriere zu ersetzen. Fünfeinhalb Meter soll sie hoch sein und mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet, die veranschlagten Kosten belaufen sich auf 366 Millionen Euro. Während die Ampel-Koalition in Berlin weitere Anreize für Migration setzt, setzt Warschau alles daran, das EU-Territorium vor Heerscharen von Glücksrittern aus dem Nahen und Mittleren Osten zu schützen. Das verdient Respekt, Anerkennung und Solidarität. (https://www.welt.de/politik/ausland/article236446659/Polen-Bau-einer-5-Meter-hohen-Befestigung-gegen-Migration-aus-Belarus.html)
20. Januar 2022
Wer sich einen kleinen Überblick über meine Arbeit im vergangenen Jahr verschaffen möchte, hat hier Gelegenheit dazu. Unter dem Menüpunkt „Im Parlament“ ist hier auf der Seite seit heute die aktuelle Broschüre „Das Jahr im Maximilianeum“ eingestellt. Viel Spaß beim Schmökern.
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Die tiefrote Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Konzerne Apple und Google aufzufordern, den Messenger-Dienst Telegram aus ihren jeweiligen Angeboten (App Store / Play Store) zu verbannen. Sie wolle an die „gesellschaftliche Verantwortung“ der Anbieter appellieren. Hintergrund ist, dass sich Telegram gegenüber den Zensur- und Repressionswünschen unserer Bundesregierung bisher nicht aufgeschlossen gezeigt hat, sondern die Meinungsfreiheit nach wie vor für ein kostbares Gut hält. Dramatisch ist der Vorstoß dennoch nicht, denn die App für alle gängigen Mobiltelefon- und Rechnerformate lädt man sich am besten direkt von der Originalseite herunter (telegram.org).
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Eine erfreulich klare Aussage zur geplanten Impfpflicht hat der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb Ulrich Silberbach getroffen Er erkenne „unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, wie sich eine gesetzliche Impfpflicht sinnvoll umsetzen ließe“, sagte er der FAZ. Und weiter: „Wird es etwa eine Impfpflicht ohne Konsequenzen für jene, die sich weigern? Dann führt der Staat nur ein weiteres Mal seine Ohnmacht vor. Oder soll etwa doch das Ordnungsamt an jeder Haustür klingeln und Impfnachweise kontrollieren? Dann will ich aber wissen, mit welchem Personalaufwand das kalkuliert wird.“ Kurz zuvor hatte schon der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen verdeutlicht, dass er den rund 100.000 KBV-Mitgliedern nicht zumuten werde, „eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“. In heutigen Zeiten eines fanatischen Konformitätsdrucks sind solche Äußerungen schon Ausdruck echter Zivilcourage.
18. Januar 2022
Auch in Karlsruhe geschehen zuweilen noch Zeichen und Wunder. Wie einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage zu entnehmen ist, entschied das Höchstgericht für die Demokratie und gegen die Ideologie. Hintergrund: Das Thüringer Regierungsbündnis aus SED/Linke, Grüne und SPD hatte 2019 das Landeswahlgesetz im Sinne der feministischen Gesinnung geändert. Alle zur Landtagswahl antretenden Parteien sollten verpflichtet werden, die Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Dagegen klagte die Thüringer AfD-Fraktion und erhielt Recht beim Thüringer Verfassungsgerichtshof. Die Gesetzänderung wurde kassiert, da sie nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist. Dies wollte das dunkelrot-grün-rote Bündnis nicht hinnehmen und wandte sich an Karlsruhe. Doch wurde die Verfassungsbeschwerde einzelner Mitglieder und potenzieller Kandidaten dieser Parteien nicht zur Entscheidung angenommen, da – wie es hieß – die Beschwerdeführer die angebliche Verletzung ihrer Grundrechte nicht ausreichend dargelegt hätten. Das Urteil erging bereits am 6. Dezember letzten Jahres, doch erst heute wurde es durch das Gericht bekanntgemacht. Festzuhalten bleibt auf jeden Fall: AfD wirkt! Die vollständige Pressemitteilung kann hier abgerufen werden: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-003.html
9. Januar 2022
Eine richtig fette Klatsche gab es letzten Donnerstag vom Bundesrechnungshof für Finanzminister Christian Lindner (FDP). Bekanntlich hat Lindner ja einen Nachtragshaushalt über 60 Milliarden Euro vorgelegt, der schuldenfinanziert in den „Energie- und Klimafonds“, also einen Nebenhaushalt, eingestellt werden soll (siehe Blog-Beitrag vom 11. Dezember 2021). Ein beliebter Trick, um das wahre Ausmaß der Staatsverschuldung zu verschleiern. Der Rechnungshof hat diesen Extrahaushalt nun als „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ und „finanzwirtschaftlich nicht notwendig“ bezeichnet und einen Verzicht auf die Verabschiedung gefordert. Andernfalls könne das auch verfassungsrechtlich geprüft werden. Noch die Vorgänger-Regierung hatte sich den Spielraum für eine Neuverschuldung bis zu 240 Milliarden Euro geschaffen, die zur Abwendung von Notlagen – hier: die Folgen von Corona – eingesetzt werden sollen. Davon wurden jedoch „nur“ 180 Milliarden benötigt. Die jetzt beabsichtigte Umwidmung der übrigen 60 Milliarden zugunsten des „Klimaschutzes“ hat jedenfalls die Haushaltsprüfer nicht überzeugt, denn der Klimawandel sei „keine außergewöhnliche Notsituation“ im Sinne der Schuldenregel des Grundgesetzes. Verschärfend hinzu kommt: „Unter Ausnutzung aufgeblähter Notlagenkredite wird das verfassungsrechtliche Verbot der Bildung von Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung ausgehebelt.“ Kurz und gut: Kaum im Amt, fällt diese Regierung mit billigen Taschenspielertricks auf und „glänzt“ durch fachliche wie juristische Inkompetenz. (https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsrechtlich-zweifelhaft-bundesrechnungshof-ruegt-lindners-nachtragsetat/27953134.html)
1. Januar 2022
Auch an dieser Stelle allen Freunden und Mitstreitern mit ihren Familien sowie allen bayerischen Bürgern ein gutes und gesundes Jahr 2022. Gerade in Zeiten zunehmender staatlicher Repression und Freiheitsbeschneidung werden wir in diesem Jahr vor allem viel Zuversicht und einen langen Atem sowie Solidaritäts- und Kampfgeist brauchen.
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Zum Ende 2021 ist das Kernkraftwerk Gundremmingen im bayerischen Landkreis Günzburg endgültig abgeschaltet worden. Am heutigen Neujahrstag kam dann eine überraschend ermutigende Nachricht aus Brüssel, die bei Ampel-Spitzenpolitikern Schnappatmung ausgelöst hat. Einem Entwurf für einen Rechtsakt zufolge will die Kommission Investitionen in Atomkraftwerke sowie Gaskraftwerke als nicht klimaschädlich deklarieren, sofern die Anlagen den modernsten technischen Standards entsprechen. Es geht dabei um die sog. EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten. Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke (beide Grüne) sind vor Wut im Dreieck gesprungen, doch zeigt genau dies den „deutschen Sonderweg“ in der EU. Die sichere und stabile Energieversorgung eines Hochindustrielandes zugunsten einer Klima-Ideologie aufs Spiel zu setzen – mit allen Folgen für die Wirtschaft und die Menschen: Das käme keinem anderen EU-Mitglied in den Sinn. Daher darf man auch sehr gespannt sein, ob eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten den Vorschlag am Ende noch verhindern wird. Nunmehr sind in Deutschland nur noch drei Kernkraftwerke in Betrieb (noch dieses Jahr), und am vorzeitigen Kohleausstieg wird fleißig gearbeitet. Nur die AfD stemmt sich noch dagegen, dass unser Land systematisch ins Energiechaos und damit den totalen Ruin getrieben wird.
30. Dezember 2021
In der „Welt“ von Heiligabend hatte der neue österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Deutschland zu einer engeren Partnerschaft innerhalb der EU eingeladen. Gemeinsam sollten sich beide Länder dafür einsetzen, dass die mit Corona begründete Aufnahme des Schuldenbergs von 750 Milliarden Euro „nicht zum Einfallstor für noch mehr gemeinsame Schulden und noch mehr gemeinsame Haftung wird“. Der Versuch einer Schadensbegrenzung also, ein richtiger Ansatz, doch zugleich auch ein wenig naiv. Schließlich dürfte auch Nehammer bekannt sein, dass die Berliner Ampel-Koalition erstens auch noch die letzten Reste der nationalen Souveränität dem Brüsseler Moloch als Opfergabe darbringen will und zweitens das sture Festhalten an der Klima-Ideologie geradezu nach permanent neuen Schulden schreit – und die werden dann sicher auch wieder „gemeinsam“ aufgenommen. Der Präzedenzfall ist ja nun mal da. Und die ausbleibenden Reaktionen aus Deutschland auf den Vorschlag sagen an sich auch schon alles… (https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/oesterreichs-kanzler-wirbt-fuer-strategische-partnerschaft-mit-deutschland/)
20. Dezember 2021
Das Koalitionspapier der Ampel-Parteien lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Rot, Grün und Gelb wollen die Entwicklung hin zu einem Bundesstaat Europa noch mehr forcieren, das heißt, die nationale Souveränität aller Mitgliedstaaten noch schneller dem nicht demokratisch legitimierten Brüsseler Moloch unterwerfen. Natürlich wissen alle Beteiligten, dass diese Pläne bei den meisten EU-Staaten auf wenig Begeisterung stoßen, doch in ihrer missionarischen Überheblichkeit blenden sie die Wünsche und Befindlichkeiten unserer Nachbarn einfach aus. Die haben allerdings genug Stolz, um passende Antworten zu geben, wie Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich beim EU-Gipfel erfahren durfte. So hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die deutschen Ambitionen als „Gleichschaltung und Gleichmacherei“ abgelehnt. Und Ungarns starker Mann Viktor Orbán hat in einem Beitrag für „Bild“ die Sache noch deutlicher auf den Punkt gebracht: „Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite.“ Ob es Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner und Co. je kapieren werden? Am deutschen Wesen soll und wird nicht die Welt genesen. Jedes Volk darf sein Schicksal souverän selbst bestimmen, das ist das Wesen der Demokratie. (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91336258/olaf-scholz-polen-und-ungarn-lassen-ihn-beim-ersten-eu-gipfel-auflaufen-.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE)
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Gestern hat die AfD Bayern in Nürnberg eine große Kundgebung mit starken Rednern und großer Beteiligung durchgeführt. Auch außerhalb dieser stationären Veranstaltung waren Tausende Menschen in Nürnberg unterwegs, um für die Freiheit und gegen staatliche Gängelung einzutreten. Ein paar Impressionen von unserer Veranstaltung gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=f7fqxBA0_X8
16. Dezember 2021
Wie der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) heute mitteilt, werden die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des sogenannten „Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP)“ mit Ende März 2022 eingestellt. Das Programm hat ein Volumen von 1,85 Billionen Euro. Ist das nun eine vorsichtige geldpolitische Wende, wie Teile der Medien munkeln? Das wäre zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich wird die EZB auch weiterhin Milliarden für den Ankauf von Staatsanleihen und Unternehmenspapieren aufwenden, wie gleichzeitig beschlossen wurde. Bisher wurden dafür rund drei Billionen Euro ausgegeben. Zum anderen hält EZB-Präsidentin Christine Lagarde eine Erhöhung des Leitzinses im nächsten Jahr für „sehr unwahrscheinlich“. „Den Leitzins für den Währungsraum der 19 Staaten hält die EZB auf dem Rekordtief von null Prozent“, so der „Tagesspiegel“. Und Geschäftsbanken zahlen weiterhin 0,5 Prozent Strafzinsen für Einlagen bei der Notenbank. Zugleich erreicht die Inflationsrate jeden Monat neue Rekordwerte. Übersetzt ins Konkrete für unser Land heißt das: Die Politik der Enteignung deutscher Sparer und Konsumenten wird fortgesetzt, und die Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler wachsen und wachsen. Die Blockparteien quittieren das mit einem Achselzucken, nur die AfD legt den Finger in die Wunde.
15. Dezember 2021
Die 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei bleiben „eingefroren“, wie der Ministerrat gestern in Brüssel einstimmig beschlossen hat. „Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass die Türkei sich immer weiter von der Europäischen Union entfernt“, hieß es zur Begründung. Eine Analyse, die nicht von der Hand zu weisen ist. Nach wie vor verfolgt der türkische Präsident Erdogan ein „neo-osmanisches“ Programm, das heißt, er will die Einflusssphäre der Türkei immer weiter ausdehnen und damit auch die Islamisierung vorantreiben. Die Auslandstürken instrumentalisiert er dabei als eine Art „Brückenköpfe“, und er destabilisiert andere Regionen, indem er etwa Waffen und Söldner nach Libyen schickt, in Syrien einmarschiert und ständig das EU-Mitglied Zypern provoziert. Welch ein unzuverlässiger Partner Erdogan ist, hat sich etwa am Einsatz der „Migrationswaffe“ gegen die EU gezeigt, was sich aktuell der weißrussische Autokrat Lukaschenko zum Vorbild genommen hat. Im Zuge der Verhandlungen hat das Land bisher Milliarden Euro an sogenannten „Vorbeitrittshilfen“ erhalten und weitere Milliarden im Rahmen der „Flüchtlingsvereinbarung“. Mit dem Versenken hart erarbeiteter Steuer-Milliarden an dieses unsägliche Regime muss endlich Schluss sein, insbesondere wenn ein Beitritt dieses größtenteils asiatischen Landes zur EU in weiterer Ferne liegt als je zuvor.
11. Dezember 2021
Man könnte fast schadenfroh sein, dass sich die Wähler der FDP derart haben verkohlen lassen. Ach was haben Lindner, Kubicki und Konsorten ihre liberale Truppe im Wahlkampf doch als „Partei der Freiheit“ inszeniert. Und jetzt? Nichts mehr übrig. Plötzlich ist man für die Impfpflicht, plötzlich trägt man alle autoritären Schikanen und Freiheitsbeschränkungen vollumfänglich mit, plötzlich werden alle vollmundigen Sprüche im Nachhinein zu leerem Gelaber. Dasselbe gilt für das Thema der soliden Staatsfinanzen. Wie heute zu lesen ist, will die neue Regierung am Montag einen Nachtragshaushalt über 60 Milliarden Euro verabschieden, nach einem Entwurf von Christian Lindner. Hintergrund: Die geplante Rekord-Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro für 2021 ist in diesem Umfang nicht nötig. Doch statt sich entsprechend geringer zu verschulden, gibt es nun den Nachtragshaushalt, und die Mittel werden komplett in den „Energie- und Klimafonds“ eingestellt, mit den Worten Lindners für „Zukunftsinvestitionen“. Aber mal Hand aufs Herz: Jeder, der sich nur ein klein wenig auskennt mit der Parteiengeschichte dieses Landes, hätte wissen können, dass die FDP noch nie anders war. Inhalte stehen schneller zur Disposition, als sie formuliert worden sind. Wer sich darauf verlassen will, dass nach der Wahl das gilt, was vorher gesagt wurde, dem bleibt weiterhin nur die AfD. Allen Freunden und Lesern dieses Blogs wünsche ich einen schönen dritten Advent.
30. November 2021
5,2 Prozent Inflation, das gab es zuletzt vor über 29 Jahren. Leidtragende sind vor allem die ohnehin schon finanziell Schwachen, denen der Preisauftrieb immer größere Löcher in die Geldbörse reißt. Mit der größte Treiber sind die Energiepreise. Haushaltsenergie ist binnen eines Jahres um sage und schreibe 22,1 Prozent teurer geworden. Und das ist kein „Naturereignis“, sondern auch Auswirkung von politisch-ideologischen Entscheidungen, zu denen in erster Linie EEG-Umlage und CO2-Abgabe gerechnet werden müssen. Als Beruhigungspille werden die Aussagen von Ökonomen zitiert, die prognostizieren, dass die Inflation im kommenden Jahr wieder sinken wird. Ein willkommenes „Argument“ auch für die EZB, die ohne Rücksicht auf Verluste an ihrer fatalen Zinspolitik festhalten will. Jetzt werden die Deutschen eben nicht nur als Sparer, sondern auch als Verbraucher enteignet.
22. November 2021
In George Orwells dystopischem Roman „1984“ gab es das Wahrheitsministerium. Seine Aufgabe war es, alle offiziellen schriftlichen Äußerungen im Nachhinein so zu korrigieren, dass sie der gegenwärtigen Realität entsprechen. Dies hat sich offenbar die Bundesregierung zum Vorbild genommen, als sie auf ihrer Netzseite in der Rubrik „Fakten gegen Falschmeldungen“ Infos zu einer geplanten Impfflicht als Falschmeldung titulierte und diesen Hinweis dann entfernte. Dort hieß es bis zum letzten Freitag in einer Grafik: „Wird es eine gesetzliche Impfpflicht geben?“ Antwort: „Nein. Es wird keine Impfpflicht geben! Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch.“ Plötzlich war dieser Hinweis verschwunden. Und heute war er dann wieder da, „ergänzt mit dem Hinweis, dass die Ministerpräsidenten eine Teil-Impfpflicht möchten“, so „Welt Online“. Mittlerweile wundert man sich über nichts mehr. Lügen und Halbwahrheiten gehören vor der Corona-Kulisse noch massiver zum Repertoire der Altparteien als je zuvor. Falls sich jemand erinnert: Noch im Sommer hat zum Beispiel Heiko Maas (SPD) vollmundig verkündet: „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.“ Was daraus geworden ist, sieht man ja.
12. November 2021
Die Springer-Presse war ja in den letzten Monaten auf einem guten Weg, den guten alten kritischen Journalismus wiederzuentdecken, anstatt nur Regierungssprachrohr zu sein. Und dann das: Bei „Welt Online“ kommentierte ausgerechnet Korrespondent Deniz Yücel die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen unter dem Titel „Lasst sie doch einfach kommen!“ Seine Empfehlung: Die durch den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko betriebene Erpressung wäre wirkungslos, „wenn Europa nicht solche Angst vor ein paar Tausend Migranten hätte. Sie aufzunehmen, wäre für uns ein Leichtes“. Nun wollen diese Migranten ja nicht nach „Europa“, sondern nach Deutschland. Ihre Sprechchöre „Germany, Germany“ lassen da keine Fragen offen. Yücel ist natürlich nicht dumm. Er weiß genau: Wenn Tausende durchkommen, folgen Zehntausende nach, dann Hunderttausende. Schon auf die, die jetzt teils gewaltsam über Polen ins Schlaraffenland kommen wollen, wirkt ja die fatale Migrationsanreizpolitik der Katastrophen-Kanzlerin nach. Das Irre ist: Yücel saß bei Erdogan knapp ein Jahr lang im Knast. Nachtragend ist er offenbar nicht, denn jetzt betreibt er das Geschäft des türkischen Autokraten und seines gelehrigen Schülers Lukaschenko, wenn es um den Einsatz der „Migrationswaffe“ geht. Und er weiß natürlich, dass ein Großteil des Migrantenimports per Flugzeug aus Istanbul nach Minsk erfolgt, aber diese Details scheinen ihn nicht zu interessieren. Wichtiger als der Kampf für Demokratie ist ihm wohl seine antideutsche Agenda, die er schon vor zehn Jahren in einer Kolumne der linksradikalen „taz“ auf den Punkt brachte: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ Selbstverständlich – so hieß es im Nachhinein – war das nur „Satire“. Ob der aktuelle „Welt Online“-Kommentar auch bald so kategorisiert werden wird? Da darf man gespannt sein.
11. November 2021
Auf unglaubliche 116 Milliarden Euro sind die langfristigen Pensionsansprüche für EU-Beamte sowie Kommissare, Richter und Abgeordnete letztes Jahr gewachsen. Darin sind Rückstellungen für Alters- wie auch Gesundheitsversorgung enthalten. Im Vorjahr waren es noch knapp 98 Milliarden Euro, die Steigerung betrug unglaubliche 18,8 Prozent. Im Gegensatz zu „normalen“ Arbeitnehmern erwerben EU-Beschäftigte bereits nach zehn Dienstjahren Pensionsansprüche, allerdings zahlen sie Beiträge von ihren Bezügen – im Gegensatz zu bundesdeutschen Beamten. Dennoch hat sich die EU zu einem sich selbst immer weiter aufblähenden Apparat entwickelt, und während die Altparteien zuschauen, fordert nur die AfD, hier endlich die Reißleine zu ziehen und dem Irrsinn ein Ende zu machen. Hier noch einige Details: https://www.versicherungsbote.de/id/4903782/EU-braucht-116-Milliarden-Euro-fuer-Beamten-Pensionen/
5. November 2021
Der Tunnelblick der einförmigen bundesdeutschen Mainstream-Medien ist zunehmend unerträglich. Daher ist es immer wieder erfrischend, echte Qualitätsmedien wie die „Neue Zürcher Zeitung“ zu konsultieren, die regelmäßig einen kritisch-konstruktiven Blick auf Deutschland richtet und klare Worte bei der Analyse der Lage findet. Heute nur mal ein Zitat aus einem aktuellen Beitrag ihres Chefredakteurs Eric Gujer. Zum Einsatz der Migrationswaffe durch Alexander Lukaschenko und zur Reaktion der EU und Deutschlands darauf schreibt er:
„Ideologie ist, wenn man sich von Fakten nicht beirren lässt. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson hofft, dass allein politischer Druck Weißrussland zum Nachgeben zwingt. Natürlich wird das nicht passieren – und natürlich werden die Osteuropäer deshalb Zäune errichten wie zuvor schon Ungarn, die Balkanstaaten, Griechenland oder Spanien. Aber Brüssel hat seiner Ideologie Genüge getan, wonach Europa keine Mauern baut. […]
Migration wird es immer geben. Wer etwas anderes behauptet, lügt. In geregeltem Umfang ist sie sogar von Nutzen. Es geht also darum, die Ströme zu steuern, erwünschte Einwanderer auszuwählen und möglichst viele der irregulären Migranten davon zu überzeugen, dass sie besser zu Hause bleiben. Eine blauäugige Willkommenskultur nach deutschem Vorbild ist der falsche Ansatz. Europa ist keine Festung, aber Europa muss sich den Anschein geben, als sei es eine.“
3. November 2021
Die Katze wird schneller aus dem Sack gelassen, als so mancher gedacht hat. Grünen-Chef Robert Habeck hat jetzt zur Bekämpfung des Klimawandels „ebenso flexible Finanzinstrumente auf EU-Ebene wie auch für die Folgen der Corona-Pandemie“ gefordert. Das konnte man heute im Newsletter der „Welt“ nachlesen. Die sogenannte Klimakrise sei „als systemische Herausforderung“ der nächsten zehn oder 20 Jahre ähnlich wie Corona zu behandeln, spielte er auf den 750 Milliarden Euro schweren EU-Fonds an. Im Klartext heißt das also noch mehr Verschuldung auf Kosten der kommenden Generationen und noch mehr Lasten vor allem für den deutschen Steuerzahler als ergiebigste Melkkuh der EU. Habeck fügte noch hinzu, dass er dies vollkommen unabhängig von den aktuellen Koalitionsgesprächen sage, aber das ist natürlich Unsinn. Oft genug haben die Grünen schließlich deutlich gemacht, dass die Klimahysterie gefälligst alle Bereiche der Politik zu erfassen habe. Geld soll da keine Rolle spielen.
29. Oktober 2021
Wie gestern gemeldet wurde, ist das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags klar gescheitert. Nach den vorläufigen Ergebnissen haben nur etwas über 200.000 Bürger unterschrieben. Eine Million Stimmen wären aber notwendig gewesen. Man kann das enttäuschend finden. Man kann wie Söder und Aigner höhnen und frohlocken und das Ergebnis als Unterstützung für die Staatsregierung und den Landtag interpretieren. Man kann allerdings auch auf eine bestimmte „Lenkung“ hinweisen: In Coburg etwa konnte man sich an abgelegener Stelle im Einwohneramt eintragen, während etwa für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ die Unterschriften selbstverständlich zentral im Rathaus gesammelt wurden – begleitet von reichlich Reklame. Und vielleicht waren viele Bürger nach den Anstrengungen rund um die Bundestagswahl ja auch einfach nur abstimmungsmüde. Wie auch immer: Mit dem Ergebnis kann man nicht zufrieden sein. Positiv ist lediglich, dass die Menschen zumindest einmal wieder auf die Möglichkeiten der direkten Demokratie aufmerksam gemacht werden konnten. Im Gegensatz zu den Altparteien wird die AfD auch weiterhin dafür eintreten, dass die repräsentative Demokratie durch plebiszitäre Elemente ergänzt wird und der Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige Themen mitbestimmen darf.
27. Oktober 2021
Die EU hat gegenüber Polen die nächste Eskalationsstufe gezündet. Auf Antrag der EU-Kommission hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute unseren östlichen Nachbarn zu einem Zwangsgeld von einer Million Euro täglich verurteilt. Täglich, bis den Anordnungen des Gerichtshofs Folge geleistet wird. Nach dem Willen der EU soll die Disziplinarkammer für Richter unverzüglich ihre Tätigkeit einstellen, derzeit arbeitet sie noch alte Fälle ab. Die Regierung in Warschau sieht das Urteil als Kompetenzüberschreitung der EU und Angriff auf die eigene Souveränität an. Eine in jeder Hinsicht nachvollziehbare Sicht, schließlich ist die EU kein Imperium und die Mitgliedstaaten keine Provinzen, sondern Rechtsstaaten mit eigenen Verfassungen. Gerade jetzt, wo die EU an ihrer Ostflanke durch die von Weißrusslands Machthaber Lukaschenko aggressiv eingesetzte Migrationswaffe bedroht wird und Polen nicht nur das eigene Territorium, sondern die Außengrenze der EU so gut wie möglich zu schützen versucht, wäre ein wenig mehr Solidarität angebracht – nicht obrigkeitliche Schikanen. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-urteil-polen-muss-taeglich-eine-million-euro-zwangsgeld-zahlen-17605020.html
18. Oktober 2021
Hinter uns liegt ein aufregendes, spannendes Wochenende. Auf unserem Landesparteitag in Greding haben wir einen neuen Landesvorstand, ein neues Landesschiedsgericht und die bayerischen AfD-Delegierten zum Konvent gewählt. Bei der Bewerbung um den Landesvorsitz hatte ich als Erster offiziell meinen Hut in den Ring geworfen, in der Abstimmung gab es dann ein Patt zwischen Martin Sichert und mir. Daraufhin wurde die Wahl neu aufgemacht, und ich habe zugunsten von Stephan Protschka verzichtet, der schließlich mit knapp 52 Prozent die Wahl gegen Corinna Miazga und Martin Sichert für sich entschied und dem ich auch an dieser Stelle nochmal herzlich gratuliere und ihm für seine neue Aufgabe alles Gute wünsche. Als zweiter stellvertretender Vorsitzender werde ich ihn tatkräftig unterstützen. Mit dem neuen Vorstand und den anderen Gremien sind wir aus meiner Sicht bestens aufgestellt, um uns auf Landtags- und EU-Wahlkampf 2023 vorzubereiten. Das gilt natürlich ebenfalls, sollte das von uns unterstützte Volksbegehren „Landtag abberufen“ erfolgreich sein und zu einer vorfristigen Neuwahl führen. Die Mainstream-Medien haben sich sofort darauf geeinigt, einen nun bevorstehenden „Rechtsruck“ der bayerischen AfD herbeizuschreiben (siehe auch unsere Rubrik „Medienecho“). So ein Schmarrn. Nicht ob jemand etwas mehr in der Mitte oder etwas mehr rechts steht, ist bei uns wichtig. Es kommt allein darauf an, ob er als aufrechter Patriot tatkräftig mithilft, für unsere Freiheit, Souveränität und Identität zu kämpfen. Unser Parteitag hat in diesem Sinne ein richtig starkes Signal ausgesendet.
Mit Stephan Protschka
15. Oktober 2021
Dieser Paukenschlag kam nicht überraschend: Im September lag die Inflationsrate in Deutschland mit 4,1 Prozent so hoch wie seit knapp 28 Jahren nicht mehr. Ende 1993 hatte sie 4,3 Prozent betragen. Der Anstieg hat vor allem mit der massiven Verteuerung der Energiekosten zu tun. Medien stimmten im Herbst schon mal auf die absehbare Steigerung der Heizkosten ein, sie gingen „im Schnitt um 13 Prozent nach oben“, bei Ölheizungen wohl eher um 44 Prozent (https://www.n-tv.de/ratgeber/Heizkosten-steigen-dieses-Jahr-deutlich-article22835213.html). Beim Blick auf die Anzeigetafeln der Tankstellen reibt man sich mittlerweile fast täglich die Augen. Binnen nur eines Jahres haben sich die Gaspreise nahezu verzehnfacht, was vor allem für Privathaushalte dramatisch ist, von denen etwa die Hälfte mit Erdgas heizt. Nicht minder betroffen ist die Industrie. Die Lobby der Verbraucher hat bereits eine soziale Abfederung gefordert, ansonsten drohe eine „dramatische soziale Schieflage“, wie Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), kürzlich dem Tagesspiegel sagte (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verbraucherschuetzer-und-sozialverbaende-warnen-hohe-inflation-fuehrt-zu-dramatischer-sozialer-schieflage/27689932.html). Ursachen für den Preisauftrieb gerade bei der Energie gibt es viele. Auch in Deutschland ist der Anteil der „erneuerbaren“ Energien an der Gesamtproduktion aufgrund der Wetterbedingungen zurückgegangen. Der letzte kalte Winter hat die Gasvorräte schrumpfen lassen. Außerdem haben Instandhaltungsarbeiten an Pipelines zu einer geringeren Liefermenge geführt. Und aktuell freut sich etwa das Ölkartell OPEC über die satten Profite und hält künstlich die Fördermengen knapp. Wenig Aufmerksamkeit erhält derweil der Anteil des Staates an den hohen Preisen. Allein an Stromsteuer hat die Bundesrepublik Deutschland zwischen 1999 und 2020 satte 133,6 Milliarden Euro eingenommen. Und bei der Steigerung der Strompreise sind die staatlichen Anteile wie die EEG-Umlage immer kräftig mitgewachsen. Mehr als die Hälfte des Strompreises besteht aus Steuern, Abgaben und Umlagen. In dieser Lage müssen wir als AfD mehr denn je für eine solide, ideologiefreie Energiepolitik eintreten und im Sinne der Bürger und der Unternehmen das staatliche Raubrittertum bekämpfen!
30. September 2021
Der Großteil der Arbeit in den Parlamenten bleibt „unsichtbar“, denn er findet in den Ausschüssen statt. Dort wird der überwiegende Anteil der Anträge und Dringlichkeitsanträge besprochen und abgestimmt, nur einige davon schaffen es ins Plenum und sind damit ein wenig „öffentlicher“ als die anderen. Weil mir wichtig ist, dass meine Arbeit nachvollziehbar ist, dokumentiere ich alle Anträge, die ich mitgezeichnet habe, auf meiner Seite in einer speziellen Rubrik. Da ist für jeden einsehbar, wie unsere AfD sich in Bayern für die Freiheitsrechte, für unsere Wirtschaft und Landwirtschaft, für ein wenig mehr Normalität einsetzt. Alle „Vorgangsmappen“ sind mit nur einem Klick aufrufbar, so ist vom Antrag bis zur Abstimmung das komplette Prozedere ersichtlich – bei den Anträgen, die im Plenum behandelt wurden, auch die Redebeiträge. Wie auch nur ein oberflächlicher Blick verrät, findet eine sachliche Auseinandersetzung mit unseren Positionen nicht statt, und unsere Initiativen werden von allen anderen Fraktionen grundsätzlich abgelehnt. Was nicht bedeutet, dass unsere Ideen mitunter von anderen Parteien später aufgegriffen und als eigene Vorschläge verkauft werden. Auch die Medien berichten über unsere Facharbeit grundsätzlich nicht, obwohl wir fast täglich in Pressemitteilungen darüber informieren. Um so wichtiger ist die „aktive Transparenz“, für die ich mit diesen Worten werbe und für die ich von ganzem Herzen einstehe. Ich bin im Landtag, um dort eure Stimme zu sein, und deshalb soll meine Arbeit für euch sichtbar sein. Das ist mein Anspruch. Über Anregungen und konstruktive Kritik freue ich mich.
24. September 2021
Es ist nicht zu fassen. In der Ära Merkel ist die Ministerialbürokratie in den meisten Ressorts mächtig aufgebläht worden – meist mit der mehr schlechten als rechten Begründung eines angeblichen Aufgabenzuwachses. Aber das reichte ja noch nicht. Zusätzlich wurden allein in der noch laufenden Legislaturperiode mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben, weil es offenbar immer noch nicht genug „internen Sachverstand“ gab. Spitzenreiter waren übrigens das CSU-geführte Innenministerium (492,9 Millionen Euro) und das CSU-geführte Verkehrsministerium (196,9 Millionen Euro). So viel zu Anspruch und Wirklichkeit der CSU. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesregierung-mehr-als-eine-milliarde-euro-fuer-regierungsberater-seit-2017/27639130.html
Ach ja, und wäre das nicht übel genug, zahlt Deutschland 2021 auch noch einen um 19 Prozent höheren EU-Beitrag als im letzten Jahr, nämlich rund 38 Milliarden Euro oder 25 Prozent des gesamten EU-Haushalts.
https://www.welt.de/wirtschaft/article233978020/EU-Haushalt-19-Prozent-mehr-Europa-wird-fuer-Deutschland-immer-teurer.html?source=k325_controlTest_autocurated
Wer das alles nicht mehr mittragen will, dem bleibt nur: Am Sonntag beide Stimmen für die AfD.
16. September 2021
400.000 Zuwanderer pro Jahr brauchen wir, sagte jüngst Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Um Lücken im Arbeitsmarkt zu füllen. 500.000 Zuwanderer pro Jahr brauchen wir, so aktuell Christian Dürr, Bundestagsabgeordneter der Liberalen. Um die Renten zu stabilisieren. Wer bietet mehr? Natürlich, so der FDP-Politiker, soll es eine qualifizierte Einwanderung sein, gesteuert etwa mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Meine Güte, wie originell! Als ob nicht schon Hunderte vor ihm auf diese glorreiche „Idee“ gekommen wären. Mich stört daran gleich zweierlei. Erstens: Mit welchem Recht machen Leute wie Scheele und Dürr eigentlich andere (potentielle Migranten) für unsere Probleme (Arbeitsmarkt, Renten) verantwortlich? Gerade die FDP schwärmt doch sonst so von der Eigenverantwortung. Die muss dann aber auch für das Gemeinwesen gelten. Und zweitens: Wer von qualifizierter Einwanderung spricht, muss zunächst mal eine Antwort darauf geben, wie er die massenhafte unqualifizierte Einwanderung stoppen will. Millionen bildungsferne, weitgehend integrationsunwillige Ausländer wurden leichtfertig ins Land gelassen, von denen uns die meisten ewig auf der Tasche liegen werden. Erst wenn das aufgehalten und rückgängig gemacht wird, könnte qualifizierte Einwanderung vielleicht ein paar positive Effekte erzielen. Mit den FDP-Schnellschüssen kommen wir da jedenfalls nicht weiter. https://www.n-tv.de/politik/FDP-500-000-Einwanderer-jaehrlich-noetig-article22804096.html
14. September 2021
In einem Sonderbericht hat der Europäische Rechnungshof der EU vorgeworfen, bei der Rückführung illegaler Migranten zu ineffizient zu sein. Darüber berichtet etwa der „Tagesspiegel“ und schreibt: „Seit 2008 wurden nach Angaben des Rechnungshofs jedes Jahr rund eine halbe Million Nicht-EU-Bürger aufgefordert, das Unionsgebiet zu verlassen, weil sie unerlaubt in die EU eingereist waren. Demnach kehrten allerdings weniger als 20 Prozent von ihnen tatsächlich in ihre Heimatländer außerhalb Europas zurück.“ 20 Prozent wären für Deutschland übrigens eine Erfolgsmeldung, hier grenzen die Rückführungsquoten an ein Totalversagen. Wie zu erwarten, beklagte der für den Bericht Verantwortliche das Fehlen einer „einheitlichen Asylpolitik“ als eine zentrale Ursache für den Befund. Die Widerstände dagegen rühren aber vor allem daher, dass den Mitgliedern Quoten zur Aufnahme illegaler Migranten aufgezwungen werden sollten. „Einheitliche Asylpolitik“ muss aber vor allem eine große gemeinsame Anstrengung bei der Abwehr irregulärer Einwanderung bedeuten sowie viel mehr Geschlossenheit bei den Verhandlungen über Rücknahmeabkommen mit Drittländern. Hier wäre viel leichter ein Konsens zu erreichen, da die meisten EU-Mitglieder immer noch lieber ihre Interessen vertreten als eine pseudo-moralisch aufgeladene, angeblich „humanitäre“ Politik zu betreiben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/bericht-des-eu-rechnungshofs-warum-die-eu-haeufig-bei-der-rueckfuehrung-von-migranten-scheitert/27608232.html
8. September 2021
Und wieder fällt ein CSU-Politiker unangenehm auf. Diesmal handelt es sich um den Bundestags-Abgeordneten Michael Kuffer. Wie der „Business Insider“ berichtet, seien Recherchen zufolge Anfang August „nachträglich zahlreiche Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf der Bundestagsseite des Abgeordneten aufgetaucht, die Kuffer während seines Mandates erzielt hat. Unterm Strich handele es sich um mindestens 639.000 Euro.“ Überdies habe er sich als säumiger Zahler erwiesen. Eine für ihn tätige Agentur musste einen fünfstelligen Betrag erst einklagen. https://www.businessinsider.de/politik/nebeneinkuenfte-in-hoehe-von-hunderttausenden-euro-des-csu-politikers-blieben-jahrelang-unentdeckt/
Angesichts der Häufung solcher unappetitlichen Skandale und Affären wundert es noch weniger, dass die CSU mittlerweile auf 29 Prozent Zustimmung abgestürzt ist, der schlechteste Wert aller Zeiten. Das liegt jedoch nicht nur an Repräsentanten, deren prominenteste Charaktereigenschaft die Gier zu sein scheint, sondern vor allem an CSU-Chef Markus Söder. Während die Christsozialen über Jahrzehnte als „konservatives“ Korrektiv der CDU galten, hat Söder mit seinem rabiaten Linkskurs diesen Ruf wohl endgültig verspielt. Da rächt es sich, wenn jemand außer der Kunst der Selbstinszenierung nur wenig Talent und politisches Gespür aufzuweisen hat. https://www.welt.de/politik/deutschland/article233636021/CSU-stuerzt-auf-29-Prozent-ab-historisches-Debakel-droht.html
1. September 2021
Das war ja zu erwarten. Wie Medien heute berichten, hat die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ wegen der dubiosen Maskengeschäfte in Bayern eingestellt. Es ging um den Ankauf überteuerter Masken der Firma Emix zum Stückpreis von 8,90 Euro im März 2020. Nach Ansicht der Behörde sei es nachvollziehbar, dass das bayerische Gesundheitsministerium „sofortiges Handeln auch mittels Direktvergaben als dringend geboten einschätzte, um die Versorgungslage im Gesundheitssystem zu stabilisieren und Gefahren für Leib und Leben abzuwenden“. Die Krisengewinnler dürfen sich freuen. Weitere Verfahren laufen noch, die dürften allerdings durch diese Entscheidung eine Schlagseite bekommen. Die AfD-Fraktion hält ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskenaffäre aufrecht, denn das sind wir den bayerischen Bürgern und Steuerzahlern schuldig. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-corona-masken-gesundheitsministerium-ermittlungen-1.5396896
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Markus Söder und der CDU/CSU geht angesichts der aktuellen Umfragen das Gesäß auf Grundeis. Deshalb wird jetzt das Gespenst eines „Linksrutsches“ heraufbeschworen. Meine Güte, lächerlicher und durchsichtiger geht es kaum. Wer hat denn die Union konsequent auf Linkskurs gebracht – wenn nicht Merkel und Söder? Wer stützt denn bis heute die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen? Wer hat denn in Mecklenburg-Vorpommern eine Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gemacht?
30. August 2021
Körperverletzung, Diebstahl, Betäubungsmitteldelikte, Sachbeschädigung, Beleidigungen und und und… Das Ankerzentrum Bamberg hat sich zu einem regelrechten „Hotspot“ entwickelt. Im Schnitt einmal pro Tag muss die Polizei zu der Einrichtung ausrücken. Details listet der beigefügte Artikel auf, der leider auch die entschuldigende Bemerkung einer „Helferin“ wiedergibt, das Ankerzentrum habe „Ähnlichkeiten mit einem Ghetto“. Dass derlei Behauptungen pure Propaganda sind, davon habe ich mich selbst bei einem Besuch überzeugen können. https://www.focus.de/regional/bayern/einrichtung-in-bamberg-ankerzentrum-in-bayern-polizei-muss-jeden-tag-anruecken_id_20893665.html
Die bayerischen Ankerzentren sind aber auch ein gigantischer Kostenfaktor, wie die Antworten auf mehrere Schriftliche Anfragen ergeben haben. In der Rubrik „Schriftliche Anfragen“ auf dieser Seite sind alle abrufbar und können studiert werden. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Daten wird in Kürze in Form eines Flyers erscheinen, da sind die Infos dann kompakt zusammengetragen.
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Am letzten Wochenende konnten wir mit unserem zweiten Infostand in der Coburger Innenstadt wieder viele Bürger erreichen, die sich für unser Infomaterial interessierten oder die Gelegenheit zu Gesprächen nutzten. Auch an den kommenden Samstagen werden wir vormittags wieder präsent sein. Helfer und Unterstützer sind immer herzlich willkommen.
10. August 2021
Und wieder eine bundesdeutsche Meisterleistung. 2020 hat Deutschland mit 19,4 Milliarden Euro einen Rekordbeitrag in den EU-Haushalt eingezahlt – in den Etat jener EU, die uns schleichend auch noch der letzten Reste unserer nationalen Souveränität berauben will. Frankreich hat mit 9,5 Milliarden weniger als halb so viel bezahlt, Italien mit 6,3 Milliarden weniger als ein Drittel. In einem Jahr extremster Belastungen und extremster Neuverschuldung steht man fassungslos vor einer solchen Nachricht. https://www.welt.de/politik/ausland/article232970523/Noch-nie-zahlte-Deutschland-so-viel-fuer-den-EU-Haushalt.html
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Blanken Unfug zu reden, reicht Ministerpräsident Markus Söder offenbar nicht mehr. Jetzt ist er zu offenem Lügen und widerwärtiger Hetze übergegangen. „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich und andere“, sagte Söder im Vorfeld der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, auf der mit hoher Wahrscheinlichkeit neue Schikanen und Freiheitsbeschränkungen für einen Teil der Gesellschaft beschlossen werden (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-markus-soeder-csu-fuer-unterschiede-zwischen-geimpften-und-nicht-geimpften-a-6cbfd0a0-104b-4f6b-b25e-05cb4f33abff). Denn wie aktuell die Direktorin der US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) Dr. Rochelle Walensky erklärte, können Impfungen die Verbreitung von Covid-19 nicht verhindern. Dies gilt insbesondere für die Delta-Varianten. Wer nicht geimpft ist, gefährdet also keineswegs andere, sondern riskiert allenfalls für sich selbst im Falle einer Infektion einen schweren Verlauf. Und das ist eine persönliche Entscheidung (https://de.rt.com/nordamerika/122047-direktor-us-cdc-walenksy-impfstoffe/). Herr Söder, hören Sie auf zu lügen und gesellschaftlichen Unfrieden zu befeuern!
27. Juli 2021
Wie massiv die EU versucht, die Souveränität ihrer Mitglieder auszuhöhlen und immer mehr Macht an sich zu reißen, erkennt man an dem jetzt eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Auslöser dafür war das Karlsruher Urteil vom Mai 2020. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Europäische Zentralbank mit ihrem Anleihen-Ankaufprogramm ihre Kompetenzen überschreitet. Zu diesem Thema gab es vorgestern ein höchst interessantes Interview mit Hans-Jürgen Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Bekanntlich habe ich mich schon mehrmals sehr kritisch zu den Urteilen aus Karlsruhe geäußert. In diesem Fall war für Deutschlands Höchstjuristen aber offensichtlich eine rote Linie überschritten. Bemerkenswert waren für mich vor allem zwei Passagen in den Antworten von Papier:
- „Die Europäische Union ist kein Bundesstaat mit Allzuständigkeit, sie hat keine Kompetenzkompetenz. Als Vertragsunion souveräner Staaten muss sie es akzeptieren, in Ausnahmefällen verfassungsrechtliche Grenzen durch nationale Gerichte aufgezeigt zu bekommen.“
- „Insbesondere darf der Identitätskern der deutschen Verfassung nicht beeinträchtigt werden. Und zu diesem Kern gehört die parlamentarische Demokratie mitsamt der Haushaltsautonomie des vom Volk gewählten Bundestages.“
Es ist aber auf jeden Fall erhellend, das ganze Interview zu lesen: https://www.nzz.ch/international/hans-juergen-papier-warnt-vor-aushoehlung-des-nationalen-rechts-ld.1636999
24. Juli 2021
Mein Landtagskollege Roland Magerl und ich durften gestern in Kronach viele Freunde aus den Kreisverbänden Coburg/Kronach und Lichtenfels sowie weitere Teilnehmer begrüßen. Sinn und Zweck war es, ein paar authentische Eindrücke aus unserer Landtagsarbeit zu vermitteln. Dazu haben wir anhand aktueller Beispiele gezeigt, zu welchen Anlässen (Dringlichkeitsanträge, hochgezogene Anträge, Gesetzentwürfe) wir Redebeiträge im Plenum halten. Wichtig ist, dass Reden wie etwa auch Zwischeninterventionen nie Selbstzweck sind, sondern immer dazu dienen, unsere Botschaften breit unters Volk zu streuen. Die Teilnehmer wurden herzlich eingeladen, den YouTube-Kanal unserer Fraktion kräftig zu nutzen. Gute Gespräche, herzhaftes Essen und leckere Getränke rundeten den Abend ab. An Kollege Magerl, die fleißigen Organisatoren und alle Freunde und Gäste nochmals herzlichen Dank.
Roland Magerl, MdL
21. Juli 2021
Wenn in einem Gerichtsverfahren der vorsitzende Richter von einer der beteiligten Parteien als „befangen“ abgelehnt wird, muss ein anderer Richter darüber entscheiden, ob der Vorwurf zutrifft oder nicht. Dies gilt allerdings nicht bei der allerletzten Instanz: dem Bundesverfassungsgericht. Heute haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe sich selbst als nicht befangen erklärt. Hintergrund: eine Klage meiner Partei gegen die Bundeskanzlerin wegen Verletzung der Neutralitätspflicht. Als in Thüringen im Februar letzten Jahres der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, hatte die Kanzlerin aus dem fernen Südafrika ungefragt bei einer Pressekonferenz erklärt, diese Wahl sei „unverzeihlich“ und müsse „rückgängig gemacht werden“. Daraus spricht aus unserer Sicht ein autoritäres Staatsverständnis, das von Karlsruhe geprüft gehört. Nur wenige Wochen vor der anstehenden Entscheidung haben sich am 30. Juni 2021 Merkel und eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts zum gemeinsamen Abendessen getroffen. Nur die Beteiligten wissen, was da womöglich ausgekungelt wurde. Die AfD hat deshalb ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt. Mit Urteil von gestern hat das Bundesverfassungsgericht dieses Gesuch zurückgewiesen, „da es sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt“, wie es wörtlich in der Pressemitteilung hieß. Solche Treffen seien „im Sinne eines ‚Dialogs der Staatsorgane‘“ Ausdruck eines „Interorganrespekts“ – was für ein Wort. Die zeitliche Nähe zum heutigen Urteil sei irrelevant und nur eine „Mutmaßung ohne sachlichen Hintergrund“. Etwas anderes war nicht zu erwarten von einem deutschen Höchstgericht, dessen Präsident Stephan Harbarth noch vor wenigen Jahren mit Merkel Wahlkampf gemacht hat (Motto: „Gemeinsam erfolgreich“) und wohl nicht ohne Grund im Juni 2020 auf seinem jetzigen Posten installiert wurde. Gewaltenteilung – das haben wir noch alle in der Schule gelernt – ist das fundamentale Wesenselement der Demokratie. Was wir spätestens seit Beginn des Corona-Irrsinns in beschleunigtem Tempo erleben müssen, ist die Dekonstruktion dieser Demokratie. Und zwar durch die, die sich permanent selbstbeweihräuchernd als „demokratische Parteien“ bezeichnen und mit dem Finger auf die AfD zeigen. In Wirklichkeit sind wir Patrioten aber nicht nur die letzten Verteidiger unsere Heimat, sondern auch der Demokratie.
19. Juli 2021
Deutschland ist spitze. Zwar nicht im Katastrophenschutz, aber etwa bei Steuern, Abgaben und Strompreisen. Und auch bei den Asylanträgen waren wir im ersten Halbjahr 2021 unangefochtener Europameister, wie aktuelle Zahlen der EU-Asylbehörde EASO zeigen. Mit 47.231 neuen Anträgen angeblicher „Flüchtlinge“ ist fast ein Viertel aller Asylbegehren in der gesamten EU auf Deutschland entfallen. Es folgen in größerem Abstand Frankreich, Spanien und erst an vierter Stelle Italien, wo doch die meisten Ankünfte über das zentrale Mittelmeer erfolgen und das nach den formal noch gültigen Dublin-Regelungen für diese Neuankömmlinge auch zuständig ist. Die Zahlen zeigen, wie das System aus den Fugen geraten ist. Und wie sehr sich die konsequente Abwehr illegaler Migration auszahlt, beweist die Zahl für Ungarn, da gab es nur 19 Anträge in den ersten sechs Monaten. Vorbildlich! https://www.dw.com/de/deutschland-bei-asylanträgen-an-eu-spitze/a-58304066
13. Juli 2021
„Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen.“ Originalton des bayerischen Ministerpräsidenten. Markus Söder entwickelt immer massivere autoritäre Allüren. Die Verfassung scheint für ihn nur noch ein wertloser Fetzen Papier zu sein, der Rechtsstaat ein überholtes Konzept. Und das paart sich dann auch noch mit dem Daueraufenthalt in einem Paralleluniversum, durch dessen meterdicke Wände keinerlei sachlichen Argumente mehr durchdringen. Bayerns Bevölkerung scheint das entweder nicht zu bemerken oder achselzuckend hinzunehmen. Doch Vorsicht, Leute. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf… https://www.br.de/nachrichten/bayern/markus-soeder-ohne-corona-impfung-keine-freiheit,Scwrk04
05. Juli 2021
Die Ständige Impfkommission „sollte dringend überlegen, wann sie das Impfen von Jugendlichen empfiehlt“. Das verbreitete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gestern – offenbar ernstgemeint – per Twitter. Und weiter: „Wir erhöhen damit den Schutz für alle und geben einer Generation, die auf viel verzichten musste, wieder Freiheiten zurück. Das wirksamste Mittel gegen die Delta-Variante ist die Schülerimpfung.“ Es ist ein typisches Söder-Zitat. Experten gelten nur etwas, wenn sie die eigene Ansicht stützen. Wenn nicht, werden sie auf besserwisserisch-arrogante Art belehrt und unter Druck gesetzt. Wie gut, dass sich viele davon nicht beeindrucken lassen. So hat ein Arzt kommentiert: „Sie argumentieren grob fahrlässig gegen ethische und wissenschaftliche Standards; das sollte strafrechtlich verfolgt werden!“ Soweit würde ich nicht gehen, aber vielleicht sollte Herr Söder dringend überlegen, seine wahnhafte Selbstüberschätzung mal fachmedizinisch untersuchen zu lassen. https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1411597236434264066
21. Juni 2021
Quasi der Wahlkampfauftakt fand letzten Freitag im Stadtschloss Lichtenfels statt – auf Einladung unseres AfD-Kreisverbands Lichtenfels. Theo Taubmann, Direktkandidat des Wahlkreises, analysierte fundiert das Wahlprogramm der Grünen und zeigte auf, was uns im Fall einer Regierungsbeteiligung dieser Öko-Extremisten in diversen Politikfeldern erwartet: mehr Gängelung, mehr Migration, weniger Freiheit und die komplette Schleifung unserer kulturellen Identität. Zweiter Redner war MdB Petr Bystron, ehemaliger bayerischer AfD-Landesvorsitzender, der für seinen Auftritt eigens aus Prag angereist war, wo er mit dem früheren tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus dessen 80. Geburtstag vorgefeiert hatte. Bystron vertiefte das Thema, indem er etwa darstellte, was eine grüne Regierung für die heimischen Automobilindustrie bedeuten würde, nämlich den Abbau von 400.000 Arbeitsplätzen infolge des ideologisch motivierten Schwenks zur Elektromobilität. Eindrücklich hat er dem Publikum auch noch einmal vor Augen geführt, wie der zur Ausgewogenheit und Neutralität verpflichtete öffentlich-rechtliche Rundfunk die Grünen protegiert und die AfD entweder ignoriert oder verteufelt. Das Publikum dankte es den Vortragenden mit einer regen Beteiligung an der Frage- und Diskussionsrunde.
Mit Petr Bystron, der kürzlich sein Buch „Make Europe great again“ veröffentlicht hat.
17. Juni 2021
Eine schlechte Nachricht – oberflächlich gesehen – für unsere Partei und vor allem für unser Land wurde heute publik. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen das sogenannte Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz abgelehnt. Dahinter verbirgt sich der milliardenschwere „EU-Wiederaufbaufonds“, also der faktische Einstieg in die Schuldenunion. Der Antrag habe sich erledigt, da der Bundespräsident das Gesetz ohnehin schon unterzeichnet habe und es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverfg-afd-eilantrag-gegen-eu-wiederaufbaufonds-gescheitert
Eine gute Nachricht gab es dagegen für Spanien und Portugal, die gestern die ersten Bescheide über Milliardenzahlungen aus dem Fonds erhalten haben. Und auch über Griechenland ergießt sich das Füllhorn wieder. „Die Regierung will mit den 17,8 Milliarden Euro an Transfers, die nicht zurückgezahlt werden müssen, vor allem klimafreundliche Projekte finanzieren“, so heute die „Welt“. Wohl im Juli beginnen die Zahlungen an die notorisch klammen Südeuropäer. https://www.welt.de/wirtschaft/article231885065/Wiederaufbaufonds-Was-Deutschland-von-Griechenland-lernen-koennte.html
14. Juni 2021
Wie segensreich direkte Demokratie sein kann, haben gestern mal wieder die Schweizer gezeigt. In einem Referendum lehnten sie das über mehrere Jahre im Parlament ausgetüftelte CO2-Gesetz ab, zwar mit einer nur knappen Mehrheit von 51 Prozent, aber immerhin. Ähnlich wie hierzulande hätte das Gesetz Treibstoff, Heizöl und Flugtickets durch zusätzliche Abgaben verteuert, ohne dass dies irgendwelche sinnstiftenden Folgen gehabt hätte. Gegen die Klima-Hysterie und das neue Gesetz hatte vor allem die national-konservative Schweizerische Volkspartei mobilgemacht und war damit auf viele offene Ohren gestoßen. Als AfD können wir das Ergebnis der Abstimmung nur begrüßen. Es sollte auch in Deutschland Ansporn für eine vernunftgeleitete, technologieoffene Energiepolitik sein, die den Bürgern und der Wirtschaft nutzt – und nicht einer weltfremden Ideologie. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/co2-gesetz-gescheitert-schweizer-lehnen-schaerferen-klimaschutz-ab-17387438.html
10. Juni 2021
Und mal wieder hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Es geht dabei um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020, in dem Karlsruhe das ausufernde Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) als zum Teil verfassungswidrig eingestuft hatte. Eine der mittlerweile ganz selten gewordenen Ausnahmen in der Entscheidungspraxis des deutschen Höchstgerichts, das die „offizielle“ Linie von Bund und EU in aller Regel nachträglich absegnet, wenn sie juristisch angegriffen wird. Doch der Europäische Gerichtshof sieht den betreffenden Fall ganz anders, und deshalb kommt es nun zur Machtprobe. Insider hätten vermutet, so „n-tv.de“, „dass es um einen juristischen Prinzipienstreit gehe, der auch andere Länder abschrecken solle, vom gemeinsamen europäischen Kurs abzuweichen“. Es geht schlicht darum, ob unsere deutsche Gerichtsbarkeit oder die EU das letzte Wort hat. Die Bundesregierung hat nun zwei Wochen Zeit, um schriftlich auf die Vorwürfe zu reagieren. Man darf sehr gespannt sein, wie das ausgeht. https://www.n-tv.de/politik/Seibert-verspricht-Pruefung-der-EU-Ruege-article22607303.html
8. Juni 2021
Immer wieder gibt es in der Bundespolitik Angriffe auf das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der EU. Der jüngste Vorstoß kam von Außenminister Heiko Maas (SPD) bei der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes. In der EU-Außen- und Sicherheitspolitik soll es nach seinen Vorstellungen Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit geben. „Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen“, so Maas. Zuletzt hatte Ungarn eine gemeinsame Haltung zum Nahostkonflikt blockiert. Das mag man – wie Maas – für unerträglich halten, doch es ist nun mal das souveräne Recht eines jeden Landes, seine eigenen außenpolitischen Interessen und Positionen zu formulieren. Dagegen – gegen die nationale Souveränität – richten sich letztlich die Forderungen, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Auch im Bundes- und Europa-Ausschuss des Bayerischen Landtags, in dem ich die AfD vertrete, hat es solche Initiativen immer mal wieder gegeben, auch für die Bereiche „Steuern“ und „Soziales“. Ich werde dazu weiterhin deutlich und hartnäckig die Gegenposition beziehen. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-aussenpolitik-maas-will-veto-abschaffen-17377491.html
31. Mai 2021
Aus allen politischen Richtungen wurden die antisemitischen Äußerungen auf deutschen Straßen verurteilt, die im Gefolge des aktuellen Nahost-Konflikts bei verschiedenen Kundgebungen zu hören waren. Was bei aller berechtigten Empörung aber zu kurz kam, waren die Einsichten in Ursachen und Hintergründe. Diese lieferte uns der Bremer Politikwissenschaftler Stefan Luft letzte Woche in einem Gastbeitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“. Er erinnerte daran, dass wir hier eben auch die Folgen ungesteuerter Zuwanderung erleben, weil aufgrund ihrer schieren Masse die Einwanderer gerade aus dem muslimischen Kulturraum gar keine Notwendigkeit verspüren, sich von alten Einstellungen und Denkmustern zu lösen – darunter eben auch dem Antisemitismus. „Allein aufgrund der hohen Anzahl der zugezogenen Landsleute übersteigt der Anpassungsdruck innerhalb der ethnischen Gemeinde die Anziehungskraft der sie umgebenden Mehrheitsgesellschaft“, so der Experte. Und weiter schreibt Luft: „Dies sind die Milieus, in denen die für Einheimische häufig unsichtbaren Grenzen neu gezogen und alte Feindschaften fortgeführt werden. […] Man bleibt unter sich. Je schneller die Menschen ins Aufnahmeland kommen und je mehr es sind, desto wahrscheinlicher ist eine zunächst ausbleibende oder nur sehr langsam erfolgende Anpassung an die vorherrschenden Normen der Aufnahmegesellschaft.“ Dieser Befund impliziert zugleich das Versagen der Altparteien. Und deshalb wollen sie weder davon hören noch lesen. Der vollständige Artikel ist hier zu finden: https://www.nzz.ch/meinung/antiisraelische-demonstrationen-die-einwanderer-bringen-die-ungeloesten-konflikte-mit-ld.1626889.
25. Mai 2021
Alles redet über Weißrussland, ich rede heute mal über die Ukraine. Dort war nämlich Grünen-Chef Robert Habeck zu Gast, inklusive Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nun hatte sich Habeck ja bereits bei wichtigen Finanzthemen (Pendlerpauschale, BaFin, Eigenkapitalquote von Banken) als relativ ahnungslos gezeigt, leider sieht es bei seiner außenpolitischen Kompetenz nicht besser aus. Wie eine Sprechpuppe hat sich der Obergrüne vor den Karren Kiews spannen lassen und quasi die ukrainischen Interessen in vollem Umfang unterstützt. Natürlich sei der Wunsch Kiews nach „Defensivwaffen“ berechtigt, meinte Habeck, und auch die Perspektive einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine solle „nicht vom Tisch genommen werden“, als hätten die permanenten Provokationen des Militärbündnisses gegenüber Russland nicht bereits ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Und natürlich hat Habeck nochmal im Sinne der Ukraine gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 gewettert, obwohl sogar die US-Regierung sich hier zuletzt überraschend versöhnlich gegeben hat. Fazit: Unter einer grün geführten Bundesregierung wird die Unterwerfung unter fremde Interessen mit Sicherheit noch weiter perfektioniert. Diese Lektion erteilt uns der Habeck-Besuch in Kiew. Hier die Quellen:
19. Mai 2021
Es ist selten, dass die etablierte Presse dieses Thema aufgreift, obwohl es in der parlamentarischen Oppositionsarbeit ein „Dauerbrenner“ ist. Gestern hat sich die „Süddeutsche Zeitung“ ausführlich dieser Frage gewidmet. Es geht um das Fragerecht der Abgeordneten, eines der wenigen Mittel, die zu einer sinnstiftenden Arbeit der Opposition beitragen. Gesetzesinitiativen und Anträge werden ja von der Regierung regelmäßig abgelehnt, und nur selten wird versucht, zu einem Sachthema einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen. Aus dem wird die AfD aus ideologischer Borniertheit dann ohnehin ausgegrenzt. Was die bayerische Staatsregierung offenbar wurmt, ist die Tatsache, dass das Fragerecht der Abgeordneten in dieser Legislaturperiode besonders intensiv genutzt wird. Nach der „Halbzeit“ sind 3.796 Anfragen gestellt worden, immerhin 25 Prozent mehr als in der ersten Hälfte der vorhergehenden Legislaturperiode. Am fleißigsten war mit 1.354 Anfragen die AfD-Fraktion, knapp dahinter lagen die Grünen. Die Ministerien klagen nun über die viele Arbeit, die sie offenbar überfordert, denn nur noch ein Bruchteil der Anfragen werden binnen der Vier-Wochen-Frist beantwortet, die die Geschäftsordnung festgelegt hat. Für uns als Opposition ist aber nicht nur das ärgerlich, sondern vor allem die inhaltlich viel zu oft erbärmliche Qualität der Antworten. Es wird geschwurbelt, es werden Phrasen statt Informationen verbreitet, und oft genug entsteht der klare Eindruck, es sollen Dinge vertuscht oder beschönigt werden. Immerhin verschweigt der Beitrag das nicht, bessern wird sich dadurch vermutlich aber auch nichts. Leider verbirgt sich der Artikel online hinter einer Bezahlschranke: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-landtag-anfragen-soeder-aiwanger-1.5294815?reduced=true
17. Mai 2021
Um fundierte Beiträge zu brisanten Themen zu finden, lohnt sich der Blick in die Presse Österreichs oder der Schweiz oft mehr als die Konsultation bundesdeutscher Medien. Zum Beispiel gab es in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) vorgestern einen fundierten Artikel über die fatalen Konsequenzen der über Jahre anhaltenden Anleihen-Ankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Dadurch sind die Marktmechanismen zur Ermittlung von Kreditpreisen nahezu völlig außer Kraft gesetzt. „Selbst hochverschuldete Länder wie Italien und Griechenland genießen grotesk niedrige Zinsen. Damit erhöht die Notenbank die Lust an der Verschuldung – und setzt fatale Anreize“, heißt es in dem Beitrag. Die Dimensionen seien so gigantisch, dass die EZB mittlerweile „faktisch die gesamten Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten“ finanziere und damit der treueste Freund der Finanzminister ist, die sich über eine solide Haushaltspolitik quasi keine Gedanken mehr machen müssen. Und niemand stoppt die selbstherrliche Zentralbank. Die Frage, ob ihre Politik gegen die EU-Verträge verstößt, spielt dabei keine Rolle. Das dicke Ende kommt gewiss, ist der Verfasser überzeugt. Sehr empfehlenswert: https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-ezb-manoevriert-die-waehrungsunion-in-eine-schuldenunion-ld.1624593
11. Mai 2021
Wenn die Eurokraten erst einmal losgelassen sind, gibt es kein Halten mehr. Es muss immer noch weiter harmonisiert, „vertieft“ und natürlich erweitert werden. Albanien und Nordmazedonien sind die nächsten Staaten, denen die EU-Spitze die Aufnahme von Beitrittsgesprächen versprochen hat. Da Bulgarien gegen derlei Verhandlungen mit Nordmazedonien sein Veto eingelegt hatte, lag das Ganze erst einmal auf Eis. Nun soll es „im Paket“ weitergehen, wie der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell kürzlich erklärte. Und die „Kandidaten“ wissen offenbar auch schon ganz genau, wo der Hebel anzusetzen ist. So warnte der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev vor Verzögerungen, das würde nämlich die Stabilität in der Balkan-Region gefährden. Aus deutscher Sicht ist jedoch als allererstes festzuhalten: Mit Albanien und Nordmazedonien kämen zwei weitere „Nehmerstaaten“ in die EU, was zu unmittelbar höheren Belastungen für den deutschen Steuerzahler führen würde. Wir befinden uns ja jetzt schon – mit dem Segen aus Karlsruhe – in einer Schulden- und Haftungsunion. Die EU-Spitze ist anscheinend der Meinung, die Melkkuh Deutschland kann immer noch ein wenig mehr ausgepresst werden. Wir als AfD sagen: Schluss damit! Diese EU ist nicht mehr reformierbar, sie entwickelt sich kontinuierlich weg von einem maßvollen, vernünftigen Kurs. Um aus dieser Falle herauszukommen, hilft nur ein möglichst rascher DEXIT! https://de.euronews.com/2021/05/10/borrell-gegen-getrennte-eu-erweiterungsgesprache-mit-dem-balkan?utm_source=morgenlage-politik
30. April 2021
Auch die EU beteiligt sich nunmehr kräftig an der Errichtung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft mit unterschiedlichem Zugang zu Grundrechten. Das EU-Parlament hat am Mittwoch mehrheitlich für die Einführung eines Impfzertifikats – auch bekannt als „grüner EU-Pass“ – gestimmt, mit dem Geimpfte, Genesene und negativ Getestete zum Beispiel Reiseerleichterungen gewährt bekommen sollen. Schon im Juni soll das Dokument sowohl elektronisch als auch in Papierform vorliegen. Allerdings gibt es jetzt schon Streit über Details, deren konkrete Ausgestaltung sich nicht alle Mitgliedsländer von der EU vorschreiben lassen wollen. Knackpunkte sind unter anderem Quarantänemaßnahmen und die Forderung nach kostenfreien Tests. Wie man sieht, nutzt die EU die Krise immer schamloser, um noch mehr Rechte an sich zu reißen – schön abgesegnet von den etablierten Statisten im Parlament.
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Ein ganz eigenes Verständnis von Logik offenbarte derweil der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer (CDU) Er sagte im Deutschlandfunk-Interview „Nord Stream 2 ist ein Hindernis beim Neustart der transatlantischen Beziehungen“ und plädierte für einen Baustopp. Seine Begründung: Er habe geglaubt, mit der neuen US-Regierung werde man „nüchterner“ über das Thema reden können, diese Hoffnung habe sich aber nicht erfüllt. Also wenn das so ist, dann entspricht es zumindest meiner Logik, dass nicht die Fertigstellung der Erdgaspipeline ein Hindernis für bessere Beziehungen ist, sondern die bockige und halsstarrige Haltung der US-Seite.
27. April 2021
Mindestens 65 Klagen sind mittlerweile gegen das als „Bundes-Notbremse“ verharmloste, seit ein paar Tagen gültige Ermächtigungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Auch die bayerischen Freien Wähler, die als CSU-Koalitionspartner bisher jede auch noch so absurde und repressive Maßnahme mitgetragen haben, wollen sich nun in Karlsruhe und anderswo plötzlich als große „Freiheitskämpfer“ produzieren. Man merkt, der Wahlkampf hat begonnen. „Wir müssen jetzt schnellstmöglich all die Dinge lockern, die der Bund uns erlaubt“, zitiert der Bayerische Rundfunk den FW-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Man „drohe“ gar mit einer Blockade, wenn die am 9. Mai auslaufende bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verlängert werden soll. Ich sage: abwarten, bis dahin fließt noch viel Wasser die Isar herunter. Und auch wer auf Karlsruhe hofft, wird aller Voraussicht nach eine Enttäuschung erleben (siehe letzter Eintrag). Wann wäre das deutsche Höchstgericht je der politischen Führung in den Rücken gefallen? Entscheidend ist, was von den etablierten Machteliten politisch gewünscht ist, da müssen Recht und Verfassung eben auch mal flexibel ausgelegt werden.
21. April 2021
Leider war es zu befürchten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den Eilantrag gegen den 750 Milliarden Euro starken sogenannten „Wiederaufbaufonds“ der EU abgelehnt und damit den Weg in die Haftungs- und Schuldenunion freigemacht. Zwar ist über die eigentliche Verfassungsbeschwerde formal noch nicht entschieden, aber Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz nun unterzeichnen, und wenn alle anderen EU-Staaten auch zustimmen, wird im Juni oder Juli die Schuldenorgie beginnen. Damit erweist sich das deutsche Höchstgericht erneut nicht als dem Rechtsstaat verpflichteter Korrektor, sondern als willfähriger Handlanger der Politik. Die den kommenden Generationen aufgebürdeten Hypotheken hat nunmehr nicht nur Berlin, sondern auch Karlsruhe zu verantworten. Zum wiederholten Male rächt sich, dass das Bundesverfassungsgericht eben nicht unabhängig besetzt wird, sondern die Besetzung politisch ausgekungelt wird. https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantrag-gegen-corona-aufbaufonds-der-eu-ab-a-73250436-28a1-49b0-9037-44d4485f3e9a
Da heute aller Voraussicht nach auch das neue Ermächtigungsgesetz mit seinen zahlreichen repressiven, unverhältnismäßigen, unnützen und willkürlichen Maßnahmen durch den Bundestag verabschiedet wird, dürfte dieser 21. April als einer der traurigsten Tage für die Demokratie in die deutsche Nachkriegsgeschichte eingehen.
20. April 2021
Die CSU-Maskenaffäre hat eine noch viel weitere Dimension als bisher angenommen. Das legt zumindest ein Bericht nahe, der gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienen ist. Für die Vermittlung von FFP2- und FFP3-Masken einer hessischen Textilfirma an den Bund und den Freistaat Bayern soll die Gruppe um Georg Nüßlein und Alfred Sauter sage und schreibe 11,5 Millionen Euro an Provision erhalten haben, die über die Karibik und eine Bank in Liechtenstein geflossen sein sollen. Die Justiz hat inzwischen Vermögenswerte gesperrt, doch dem Bericht zufolge wurde ein Teil des Geldes bislang noch gar nicht an die Verdächtigen ausgezahlt. Die Sachlage ist derweil noch recht kompliziert, am Ende könnte es sein, dass die Betreffenden das Geld sogar behalten dürfen. Georg Nüßlein saß für die CSU im Bundestag, hat die Partei jedoch verlassen und sein Mandat erst nach erheblichem Druck zurückgegeben. Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter ist zwar aus der CSU-Fraktion ausgetreten, sitzt jedoch weiterhin im Maximilianeum. Ohne die beiden Herren hätte es wohl nicht funktioniert. Laut „Süddeutscher Zeitung“ haben Zeugen ausgesagt, „für den Bund habe man Nüßlein gebraucht, für das Land Bayern Sauter“. Man kann bloß hoffen, dass sich die Wähler auch im Herbst noch an diese CSU-Krisengewinnler erinnern können.
https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-deal-sauter-nuesslein-elfeinhalb-millionen-euro-1.5269605?print=true
Zu der Maskenaffäre werde ich übrigens auch in der Mai-Ausgabe des Nachrichtenmagazins „ZUERST!“ zitiert. Hintergrund war die Schriftliche Anfrage, die ich dazu bei der Staatsregierung gestellt habe. Ein kostenloses Leseexemplar kann bestellt werden unter: zuerst.de.
9. April 2021
Zwei Kernsätze aus dem heutigen Mittags-Newsletter der „Welt“ (5nach12) lauten: „Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem jüngsten Report eindeutig erklärt – das Versagen der Bundesregierung in der Pandemie-Bekämpfung wirkt sich unmittelbar auf den Standort Deutschland aus. Während beinahe allen großen Nationen ein stärkeres Wirtschaftswachstum als erwartet prophezeit wurde, rechnen die Ökonomen für die Bundesrepublik nicht mit einem Aufschwung.“ (Fettdruck im Original) Kein Wunder, diese Regierung samt Söder und eines Großteils seiner Länder-Kollegen ist mit ihren Aufgaben völlig überfordert. Das Einzige, was ihnen einfällt, ist immer noch ein wenig mehr Diktatur in der Demokratie.
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Besonders nachhaltig auf unsere nahe Zukunft wird sich die systematische Zerstörung der Bildungschancen unserer Kinder auswirken – ganz abgesehen von den traumatischen Erfahrungen der jungen Generation. Rechtsanwälte aus Forchheim haben für zwei Schüler einen Eilantrag gegen die verfügte Testpflicht an bayerischen Schulen eingereicht. RA Mario Bögelein sagte dazu dem Bayerischen Rundfunk: „Wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine regelmäßige Testpflicht für Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen als rechtwidrig erachtet, muss diese Rechtswidrigkeit auch für die regelmäßige Testung von Schülern gelten.“ Gut so, es kann nicht genug Widerstand gegen diesen Wahnsinn geben! (https://www.br.de/nachrichten/bayern/anwaelte-aus-forchheim-klagen-gegen-corona-testpflicht-an-schulen,STz9oNF)
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Als Möchtegern-Despoten spielen sich auch mal wieder die Grünen auf. Jetzt wollen sie verhindern, dass unserer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung jemals staatliche Zuschüsse zukommen. Ein neues Gesetz soll es richten, dass eine „korrekte“ Gesinnung die politische Chancengerechtigkeit aussticht. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, begründete den Vorstoß so: „Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuellem Anstrich den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie.“ Falsch, Herr Gehring. Dass jemand, der statt Argumenten nur solch hanebüchene Unterstellungen und primitive Phrasen zu bieten hat, „wissenschaftspolitischer“ Sprecher einer Bundestagsfraktion sein kann: Das ist eine Hypothek und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-zuschuesse-fuer-parteinahe-stiftungen-neu-regeln-a-1b9119cd-c0f0-4b76-acf4-4e868366ba38)
8. April 2021
Selbstbewusstes, ja geradezu herrisches Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit – das kennzeichnet ein ums andere Mal die Politik des bayerischen Ministerpräsidenten. Markus Söder geht es dabei vor allem um das Bild, das in der Öffentlichkeit von ihm herrscht. Seine tägliche Söder-Show wird ihm nun in einem bissigen Kommentar der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) um die Ohren gehauen. Dort heißt es gleich eingangs: „Der bayrische Ministerpräsident würde am liebsten in ganz Deutschland eine nächtliche Ausgangssperre verhängen. Dabei gibt es keinen Beleg dafür, dass diese Form der Freiheitsberaubung etwas bringt. Wenn überhaupt, dann dient sie seinem Inszenierungsfuror.“ Der Kommentator verweist überdies darauf, dass gestern das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Ausgangssperre für die Region Hannover kassiert hat. Die Verantwortlichen hätten nämlich „nicht ansatzweise nachvollziehbar“ darlegen können, dass mildere Maßnahmen nicht auch genügt hätten. Der Autor beschließt seinen Beitrag mit den Worten, das bisher schon schlechte Bild Deutschlands bei der Corona-Bekämpfung „würde sich noch mehr eintrüben, wenn sich seine Bürger im 13. Monat der Pandemie zu Hause einsperren ließen: ohne einen Beleg für die Wirksamkeit dieser Freiheitsberaubung, weil der Staat auf so vielen anderen Ebenen versagt hat und weil Politiker wie der bayrische Ministerpräsident so gerne fest entschlossen wirken“. Treffend analysiert!
https://www.nzz.ch/meinung/corona-ausgangssperren-in-deutschland-autoritaer-und-unbegruendet-ld.1610386
26. März 2021
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Gestern hatte der Bundestag – wie hier berichtet – mehrheitlich dem Gesetz über den umstrittenen 750-Milliarden-EU-Wiederaufbaufonds zugestimmt. Heute hat es der Bundesrat einstimmig durchgewunken. Und dann hat das Bundesverfassungsgericht die ganze Sache vorerst gestoppt und einen sogenannten „Hängebeschluss“ erlassen. Will heißen: Der Bundespräsident darf das Gesetz solange nicht unterzeichnen, bis Karlsruhe über den Eilantrag einer Gruppe von Klägern entschieden hat. Diese sehen die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU als unzulässig an – aus meiner Sicht völlig zu Recht. Nun bleibt bloß zu hoffen, dass die Richter dem nun vermutlich einsetzenden Druck standhalten und nicht in Eile entscheiden, sondern den Fall sehr gründlich und gewissenhaft prüfen. Es geht schließlich nicht um „Peanuts“, sondern um eine Bürde für die nächsten Generationen. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-coronavirus-hilfsfonds-bundesverfassungsgericht-100.html
25. März 2021
Es war abzusehen. Heute hat der Deutsche Bundestag mit einer Mehrheit von 478 von 645 präsenten Abgeordneten für den 750 Milliarden Euro schweren sogenannten EU-Wiederaufbaufonds gestimmt. Dieses Instrument ist mutmaßlich vertrags- und verfassungswidrig und wird deshalb von Experten heftig kritisiert, darunter Matthias Herdegen, dem Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn. Selbstverständlich stimmte die AfD gegen diesen Einstieg in die Schuldenunion, der vor allem Deutschland auf Generationen hinaus belasten wird. Grüne und FDP schlossen sich dagegen der großen Koalition an. Zuletzt hatte noch – vergeblich – der Bundesrechnungshof in einer Stellungnahme vor der gemeinsamen Kreditaufnahme gewarnt. Die Haushaltskontrolleure betonten, dass das Prinzip der Eigenverantwortung ausgehöhlt werde. So eröffne das „enorme Garantievolumen“ den Mitgliedsstaaten eine Möglichkeit, unter Umgehung der Fiskalregeln Schulden aufzunehmen und sich diese Mittel dann über EU-Programme als Zuschüsse zuzuweisen, so einer der kritisierten Punkte. https://www.sueddeutsche.de/politik/wiederaufbaufonds-bundestag-fuer-eu-schulden-1.5246827
14. März 2021
Man sollte sich nichts vormachen: Die Justiz in unserem Lande ist auf vielfältige Weise von der Politik abhängig und mit der Politik verbunden. Doch bis zu einem gewissen Maße zeigt die Rechtsprechung noch ihre Unabhängigkeit als dritte Gewalt eines Rechtsstaats, dessen Fundamente immer poröser werden. Auf wen soll man auch sonst hoffen, wenn es gilt, eklatante politische Fehlentscheidungen und Verstöße gegen unsere Verfassung zu korrigieren? Aktuell hat der Strafrichter am Landgericht Berlin Dr. Pieter Schleiter eine mehrere hundert Seiten umfassende Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen der bundesdeutschen Politik eingereicht. Er sieht den Parlamentsvorbehalt verletzt und zahlreiche Grundrechte in Gefahr. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag teilt diese Einschätzung und unterstützt seinen Vorstoß. Dasselbe gilt für die Verfassungsklage, die der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber jüngst gemeinsam mit einer Gruppe von Unternehmern und Professoren gegen das Anleihekaufprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank eingereicht hat. „PEPP ist ein krasser Fall der monetären Staatsfinanzierung. Und die ist nach Artikel 123 des EU-Vertrags ganz klar verboten“, zitiert „Welt Online“ den Hauptkläger. Die EZB überschreite die roten Linien, die Karlsruhe für bereits bestehende Programme gezogen hatte. Man darf gespannt sein, was daraus wird.
8. März 2021
Welch ein Offenbarungseid! Da fordert doch Kanzleramtsminister Helge Braun allen Ernstes den Aufbau einer „zivilen Reserve“. Zitat: „Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve – wie es auch eine militärische Reserve gibt.“ Bundeswehr, Technisches Hilfswerk, all das reicht wohl nicht mehr. Als würde der Staat die Bürger nicht ohnehin schon mit maximalen Steuern, Sozialabgaben, Strompreisen etc. belasten. Und dazu sollen jetzt noch Hiwi-Dienste verrichtet werden. Einige Gutmütige sollen die Suppe auslöffeln, die Bund und Länder uns allen eingebrockt haben. Das ist nichts anderes als das Eingeständnis totalen Versagens und damit die nächste Stufe in dieser Politik des Chaos, der Planlosigkeit und des Dilettantismus. Erinnert euch an die vielen zivilen Helfer, die 2015ff. beigetragen haben, die von Merkel & Co. zu verantwortende „Flüchtlingskrise“ zu bewältigen. Diese Helfer haben der Regierung mindestens indirekt den Eindruck der Zustimmung zu ihrem Kurs vermittelt. Daraus sollten wir alle lernen und der Desaster-Politik der Altparteien und der von ihnen getragenen Regierungen mit fest entschlossener Zivilverweigerung entgegentreten. https://www.n-tv.de/politik/Braun-schlaegt-zivile-Reserve-vor-article22408947.html
4. März 2021
Nun hat also das Bundesamt für Verfassungsschutz unsere Gesamtpartei zum Verdachtsfall erklärt. „Rechtsextremismus“ werfen uns die Bundes-Oberschlapphüte vor. Wie absurd, wie lächerlich und wie durchschaubar. In einem Superwahljahr der einzig verbliebenen Opposition am Image kratzen zu wollen, nutzt ausschließlich den Etablierten. Und die nehmen das auch dankbar zur Kenntnis. Eine Behörde, die nur noch als willfähriger Schutzwall überkommener Machtstrukturen fungiert, ist in dieser Form nutzlos und demokratiepolitisch nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Wir sollen „Extremisten“ sein? Nur weil die anderen Parteien dem Patriotismus und dem Einsatz für die Volkssouveränität abgeschworen haben, sind diese Werte nicht diskreditiert. Wer ist es denn, der die willkürlichen und unbegründeten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger durchgesetzt hat und aus purer Machtbesoffenheit immer wieder verlängert? Die Etablierten sind es, vor denen unsere Verfassung derzeit geschützt werden müsste. Und die AfD ist die einzige politische Kraft, die mit allem Nachdruck die Demokratie gegen die Übergriffigkeit der Altparteien verteidigt. Das ist die Wahrheit, und deswegen lassen wir uns von solchen Manövern auch nicht einschüchtern. Es ist doch bezeichnend, dass unsere politischen Gegner so etwas nötig haben. Sie dokumentieren damit ihre Schwäche. Sie dokumentieren, dass ihnen die Argumente ausgegangen sind. Die Wähler werden das durchschauen.
25. Februar 2021
Nach über zwei Monaten ist nun die Rechtsstaatlichkeit im Coburger Stadtrat wieder hergestellt. Wie berichtet (siehe Eintrag vom 20. Dezember), hatte unser AfD-Stadtrat Dr. Axel Wehrmeister sein Mandat zurückgegeben, und es musste über Annett Dingethal als Nachrückerin abgestimmt werden. Eine knappe Mehrheit votierte gegen sie. Ein skandalöser Vorgang, der heute endlich korrigiert wurde. Bei einer neuerlichen Abstimmung stimmt die Mehrheit des Stadtrats nach Gesetz ab, und Annett wurde anschließend vereidigt. Die Regierung von Oberfranken musste als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zuvor verdeutlichen, dass es dem Stadtrat bei der Abstimmung über ein Nachrücker-Mandat nicht ansteht, politische Erwägungen anzustellen, sondern dass er einfach das Gesetz zu vollziehen hat. Dennoch gab es wieder einige Gegenstimmen, unter anderem von Ina Sinterhauf (Grüne). Angesichts des gespaltenen Verhältnisses der Grünen zum Rechtsstaat und ihrer bornierten Pseudomoral ist das allerdings wenig überraschend. Annett sei nun eine erfolgreiche Stadtratsarbeit gewünscht.
17. Februar 2021
Es kommt Bewegung in die Sache. Dem neuen CDU-Chef Armin Laschet könnte man den Spitznamen „Pendel“ verpassen. Hat er es doch tatsächlich gewagt zu sagen, man könne sich nicht nur an den Inzidenzwerten orientieren und permanent neue Grenzwerte „erfinden“. Nach erwartbarer Kritik vor allem von SPD und Grünen beeilte er sich zu erklären, dass er natürlich zu den gemeinsam gefassten Beschlüssen stehe. Auch in der CSU rumort es, nicht in der gleichgeschalteten Landtagsfraktion, aber an der Basis. Einige Bürgermeister und Landräte sowie die bayerische Mittelstandsunion haben so langsam die Schnauze voll, wie gestern hier nachzulesen war: https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeders-strikter-corona-kurs-der-unmut-in-der-csu-waechst,SPAfKpE.
Und heute gab es im Newsletter mal wieder ein paar treffende Worte von „Welt“-Feuilletonleiter Andreas Rosenfelder: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Impfkampagne vorbereitet, unter deren Unprofessionalität ein ganzer Kontinent leidet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Deutschland in den inzwischen härtesten Lockdown Europas geführt – und trotzdem nicht verhindert, dass hier besonders viele Alte sterben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt regelmäßig, wir dürften die ‚bisherigen Erfolge‘ nicht ‚verspielen‘. Welche Erfolge eigentlich? Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheint zu glauben, dass die Leute nicht zwischen einem arroganten Ministerpräsidenten und einem guten Krisenmanager unterscheiden können.“ Tja, auch die mediale Jasager-Front scheint zu bröckeln.
15. Februar 2021
Es gibt auch noch gute Nachrichten. Wie am Wochenende verschiedentlich zu lesen war, brechen die Beliebtheitswerte des Ministerpräsidenten Söder (böse Zungen nennen ihn schon „Södolf“) massiv ein. Offenbar haben es auch immer mehr Bayern satt, sich von einer panikgetriebenen und einem Machtrausch verfallenen Obrigkeit einsperren, schikanieren und in den Ruin treiben zu lassen. Und das, wo ständig die Regeln geändert werden, wenn eine Entwicklung mal „zu positiv“ verläuft. Stichwort: 35 ist die neue 50!
Zitat aus „Welt Online“: „Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der ‚Augsburger Allgemeinen‘ sind nur noch rund 48 Prozent der Befragten mit ihrem Ministerpräsidenten zufrieden. Sehr zufrieden waren demnach 23,9 Prozent, eher zufrieden 24,4 Prozent. Auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle waren es noch 71 Prozent.“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article226298309/Umfrage-Soeder-verliert-bei-den-Bayern-deutlich-an-Zustimmung.html) So darf es gerne weitergehen.
9. Februar 2021
Das hat Andreas Rosenfelder, Ressortleiter Feuilleton der „Welt“, heute im Newsletter „5 nach 12“ zum Thema Schulöffnungen geschrieben:
„Will man „No Covid“, wie die im Kanzleramt hofierte Virologin Melanie Brinkmann, dann müssen die Schulen dicht bleiben. Doch eine solche Politik, deren Ziel die Verhinderung jeder Infektion ist, erzeugt bei den Jüngsten irreparable Schäden – besonders bei Grundschulkindern, wo kein sinnvoller Digitalunterricht möglich ist. Ist es das wert? Dass Kinder unter zwölf Jahren weniger ansteckend sind als Erwachsene, bezweifeln nur noch Fanatiker. […] Doch Merkel und ihr Kanzleramtsminister Helge Braun fordern – unterstützt von einer jeglicher Realität entrückten Blase von No-Covid-Sprechern und Lehrerverbänden, deren unrühmliche Rolle beim Schutz der ihnen Anvertrauten noch aufzuarbeiten sein wird –, man müsse erstmal so weitermachen. Für vier Wochen? Und dann, nochmal vier? Sind Kinder nach dem No-Covid-Sieg die Versehrten, die zum Trost eine Tapferkeitsmedaille bekommen?“
Eine klare Ansage, doch bei unseren ignoranten Lockdown-Fanatikern in Bund und Ländern, die offenbar an Demokratieabbau und Dauer-Schikanierung der Bevölkerung zunehmend Gefallen finden, wird sie wohl ungehört verhallen.
8. Februar 2021
Ein hochinteressantes Interview mit Prof. Detlev Krüger hat vor drei Tagen der Sender Phoenix ausgestrahlt. Krüger war 27 Jahre lang Leiter der Virologie an der Charité, also der Vorgänger von Christian Drosten. Bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass er weithin den Ansatz der AfD zum „Lockdown“ bestätigt. So kritisiert er die exklusive Ausrichtung der Politik auf die Melderaten der jeweils neu positiv auf das Coronavirus Getesteten. Vielmehr müsse es um die Belastung bzw. Überlastung des Gesundheitssystems gehen. Den Median der Todesfälle gibt er mit einem Alter von 84 Jahren an, daher müsse sich der Schutz auf die alten Mitbürger und die Vorerkrankten konzentrieren. Den Gruppen, die nachweislich kaum zum Infektionsgeschehen beitragen, solle dagegen möglichst bald eine Ausstiegsperspektive eröffnet werden, dies gelte vor allem für die Kindergärten und Schulen. Krüger befürchtet, dass die durch die Anti-Corona-Politik verursachten „Kollateralschäden“ mittlerweile schwerer sind als die Schäden durch das Virus selbst. Allerdings sei dies derzeit nicht durch belastbare Daten belegt. Die Mutanten des Virus geben aus seiner Sicht keinen Anlass für eine Verlängerung oder gar Verschärfung des Lockdowns. Sehr zu empfehlen: https://www.youtube.com/watch?v=FjNg5MOPCS4
29. Januar 2021
Früher galt ja mal die CSU als der konservative Teil der Unionsparteien. Das ist lange vorbei. Heute bildet die Partei nur noch die armselige Kulisse für die permanente Selbstinszenierung von König Markus I. Da hört man dann eher mal aus der CDU ein paar klare Ansagen gegenüber einer außer Rand und Band geratenen Politik. Jüngstes Beispiel: der CDU-Stadtratsvorsitzende in Magdeburg (Sachsen-Anhalt), Michael Hoffmann. Über die Anti-Corona-Maßnahmen schimpfte er bei Facebook, die erinnerten ihn „ganz ganz schlimm an das kommunistische System“. Und: „Freiheit statt Merkel“. Der Virologe Christian Drosten sei außerdem „vom Zentralkomitee Merkel gesteuert“. Mehr dazu hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-cdu-politiker-michael-hoffmann-verunglimpft-christian-drosten-und-angela-merkel-a-b00a1d98-4b44-4529-8681-807c030401ce. Die CDU in dem Bundesland hatte jüngst schon Schlagzeilen gemacht, weil sie sich tatsächlich an ihre Wahlversprechen gebunden fühlte und (vorerst) die Erhöhung der Rundfunks-Zwangsbeiträge verhindert hatte. Es gibt also noch Reste von Aufrechten in der Union, nur werden die auch weiterhin nicht viel zu melden haben. Wer also authentische patriotische Politik bevorzugt, dem bleibt nur die AfD.
25. Januar 2021
Es knirscht immer mehr im Gebälk der bayerischen Koalition. Wirtschaftsminister und FW-Chef Hubert Aiwanger ist der Ansicht, dass man den Bürgern und Unternehmen nach ewigem „Lockdown“ endlich mal wieder eine Perspektive bieten sollte. Das hat bisher nur die AfD so gesehen und immer wieder ausgesprochen. Ministerpräsident Söder bleibt jedoch stur bei seinem unsäglichen Kurs der maximalen Belastungen und Beschränkungen. Nun werden die Differenzen auch ganz öffentlich ausgetragen. Söder keilt in Richtung Aiwanger, dieser stichelt zurück. Derweil deutet sogar der Bayerische Rundfunk an, der CSU-Chef bereue es, nicht gleich mit den Grünen koaliert zu haben. Vorgestern hieß es dort: „Derweil sind die Grünen […] dem Ministerpräsidenten in diesen Wochen bei Corona-Beschränkungen vielfach näher als Aiwanger. […] Im Landtag hatten die Grünen in den vergangenen Wochen Söders Corona-Linie im Großen und Ganzen stets mitgetragen.“ Womöglich findet ja im Herbst dann im Bund zusammen, was zusammengehört. CSU und Grüne unterscheidet nur noch der Name. (https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-und-aiwanger-wie-sich-der-corona-zoff-hochschaukelt,SMu3Dmd)
20. Januar 2021
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat offenbar genaue Vorstellungen davon, wie man unser Land noch schneller und gründlicher ausplündern und entrechten kann. Gemeinsam mit dem Historiker Gregor Schöllgen hat er ein Buch veröffentlicht, aus dem das „Handelsblatt“ heute einen Vorabdruck bringt. Es trägt den bezeichnenden Titel „Warum wir jetzt eine neue Weltordnung brauchen“. Darin plädiert das Autoren-Duo für eine Schulden-Vergemeinschaftung, Zitat: „Die Kredit- und Schuldenberge zeigen, dass es mit Reparaturarbeiten innerhalb des bestehenden Systems nicht mehr getan ist. Ohne Vergemeinschaftung der Schulden, die nur in einer Neuformulierung des europäischen Vertragswerks vorstellbar ist, lässt sich dieses Dauerproblem nicht lösen.“ Und damit gegen diese Ausplünderung kein demokratischer Widerstand mehr möglich ist, soll die Macht am besten komplett auf den Brüsseler Moloch verlagert werden, Zitat: „Europa hat keine Wahl. Wenn es nicht unwiderruflich scheitern will, müssen einige Staaten, darunter zwingend die Wirtschaftsmacht Deutschland und die Nuklearmacht Frankreich, zur Tat schreiten. Wollen die Initiatoren eine Politische Union, die diesen Namen verdient, müssen sie ohne Wenn und Aber auf einen nennenswerten Teil ihrer nationalstaatlichen Souveränität verzichten.“ Deutlicher kann man den Weg von der Demokratie zur Diktatur der Macht- und Funktionseliten kaum vorzeichnen…
18. Januar 2021
Im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hat Franz Knieps, Chef des Verbandes der Betriebskrankenkassen, heute einige klare Worte an die Politik gerichtet. So hat er etwa die falsche Verwendung des Begriffes „Inzidenz“ kritisiert, korrekt müsse man von einer Melderate sprechen. Und die dürfe auch nicht zum Maßstab aller politischen Entscheidungen gemacht werden. Statt die Risikogruppe der Älteren besonders zu schützen, werde ein Lockdown an den nächsten gereiht. Insbesondere müssten die Schulen wieder geöffnet werden, so Knieps, „je schneller desto besser“. Der Experte hatte gemeinsam mit anderen eine Reihe von Thesenpapieren verfasst, in denen die Corona-Politik kritisch beleuchtet wird. Das Kanzleramt habe ihn schon frühzeitig gedrängt, damit aufzuhören. Seine Reaktion: „Ich habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, keine Untertanen. Leider ist es nach wie vor so, dass insbesondere im Kanzleramt eine Bunkermentalität vorherrscht. Dort wird allein auf Virologen gehört, und dann auch immer auf dieselben. Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert.“ Sehr lesenswert (https://www.rnd.de/politik/bkk-chef-knieps-kritisiert-corona-politik-im-kanzleramt-herrscht-bunkermentalitat-7DRGYYDUJFEIPFUKNT2JN34HOE.html).
13. Januar 2021
Der bayerische Ministerpräsident und sein Kabinett scheinen jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben. Nun müssen in Bayern also vom kommenden Montag an im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen FFP2-Masken getragen werden. Eine völlige überzogene und sozial unausgewogene Maßnahme, deren Praktikabilität zudem höchst umstritten ist. Diese Masken kommen aus dem Arbeitsschutz, nicht jeder kann mit ihnen richtig umgehen. Für bärtige Männer sind sie ungeeignet, weil sie nicht richtig abdichten. Diese neue Verpflichtung komme ihm „panikgetrieben und wenig sinnvoll vor“, erklärte der Experte für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht Prof. Stefan Huster von der Ruhr-Universität Bochum gegenüber der Plattform „web.de“. Und was geschieht bitte, wenn diese verhältnismäßig teuren Masken ausverkauft sind oder sozial Schwächere sie sich einfach nicht leisten können? Dann kann man eben nicht mehr einkaufen, Pech gehabt? Sieht so die Verantwortung eines Landesvaters gegenüber dem Gemeinwesen aus? Chancen, rechtlich dagegen vorzugehen, sieht Prof. Huster leider kaum, da die Regierungen bei ihrer Verordnungswillkür einen recht großen Spielraum haben. Ergänzend muss man leider feststellen, dass sich große Teile der Justiz mittlerweile nicht mehr als Hüter des Rechtsstaats begreifen, sondern als Erfüllungsgehilfen der herrschenden Politik. Mehr dazu hier: https://web.de/magazine/news/coronavirus/ffp2-maskenpflicht-bayern-verstoesst-verfassung-35432362
6. Januar 2021
Die Freiheitsbeschränkungen gehen also in die nächste Runde. Sie werden nicht nur verlängert, sondern auch punktuell verschärft. Dabei verstärkt sich der Eindruck, dass Merkel, Söder und Co. nicht nur nicht wissen, was sie tun, sondern auch keinen Schimmer haben, was sie schreiben. In der Beschlussvorlage heißt es wörtlich: „In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.” (https://de.reuters.com/article/virus-deutschland-beratungen-idDEKBN29A1IZ). Die Bund-Länder-Kungelrunde gestattet mir also, dass ich eine private Zusammenkunft mit mir selbst habe. Wie großzügig.
Völlig sinnbefreit ist auch die 15-Kilometer-Radius-Bewegungseinschränkung in sogenannten Hotspots. Da muss ich Fraktionsvize Michael Theurer (FDP) recht geben, der den Zusammenhang vermisst: „50 Kilometer alleine im Auto sind kein Ansteckungsrisiko, fünf Kilometer in einer vollbesetzten U-Bahn schon.“
All dem kann man noch mit einem gewissen Sarkasmus begegnen. Der vergeht einem aber, wenn man sieht, wie die etablierten Parteien systematisch die Bildungschancen unserer Kinder zunichtemachen. Mit dem ständigen Hin und Her zwischen Präsenz- und Fernunterricht oder dem „Homeschooling“ auf Dauer kann der Lehrstoff niemals in dem Umfang und der Tiefe vermittelt werden wie erforderlich. Vielen Gymnasiasten droht ein Notabitur mit entsprechenden Folgen für den späteren Berufsweg. Davor warnt auch der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann: https://www.welt.de/politik/deutschland/article223792940/Schulen-Corona-Die-grosse-Angst-vor-dem-Notabitur.html?utm_source=morgenlage-politik.
Wir sind in einem „Superwahljahr“. Es wird Zeit, dass die Wähler dieser Herrschaft der Dilettanten endlich ein Ende machen.
20. Dezember 2020
Leider musste unser Coburger Stadtrat Dr. Axel Wehrmeister kürzlich sein Mandat zurückgeben. Als Nachrückerin steht das Mandat nun Annett Dingethal zu, die bei der Wahl die zweithöchste Zahl der Stimmen für die AfD erzielt hat. Der Stadtrat hatte das zu bestätigen, eigentlich nur eine Formalie. Doch die Hypermoralisten im Stadtrat – Pro Coburg, Grüne usw. – meinten, es sei eine gute Idee, ein Politikum daraus zu machen. Sie lehnten unsere Nachrückerin mit 20 zu 17 Stimmen ab. Den Antrag hatte Radiomoderator und Pro-Coburg-Stadtrat Thomas Apfel gestellt und „begründete“ ihn so: „Es wäre zwar demokratisch, dem Nachrücken einfach zuzustimmen“, doch die AfD habe sich zuletzt auf Landes- und auf Bundesebene „nicht demokratisch“ verhalten. „Deshalb können wir es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren, dem Nachrücken zuzustimmen.“ Nun ist es das eine, lächerliche Behauptungen zu verbreiten, ohne auch nur einen Beleg dafür anzuführen. Das andere ist es, es für eine angemessene Reaktion zu halten, sich nun selbst undemokratisch zu verhalten. Apfel und seine Mitstreiter im Stadtrat haben sich damit in Coburg und darüber hinaus als Antidemokraten entlarvt, indem sie die Ergebnisse einer freien und demokratischen Wahl nicht anerkennen. Mehr Format hat Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) gezeigt, als er die skandalöse Abstimmung des Stadtrats direkt der Regierung von Oberfranken als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde vorlegte, um sie rechtlich überprüfen zu lassen. Wir sind zuversichtlich, dass hier möglichst umgehend ein rechtlich einwandfreier Zustand wiederhergestellt wird und der von der Hälfte des Stadtrats angerichtete Imageschaden für die Vestestadt nicht allzu hoch ausfällt.
11. Dezember 2020
Ein ermutigendes Zeichen kam gestern von der Innenministerkonferenz. Anders als die SPD gefordert hatte, wird der seit acht Jahren geltende pauschale Abschiebungsstopp nach Syrien nicht verlängert. Nun kann wieder jeder Einzelfall geprüft werden, Schwerkriminelle und Gefährder könnten endlich wieder abgeschoben werden. Das erwartbare Gezeter der links-grünen Migrationslobby kann man dabei getrost ignorieren, vor allem die Behauptung, dass es in ganz Syrien nicht sicher sei. Das ist schlicht und ergreifend falsch, was allein die Heimaturlaube angeblicher „Flüchtlinge“ beweisen. Nicht beiseite zu schieben ist allerdings der Einwand, dass Abschiebungen derzeit praktisch vor allem daran scheitern werden, dass es weder diplomatische Beziehungen noch direkte Flugverbindungen zwischen Deutschland und Syrien gibt. Hier ist jetzt die Union vor allem im Bund gefordert, Lösungen zu entwickeln, die möglichst rasch praktisch greifen. Ansonsten bleibt das ganze pure Symbolpolitik.
9. Dezember 2020
Im Newsletter „5 nach 12“ der Tageszeitung „Die Welt“ hat Andreas Rosenfelder, Ressortleiter Feuilleton, ein paar passende Worte an jene Politiker gerichtet, die den Schwarzen Peter für die Unwirksamkeit ihrer Anti-Corona-Maßnahmen einfach an die angeblich renitenten Bürger weiterreichen. Direkt angesprochen wurde Bayerns oberster Selbstdarsteller, der Ministerpräsident Markus Söder. „Anstatt rhetorisch jeden Tag einen ‚Jumbojet abstürzen‘ zu lassen und Angst zu schüren, die man dann mit Symbolpolitik bedienen kann, hätten Söder und seine Mitstreiter besser ihre Hausaufgaben gemacht“, schreibt Rosenfelder. Und weiter: „Wie kann es sein, dass man in neun Monaten Pandemie nicht genügend Pflegepersonal organisiert, nicht mehr Beamte an die Gesundheitsämter abgestellt hat, an deren Kapazitäten sich die harten Maßnahmen orientieren? Es ist ein Skandal, dass die Ministerpräsidenten nicht rechtzeitig Masken und Tests für die Altersheime organisiert haben, eine Maßnahme, die Lockdowns verhindern könnte.“ Eine klare Ansage, bei der man jedes Wort unterschreiben kann. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Söder aber auch den Worten eines unverdächtigen Journalisten seine notorische Beratungsresistenz und Sturheit entgegensetzen. Jede Wette!
30. November 2020
Manche Nachrichten gehen in der Flut der Meldungen leicht unter. Heute beraten zum Beispiel die Finanzminister der 19 Eurostaaten über eine Reform des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Dieser wurde vor Jahren eingeführt, um Länder der „Währungsgemeinschaft“ mit Krediten vor einer Staatspleite zu retten, im Gegenzug sollen sie sich zu Reformen bereit erklären. Nun soll mit einer Reform nochmal nachgebessert werden, die in Grundzügen zwar schon 2018 ausgehandelt war, jedoch vor allem an Italien scheiterte. In Rom nimmt man zwar gerne fremdes Geld an, doch eigene Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen möchte man weniger gern unternehmen. Ein zentraler Reformpunkt, über den entschieden werden soll, besteht darin, dass der ESM die Funktion eines sogenannten „Backstops“ übernehmen soll. Dabei handelt es sich quasi um eine staatliche Absicherung des für die Abwicklung von Pleitebanken gegründeten Fonds, falls dieser seine Aufgabe aus eigener Kraft nicht stemmen kann. Die dafür verantwortlichen Banken sollten 55 Milliarden Euro einzahlen, bisher sind es erst 47 Milliarden. „In letzter Konsequenz stehen für diesen Backstop die Anteilseigner des ESM gerade – also die 19 Eurostaaten und ihre Steuerzahler“, heißt es in einem Beitrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Also mal wieder eine „Reform“, die unseren Bürgern potenziell neue Risiken aufbürdet. Die Transformation der EU in eine gigantische Umverteilungsmaschinerie schreitet im Schweinsgalopp voran.
17. November 2020
Nun haben die Regierungschefs von Ungarn und Polen also ihre Ankündigung wahr gemacht und die Verabschiedung des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Haushalts per Veto blockiert. Betroffen ist der reguläre Haushalt bis 2027 sowie ein 750 Milliarden Euro starkes „Corona-Hilfspaket“. Die beiden Staaten wehren sich dagegen, dass bei der Auszahlung von Geldern ein „Rechtsstaatsmechanismus“ greifen soll. Damit ist nichts anderes gemeint, dass die EU wieder mal in die nationale Souveränität seiner Mitgliedsstaaten eingreifen will. Staaten, die sich den Vorgaben aus Brüssel und Straßburg nicht brav fügen, sollen finanziell diszipliniert werden. Dabei haben die meisten EU-Länder während der Corona-Pandemie reichlich Gründe, sich in punkto „Rechtsstaatlichkeit“ an die eigene Nase zu fassen, allen voran unsere Bundesregierung. Bleibt es jetzt beim Widerstand aus Budapest und Warschau, würde ein „Nothaushalt“ greifen, dessen Dimension sich am Haushalt des laufenden Jahres ausrichtet. Das „Corona-Hilfspaket“ läge dagegen vollständig auf Eis. Für uns Deutsche wäre das in jedem Fall eine gute Nachricht, da dieses Paket den einzigen Zweck erfüllt, Geld von den noch halbwegs solide wirtschaftenden Staaten an jene Länder umzuverteilen, die nicht willens sind, ihre eigene Bevölkerung angemessen an den allgemeinen Lasten zu beteiligen. Auch insofern kann man Ungarn und Polen nur zurufen: Bleibt stark und konsequent!
10. November 2020
Der bereits vor einem Jahr vom Automobilzulieferer Brose angekündigte Stellenabbau wird jetzt umgesetzt. Wie der Konzern gestern ankündigte, werden in den kommenden Jahren 2.000 Jobs wegfallen, davon rund 440 in Coburg und etwa 280 in Bamberg. Auch wenn ein Teil des Abbaus laut Brose-Mitteilung „durch Altersteilzeitverträge und Nichtnachbesetzung freiwerdender Stellen“ erfolgen soll, ist dies für die Region eine schlechte und schmerzliche Nachricht. Als Grund wird in solchen Fällen meistens die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit angegeben, so auch in diesem Fall. Doch man sollte die Dinge beim Namen nennen. Einer der „Jobkiller“ ist eben auch die schleichende Demontage der heimischen Automobilindustrie durch ökosozialistische Klima- und Energiepolitik, der sich mittlerweile alle Altparteien verschrieben haben.
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Und noch ein Hammer: Die Angebotsmieten in Bayern sind zwischen 2015 und 2019 um sage und schreibe 23,5 Prozent in die Höhe geschossen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag hervor. In einzelnen Kommunen fiel der Anstieg noch krasser aus, etwa in Schweinfurt (33,8 Prozent), Hof (31,2 Prozent) und Kaufbeuren (31,0 Prozent), um nur die Top 3 zu nennen. Die höchsten Angebotsmieten unter den kreisfreien Städten in Bayern weisen München, Ingolstadt, Regensburg, Erlangen und Rosenheim auf. Dabei gilt in den meisten dieser Kommunen eine Mietpreisbremse. Im selben Zeitraum blieb der Bestand an Sozialwohnungen trotz jährlicher Schwankungen nahezu gleich, er belief sich in ganz Bayern 2019 auf 135.655. Interessantes Detail: Zum Wohnraumbedarf liegen der Regierung keinerlei aktuelle und belastbare Daten vor, zuletzt wurden 2016 Berechnungen vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) durchgeführt, „bei denen die überdurchschnittliche Zuwanderung aus dem EU-Raum und die hohe Flüchtlingszuwanderung berücksichtigt wurden“. In diesen Faktoren dürften unter anderen auch die Gründe für die eklatanten Mietpreissteigerungen seit 2015 zu suchen sein. Auch in Bayern lebt ja nur noch ein Bruchteil der Asyl-Einwanderer in Gemeinschaftsunterkünften, die meisten sind auf dem freien Wohnungsmarkt untergekommen, und das hat die Preise nach oben getrieben.
26. Oktober 2020
Kann europäisches Recht uns vor einem nationalen Irrweg bewahren? In diesem speziellen Fall, über den aktuell die „Welt am Sonntag“ berichtet, scheinen tatsächlich noch Zeichen und Wunder zu geschehen. Bei den Altparteien spielt ja traditionell das Recht nur eine zweitrangige Rolle, wenn es darum geht, eine ideologische Agenda umzusetzen. Um den Bau neuer Windkraftanlagen massiv voranzutreiben, hat die Regierung deshalb in den Entwurf der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hineingeschrieben, dass die Nutzung erneuerbarer Energien der öffentlichen Sicherheit diene. Wäre dies so, könnte auf diese Weise in vielen Fällen der Artenschutz – und zwar besonders der Vogelschutz – ausgehebelt werden, der bislang den Bau zahlreicher Anlagen verhindert hat. So einfach geht es aber nicht, wenn man einem aktuellen Rechtsgutachten folgt, denn das würde gegen EU-Recht verstoßen. Aus dem Gutachten gehe hervor, so der Bericht: „Ein einzelner Mitgliedstaat der Europäischen Union könne den Begriff ‚öffentliche Sicherheit‘ im Sinne der Vogelschutz-Richtlinie aber nicht eigenständig auslegen.“ Der Gesetzentwurf umgehe die aktuelle Rechtslage, das sei aber nicht zulässig. Daran könnten die Regierungspläne durchaus scheitern, mutmaßt die Zeitung. Die AfD wird den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit genau beobachten.
Unbedingt lesen, hier der Verweis: https://www.welt.de/politik/deutschland/article218563728/Windkraft-An-diesem-Gutachten-koennten-die-Plaene-der-Regierung-scheitern.html
19. Oktober 2020
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in seine Rolle als Deutschlands oberster Corona-Panikmacher gut eingelebt. Kein Tag vergeht ohne neue Versuche, die Menschen in Bayern und Deutschland einzuschüchtern und in Angst und Schrecken zu versetzen. Sklavisch wird dabei auf die jeweiligen Zahlen der gemeldeten Neuinfizierten gestarrt und die willkürlich festgesetzten Werte von 35 bzw. 50 positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner. Alles andere bleibt außen vor. Weshalb blickt zum Beispiel niemand auf die Entwicklung der Sterbefälle an oder mit Corona in Deutschland? Am 1. Juli hatten wir die Schwelle von 9.000 Toten überschritten (seit Mitte März), das sind also etwa dreieinhalb Monate. Am 18. Oktober hatten wir insgesamt 9.798 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Das sind wieder gut dreieinhalb Monate. Es kamen also binnen desselben Zeitraums zu den 9.000 noch 800 dazu. Das kann doch nur heißen, dass die Krankheit einen viel milderen Verlauf nimmt. Vor diesem Hintergrund freut man sich über jede Stimme mit ein wenig Besonnenheit. So hat der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt heute im Deutschlandfunk gesagt, er finde, man könne „den Menschen nicht in einer Tour Angst machen”. Und er hat darauf hingewiesen, dass rund 700 Corona-Patienten intensivmedizinisch versorgt werden, es gäbe aber 8.800 Betten. Keine Spur also von einer Überforderung des Gesundheitssystems. Lasst einfach mal die Kirche im Dorf!
5. Oktober 2020
Wie heute verschiedenen Medien zu entnehmen ist, sei die Zahl der sogenannten „Flüchtlinge“ in Deutschland erstmals seit 2011 gesunken. Derzeit lebten hier 1,31 Millionen mit gesichertem Status, dazu 450.000 Asylsuchende und Geduldete. Die Antifa-Oma der Linken MdB Ulla Jelpke bewog dies sogleich zu den üblichen Reflexen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte sie: „Wir haben Platz.“ Und „als reiches Land in der Mitte Europas“ dürfe sich Deutschland seiner angeblichen Verantwortung für die Aufnahme von Migranten nicht entziehen. Merkwürdig: Sonst werden die SED-Nachfolger nicht müde zu betonen, wieviel Armut es hier gibt, wie groß die soziale Schieflage ist usw. usf. Aber wenn es darum geht, möglichst viele Fremde zu importieren, sind wir auf einmal ein „reiches Land“. Diese widerwärtige Doppelzüngigkeit wird immer unerträglicher…
28. September 2020
Wäre ich ein Fan von Verschwörungstheorien, hätte ich spätestens seit letztem Sonnabend die feste Überzeugung, die Grünen hätten Markus Söder als U-Boot bei der CSU eingeschleust. Tatsächlich hat sich Bayerns oberster Corona-Paniktrompeter parallel auch noch zu einer Art Öko-Taliban gemausert. Auf dem virtuellen CSU-Parteitag phantasierte er über einen passenden Zeitpunkt für das Verbot für den Verkauf von Benzinern und Diesel-Pkw. Das Jahr 2035 – wie in Kalifornien – nannte er „ein sehr gutes Datum“. Beifall gab es vom Umweltbundesamt, Greenpeace und Söders ideologischen Brüdern und Brüderinnen von den Grünen. Oliver Krischer, einer der stellvertretenden Grünen-Fraktionschefs im Bund, jubilierte, das sei „ein Erkenntnisgewinn, den wir kaum mehr erwartet hätten“. Ein schönes Wort für die von Söder auf die Spitze getriebene programmatische Selbstentmannung der CSU. Was die Menschen in Bayern früher dazu motiviert hat, CSU zu wählen, das finden sie heute nur noch in der AfD.
16. September 2020
Nun hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vdL) also ihre erste Rede zur Lage der EU gehalten. Viele Phrasen, viele Plattitüden. Heraus kam jedoch in vielen Bereichen recht deutlich, dass sie beharrlich auf dem Kurs ihrer Vorgänger bleiben will, immer mehr Macht zu zentralisieren und die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter zu beschneiden. Zum Beispiel im Gesundheitswesen. „Für mich liegt klar auf der Hand: Wir müssen eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen, es ist Zeit“, wird von der Leyen zitiert. Nur wieso? Was kann die EU in diesem Bereich besser als die Nationalstaaten? Soll es etwa ein Argument sein, dass für sie irgendetwas „auf der Hand liegt“? Nicht fehlen durften natürlich auch ein paar Worte zur unsäglichen Verschärfung der „Klimaziele“, die zu weiteren ideologisch motivierten Belastungen vor allem der industriell geprägten Staaten führen wird. Ideologie pur spricht auch aus der Ankündigung einer Verordnung nach dem Vorbild des 2016 in den USA erlassenen „Magnitzky Acts“. Dieses Gesetz ermächtigt die US-Regierung, global gegen angebliche „Verletzer von Menschenrechten“ vorzugehen. So etwas wünscht sich vdL also auch für die EU: eine Blankovollmacht, sich in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das wird der EU viele neue Freunde eintragen. Die üblichen Parolen gab es zum Bereich der Migration – statt der notwendigen Einsicht, dass die EU bei kaum einem anderen Thema seit Jahren so gründlich ihre Handlungsunfähigkeit und Nutzlosigkeit unter Beweis gestellt hat. Solch eine EU braucht wahrlich kein Mensch.
7. September 2020
Gestern war es mal wieder soweit, im Kreis guter Patrioten ein Stück unserer schönen Heimat zu erwandern. Ort des Geschehens war diesmal das Fichtelgebirge (Waldstein), das Wetter war herrlich und die Teilnehmerzahl erfreulich hoch. Während der Wanderung und anschließend bei der Einkehr mit Kaffee und Kuchen oder deftiger Brotzeit gab es viel Gelegenheit zu interessanten Gesprächen. Aus der Fraktion war neben mir der Kollege Stefan Löw vertreten. Besten Dank an unseren Harald Meußgeier für die klasse Organisation und die sachkundige Führung.
Hier ein paar Impressionen:
4. September 2020
Nach Untersuchungen hält es die Bundesregierung für erwiesen, dass der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden ist. Sollte dies zutreffen, ist damit aber noch lange nicht klar, wer für diesen versuchten Giftmord verantwortlich ist. Ungeachtet dessen hat die Europäische Union gestern in einer Erklärung zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion aufgerufen und Russland damit gedroht, Maßnahmen zu ergreifen, zu denen auch Sanktionen gehören können. Wieder einmal übt sich diese EU in einem arroganten, unerträglichen Aktionismus. Über die Verantwortlichen gibt es lediglich Spekulationen, sonst nichts. Ohne Grundlage wird mit „Maßnahmen“ gedroht. Sofort schlug die Stunde derjenigen, die jede Gelegenheit nutzen, die Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie zwischen Deutschland und Russland nach allen Kräften zu torpedieren. So forderten Springers „Bild“ und der notorische US-Vasall und CDU-Kanzlerkandidat Norbert Röttgen, das Erdgaspipeline-Projekt „Nord Stream 2“ zu stoppen, kurz vor der Fertigstellung. Nur noch 150 Kilometer sind zu verlegen. Diese Vorstöße zeigen überdeutlich die antideutsche Gesinnung dieser Akteure. Denn gerade angesichts einer grün-ideologisch motivierten Energiepolitik, die unsere heimischen Erzeugungskapazitäten systematisch vernichtet, kann das Erdgas aus Russland das komplette Energiedesaster wenigstens herauszögern und ist deshalb im nationalen Interesse unseres Landes. Dies mit dem Fall Nawalny zu verknüpfen, der im Grunde die interne Angelegenheit eins anderen Landes ist, kann nur als politischer Amoklauf in fremdem Interesse gewertet werden.
24. August 2020
Etablierte Spitzenpolitiker freuen sich ganz offen darüber, dass die Corona-Krise als Schrittmacher dient, um ihre anti-nationale Agenda umzusetzen. Freude herrscht über den „Wiederaufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro (deutscher Anteil: 27 Prozent), von denen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse umverteilt werden. Freude herrscht ebenfalls über die gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission. Beides war über Jahre auch für Schwarz-Rot ein Tabu, nun erfolgt der Dammbruch. „All das sind tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro“, jubelt Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Und die nächsten Angriffsziele sind schon in aller Deutlichkeit ausgesprochen worden. Die EU soll eigene Einnahmen (Steuern) generieren können. Und bei der Fiskal- und Steuerpolitik soll das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden, was zur Folge hat, dass die Mehrheit der „Nehmerländer“ sich dann direkten Zugriff auf die Budgets der „Geberländer“ verschaffen kann. Noch deutlicher wurde Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Neuen Westfälischen“: „Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ Es kann jetzt wirklich niemand sagen, er hätte es nicht gewusst. Die Karten liegen offen auf dem Tisch, der Ausverkauf der letzten Restbestände unserer Souveränität wird von der großen Koalition mit ganzer Kraft vorangetrieben. Opposition dagegen gibt es nur von der AfD.
https://www.nw.de/nachrichten/politik/22845605_Schaeuble-Die-Corona-Krise-ist-eine-grosse-Chance.html (Bezahlschranke)
1. August 2020
Erwartungsgemäß haben die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im zweiten Quartal weltweit zu teils massiven konjunkturellen Einbrüchen geführt. Dies zeigen aktuelle Schätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten und Statistikbehörden. In der Eurozone betrug der Rückgang laut Eurostat 12,1 Prozent. Spanien lag mit 18,5 Prozent deutlich über dem Schnitt, in Frankreich waren es immerhin noch 13,8 Prozent. Österreichs Wirtschaftsleistung schrumpfte um 12,8 Prozent, für Italien wird ein Wert von 12,4 Prozent genannt. In Deutschland war ein Minus von 10,1 Prozent zu verzeichnen. Trotz der „Lockerungen“ kann aufgrund von Verzögerungseffekten damit gerechnet werden, dass es im dritten und vierten Quartal zu Pleitewellen kommt, zumal in den letzten Tagen auch wieder steigenden Infektionszahlen gemeldet werden und damit erneute wirtschaftsschädigende Maßnahmen nicht auszuschließen sind.
Auf eine zusätzliche Hypothek hat kürzlich das „Handelsblatt“ hingewiesen, nämlich die nach Einschätzung von Analysten steigende Zahl von Zombie-Unternehmen. Das sind Firmen, die im Grunde nur aufgrund der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken lebensfähig sind und deren operative Gewinne oft nicht mal für den Zinsdienst reichen. Auch generell ist die Unternehmensverschuldung in den letzten Jahren massiv gestiegen. All das wird unter Corona-Vorzeichen nicht besser, wir können uns wohl noch auf einiges gefasst machen. Da heißt es Zähne zusammenbeißen und sich trotz allem nicht die Laune verderben lassen.
Dieser Blog verabschiedet sich vorübergehend in den Urlaub. Ich wünsche eine gute Zeit.
Bis bald, Ihr/Euer Martin Böhm
20. Juli 2020
Am Mittwoch letzter Woche hatte ich die Freude, in Begleitung meines Landesvorstands-Kollegen MdB Hansjörg Müller die tschechische Hauptstadt Prag zu besuchen. In Prag wurde, dies nur am Rande, 1348 die erste Universität des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation gegründet. Hier eine kleine Nachlese zu unserem Kurzbesuch:
Herzlich empfangen wurden wir zunächst vom Vorsitzenden der tschechischen SPD, Tomio Okamura, dem Sohn einer Tschechin und eines Japaners. In Tschechien steht das Parteikürzel SPD für „Svoboda a přímá demokracie“ (d.h. Partei für „Freiheit und direkte Demokratie“). Eine Stunde war geplant, zwei wurden es schließlich, in denen unser Gastgeber uns persönlich durch das Prager Parlament führte und uns die Schönheiten des historischen Gebäudes zeigte. Das Treffen war mit Unterstützung unseres MdB Petr Bystron, der ja selbst tschechische Wurzeln hat, vorbereitet worden, dafür auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank. Unsere Gespräche drehten sich ganz besonders um kulturelle und wirtschaftliche Themen. Deutschland ist für Tschechien der wichtigste Handelspartner (rund 92 Milliarden Euro Handelsvolumen 2019, davon immerhin gut ein Viertel mit Bayern). Der tschechische Mittelstand, so unser Gesprächspartner, spürt die Konsequenzen der Corona-Politik genauso stark wie der deutsche. Der große gesellschaftliche Konsens gegen muslimische Zuwanderung ist für uns Deutsche, die wir ja ganz anderes gewohnt sind, sehr beeindruckend. Kulturverwandte Zuwanderer wie etwa aus der Ukraine, die dieselben Werte teilen und zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beitragen, sind dagegen in unserem Nachbarland gern gesehen.
Unser zweiter Termin führte uns in die Deutsche Botschaft. Dort empfingen uns der Gesandte Dr. Hinrichsen und der Leiter des Wirtschaftsreferates Dr. Puk. Im mehrstündigen Gespräch wurde unter anderem das Verhältnis Tschechien/EU aus der Perspektive von Mittelstand und Bürgern erörtert. Auch die Beziehungen Tschechiens mit China und Russland nahmen breiten Raum ein. Der Abschied von der Deutschen Gesandtschaft fand im Hof der Prager Botschaft statt. Hier hatte 1989 der damalige Außenminister Genscher vom Balkon aus den DDR-Bürgern, die sich in die Botschaft gerettet hatten, ihre Ausreise in den Westen verkündet. Schön, an historisch für unser Vaterland so bedeutender Stätte gemeinsam kurz innehalten zu dürfen.
16. Juli 2020
Einen wunderbaren Erfolg haben unsere Parteifreunde in Thüringen erzielt. Gestern hat der dortige Verfassungsgerichtshof das von Rot-Rot-Grün erlassene, rein ideologisch motivierte Paritätsgesetz gekippt. Dieses sah vor, dass Parteien ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen, und auch „Diverse“ sollten möglichst irgendwo untergebracht werden. Dagegen hat die AfD geklagt, weil sie in der Regelung das prinzipielle Recht der Parteien, frei über ihre Kandidaten zu bestimmen, verletzt sah. Genau diese Rechtsauffassung teilten auch die Thüringer Verfassungsrichter. Nicht falsch verstehen: Ich befürworte mehr politisches Engagement und mehr Repräsentanz von Frauen ausdrücklich, so haben wir es ja auch bei den Kommunalwahlen in Coburg auf unserer Liste umgesetzt. Aber bitte eben nicht mit obrigkeitlichem Zwang! Die Vorsitzende unserer bayerischen AfD-Fraktion im Landtag Katrin Ebner-Steiner meint, Frauen bräuchten „keine privilegierenden Hilfestellungen des Staates“. Entscheidend sei die Kompetenz, nicht das Geschlecht. Da kann ich ihr nur zustimmen. Also Glückwunsch nach Thüringen, verbunden mit der Hoffnung, dass bei der bevorstehenden Entscheidung in Brandenburg auch die Vernunft siegen möge.
7. Juli 2020
Endlich mal eine gute Nachricht: Dänemark hat gestern den Einsatz russischer Spezialschiffe in seinen Gewässern erlaubt, mit denen nun die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 weiter- und hoffentlich bald fertiggebaut werden kann. Mit ihrer aggressiven Sanktionspolitik hatten die USA bis zuletzt versucht, den Bau zu behindern und zu sabotieren, so gut es ging. Zwar hat sich die deutsche Bundesregierung davon nicht beirren lassen, die US-Attacken aber auch nicht in der gebotenen Schärfe als völkerrechtswidrige Eingriffe in die deutsche und europäische Souveränität verurteilt. Nun steht zu hoffen, dass Washingtons Aggressionen gegen unser Land ins Leere laufen werden. Aggressionen, die vor allem darauf zielen, den Marktanteil für überteuertes, mit dem umstrittenen Fracking-Verfahren gewonnenes US-Flüssiggas auf erpresserische Weise zu erhöhen. Das ist keine Basis für eine faire ökonomische Partnerschaft. Der Import von russischem Erdgas wird dagegen eine immer wichtigere Rolle im deutschen Energiemix spielen – allein schon, um die absehbaren Folgen einer kopflos-desaströsen hausgemachten Energiepolitik zumindest teilweise kompensieren zu können. Es ist absehbar, dass die US-Politik nun weiter an der Eskalationsschraube drehen wird, darauf ist mit einer klaren und konsequenten Vertretung deutscher Interessen zu reagieren.
3. Juli 2020
Der Bundestag hat gestern mehrheitlich einer Rekord-Verschuldung von nahezu 218 Milliarden Euro zugestimmt – natürlich vordergründig zur Bewältigung der „Corona-Krise“, in Wirklichkeit aber zur Dämpfung der wirtschaftlichen Folgen jener überzogenen Maßnahmen, die die Politik in Bund und Ländern selbst zu verantworten hat.
Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben gestern ebenfalls betont, den 750-Milliarden-Hilfsfonds schnellstmöglich auf den Weg bringen zu wollen. „Mit jedem Tag, den wir verlieren, werden wir sehen, wie Menschen ihre Jobs verlieren und Unternehmen pleite gehen“, orakelte von der Leyen. Und warum muss sich die EU einschalten? Das erfahren wir heute im „Handelsblatt Morning Briefing“: „Diese düstere Prognose gilt nicht für Deutschland, aber für einige andere EU-Länder“, heißt es da. „Und dort ist unstrittig, wie die von Merkel angekündigte neue Solidarität vorrangig finanziert wird: mit deutschen Steuergeldern.“ (Hervorhebung von mir).
Und neben dem „Hilfsfonds“ gilt es ja noch, den regulären EU-Haushalt für den Zeitraum von 2021 bis 2027 zu verabschieden. Interessant, wie aus den Reihen der etablierten Parteien versucht wird, über die Haushaltspolitik eine Zwei-Klassen-EU zu installieren und nicht fügsame Mitglieder wie Ungarn oder Polen zu disziplinieren. Unsere AfD-Bundestagsfraktion hat das Vorhaben in einem Antrag, der gestern im Plenum behandelt wurde, konkret benannt:
„Wagt es ein Mitgliedstaat mit einer souveränen politischen Ausrichtung, Vorhaben der neuen EU-Kommission zu verwerfen, sieht der erwähnte Verordnungsentwurf umgehende Sanktionen in der Form vor, dass dem betroffenen Mitgliedsstaat Finanzmittel aus dem EU-Haushalt gestrichen oder zeitweise vorenthalten werden.“
Die AfD wendet sich klar gegen diesen „neokolonialistischen Politikansatz“ und widerspricht solchen „Sanktionsmechanismen gegen souveräne Mitgliedsstaaten“. Genau für solche Möglichkeiten setzt sich wiederum die FDP-Fraktion in ihrem Antrag ein. Den Vogel schießen mal wieder die Grünen ab, mit ihrer Forderung nach einem „ambitionierten, solidarischen und ökologischen Haushalt, der mit seinen Aufgaben wächst“. Auf deutsch heißt das, es soll weitere Transfers von Geld und Souveränität in Richtung EU geben, vorwiegend auf deutsche Kosten, um damit dann ideologische Spielwiesen wie den „Klimaschutz“ zu finanzieren. Im EU-Haushalt soll etwa ein „konsequentes Klima-Mainstreaming“ betrieben werden, heißt es wörtlich.
Die AfD wird sich auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene nachdrücklich dafür einsetzen, diesem Irrsinn maximalen Widerstand entgegenzusetzen. Über die Anträge wurde übrigens nicht abgestimmt, sondern sie wurden an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
1. Juli 2020
Heute beginnt sie nun also: die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU. Und es gibt unendliche viele „Baustellen“, die in diesem zweiten Halbjahr 2020 zu bewältigen sind. Ganz vorne das EU-Budget – der sogenannte „mehrjährige Finanzrahmen“ 2021 bis 2027 plus finanzieller Bewältigung der Corona-Krise. Schon das ist eine Mammutaufgabe, denn wo es Geld zu verteilen gibt, ist dann trotz aller verbalen Europa-Besoffenheit das Hemd eben doch näher als die Hose. Dann werden aus der laut gepriesenen „Gemeinschaft“ eben doch wieder 27 Mitgliedstaaten, bei denen nationale Interessen Vorrang haben. Oder eher 26, denn Deutschland als größter Nettozahler hat es ja traditionell nicht so mit eigenen Interessen. Zusätzlich muss bis Jahresende auch noch irgendwie der „Brexit“ bewältigt werden. Sehr spannend wird im Zusammenhang dieser beiden Komplexe die geplante drastische Erhöhung der Eigenmittel, die allen Mitgliedern zusätzliche Transfers aufbürdet und die aber von den nationalen Parlamenten gebilligt werden muss. Da sind jetzt schon reichlich Widerstände absehbar. Und mit einer rein ideologisch motivierten Prioritätensetzung bei der Mittelverwendung – Stichwort: European Green Deal – tut sich die EU ebenso wenig einen Gefallen wie mit der „Neuausrichtung“ der Asylpolitik, die nicht auf die Abwehr, sondern auf die Verteilung der illegalen Migration setzt. Ein grandioses Scheitern ist nahezu vorprogrammiert, deshalb wundert es auch keineswegs, dass etwa der „Tagesspiegel“ gestern vorsichtshalber schon mal titelte: „Die riesigen Erwartungen an Merkel können nur enttäuscht werden“.
22. Juni 2020
Neben Sars-CoV2 scheint sich besonders in den letzten Wochen ein weiteres Virus in Deutschland zu verbreiten. Seine Symptome sind mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Die exakte medizinische Fachbezeichnung ist mir leider nicht geläufig, im Volksmund würde man es einfach „Irrsinn“ nennen. Da errichtet in Gelsenkirchen die orthodox-kommunistische Splitterpartei MLPD ein Denkmal für Lenin, einen der größten Menschenschlächter der Weltgeschichte, und bis auf ein wenig zaghafte Gegenwehr der Stadt passiert nichts. Da erkennt der Verfassungsschutz die Herausbildung neuer linksterroristischer Strukturen, und die Betonfront der etablierten Altparteien im Bundestag lehnt geschlossen den AfD-Antrag auf ein Verbot der kriminellen „Antifa“ ab.
Da wird die Polizei nicht nur verbal, sondern wortwörtlich immer mehr zum Prügelknaben (siehe die Ausschreitungen einer sogenannten „Partyszene“ in Stuttgart), und die Kartellparteien denken gar nicht daran, sich sofort und geschlossen hinter sie zu stellen. Geradezu widerlich, was letzte Woche eine taz-Kolumnistin schrieb, die sich über berufliche Alternativen für Polizisten Gedanken machte: „Und wenn man sie einfach Keramik bemalen ließe? Nein. Zu naheliegend, dass sie unter der Hand Hakenkreuz-Teeservice herstellen und sich mit den Einnahmen das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren. Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ Ist es wirklich schon so, dass man heute die abartigste Hetze verbreiten darf, wenn man nur das Etikett „Satire“ draufklebt? Und gleichzeitig werden Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet beschlossen. Na gut, Horst Seehofer will die Giftspritze anzeigen, ein symbolischer Akt, mehr nicht. Mit einer Wahrheit müssen wir uns derweil wohl abfinden: Ein Impfstoff gegen dieses mit Doppelmoral und Heuchelei angereicherte Virus ist leider nicht in Sicht…
16. Juni 2020
Seit gestern liegen nun Zahlen auf dem Tisch, in welcher Größenordnung die EU unser Land künftig schröpfen will. 13 Milliarden oder rund 42 Prozent mehr als bisher soll Deutschland von 2021 an pro Jahr in den EU-Haushalt einzahlen. Das hat die Springer-Presse unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage eines FDP-Bundestagsabgeordneten berichtet. Grundlage dieser Angabe ist der Vorschlag der EU-Kommission für die kommende Haushaltsphase von 2021 bis 2027 (der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen MFR). Über den wird vor allem im zweiten Halbjahr noch hart verhandelt werden, wobei es nicht wundern würde, wenn der Betrag schlussendlich noch höher ausfällt. Was unter dem Strich als „Netto-Beitrag“ übrigbleibt, ist noch völlig offen. Und der deutsche Anteil an von der Leyens 750-Milliarden-Paket ist da natürlich auch noch nicht einberechnet. Ob dieses auf einer gigantischen Verschuldung aufgebaute Konstrukt auch nur im mindesten tragfähig ist, werden wir vermutlich schneller erfahren, als uns lieb ist.
9. Juni 2020
Auch die Hetze der Etablierten gegen die AfD hat Grenzen. So sieht es das Bundesverfassungsgericht, das heute gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und zugunsten unserer patriotischen Partei entschieden hat. Und darum ging es: Im September 2018 hatte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Interview gegeben und dabei unter anderem die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet. „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten“, so eine weitere herabsetzende Äußerung des Ministers. Das Interview wurde anschließend auf der Seite des Ministeriums veröffentlicht. Und genau das beanstandete das deutsche Höchstgericht. Seehofer habe damit die staatliche Neutralitätspflicht im politischen Meinungskampf verletzt. „Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt“, gab der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle dem schwarzen Maulhelden mit auf den Weg. Das Urteil ist für oppositionelle Kräfte generell ermutigend, es zeigt, dass selbstherrliche Kompetenzüberschreitungen der Kartellparteien nicht einfach hingenommen werden müssen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article209225219/Bundesverfassungsgericht-AfD-Klage-gegen-Kritik-Seehofers-erfolgreich.html
2. Juni 2020
Laut Berechnungen des ifo-Instituts waren im Mai 7,3 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland auf Kurzarbeit, zum Vergleich: Während der Rezession nach der Finanzkrise 2009 waren es „nur“ 1,5 Millionen. Am schlimmsten mit knapp einem Drittel sind das verarbeitende Gewerbe und der Handel betroffen, relativ glimpflich kommt die Baubranche davon. Da auch nach den ersten „Lockerungen“ die Konsumlaune zunächst verhalten ausfiel, fällt es schwer, den offiziellen Optimismus hinsichtlich einer baldigen Erholung der Wirtschaft zu teilen. Doch letztlich bleibt ja keine Wahl, wir müssen mit aller Zuversicht nach vorne schauen. Vor allem kommt es aber auf zwei Dinge an. Erstens: Der Druck auf die zaudernden Etablierten, die Schritte zur Normalisierung zu beschleunigen, darf keinesfalls nachlassen. Und zweitens: Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Milliarden und Abermilliarden an Transferleistungen sinnlos verprasst werden oder anderen Staaten dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen oder die Steuern zu senken, während die Deutschen wie Zitronen ausgepresst werden und kommende Generationen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag belastet werden. So geht es nicht. Das fordert unseren lautstarken Protest und nachhaltigen Widerstand.
25. Mai 2020
Das war ja vorauszusehen. Alle ablehnenden Äußerungen der Bundeskanzlerin zu „Eurobonds“ sind seit ein paar Tagen Makulatur. Der 500-Milliarden-„Wiederaufbaufonds“, den Merkel und Macron vorschlagen, ist nichts anderes als die Schulden- und Transferunion durch die Hintertür. Der deutsche Anteil der gemeinsam aufgenommenen Schulden, die „bedürftigen“ Ländern als Zuschüsse geschenkt werden sollen, würde 135 Milliarden Euro betragen. Damit zeigt man sich „solidarisch“ mit Ländern, deren Bürger zum Teil ein höheres durchschnittliches Pro-Kopf-Vermögen haben als die Deutschen. Mal wieder lässt sich unsere Kanzlerin also vom französischen Präsidenten am Nasenring durch die politische Manege führen, und natürlich spendet da auch der bayerische Ministerpräsident Söder kräftig Applaus. Deutsche Interessen zuletzt, so lautet offenbar die Parole. In dieser Zeit erweist sich Österreich mal wieder als das bessere Deutschland. Kanzler Sebastian Kurz hat gemeinsam mit den Regierungschefs der Niederlande, Schwedens und Dänemarks ein Alternativ-Konzept vorgelegt: Geld nur in Form von Krediten und nur als Ergänzung der beschlossenen „Soforthilfen“, und nach zwei Jahren ist Schluss. Das ist zumindest schon mal nicht die Weihnachtsmann-Mentalität der deutschen Regierungschefin… Details hier: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-wiederaufbaufonds-gegenwind-fuer-merkel-und-macron-16782425.html
17. Mai 2020
Auch gestern fanden in unserer Region verschiedene Kundgebungen gegen die unverhältnismäßigen Beschränkungen unserer Grundrechte unter dem Vorwand des Kampfs gegen Corona statt. Auch ein potentiell drohender Impfzwang war ein wichtiges Thema. Zum Teil wurden die Veranstaltungen von AfD-Mandatsträgern angemeldet wie etwa in Coburg und Lichtenfels. Den Anmeldern, Organisatoren und Teilnehmern dafür ganz herzlichen Dank. In Coburg hat sich die Zahl der Teilnehmer gegenüber der Vorwoche glatt verdoppelt. Auch das Prinzip des „offenen Mikros“ kam gut an. Wer einen Beitrag leisten wollte, konnte das tun. Wenn schon die Regierenden es in Krisenzeiten mit demokratischen Rechten und Gepflogenheiten nicht ganz so genau nehmen, gehen wenigstens wir mit gutem Beispiel voran.
11. Mai 2020
Der Irrsinn kennt keine Grenzen. Den Deutschland-Zerstörern von Linken und Grünen reicht es offenbar nicht, dass die Anti-Corona-Maßnahmen unsere Wirtschaft in eine vermutlich jahrelange Rezession führen und Arbeitnehmer, Freiberufler und mittelständische Betriebe mit schmerzlichen Belastungen konfrontieren. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Armut werden wachsen, und der jetzt angehäufte Schuldenberg zur „Krisenbewältigung“ wird auf Generationen nicht abgetragen werden können. Doch Knallroten und Grünen genügt das nicht. Der Fraktionschef der Linkspartei im EU-Parlament Martin Schirdewan fordert, das EU-Budget von 2021 bis 2027 zu verdoppeln, und er will „eine andere Prioritätensetzung als in den bisherigen Entwürfen“. Das würde bedeuten: erstens eine Verdoppelung des deutschen Anteils – vermutlich wieder auf Pump, zweitens kein nationaler Zugriff auf die Verwendung dieses Geldes und drittens das Verbrennen von Milliarden Euro für die grün-roten Gesellschaftsexperimente und dogmatisch-ideologischen Ziele. Den Linken liegt vor allem das weitere Anheizen der illegalen Massenmigration am Herzen, verkleidet in Sätze wie diese: „Die Bundesregierung hat die politische und moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Sterben an und vor den EU-Außengrenzen gestoppt wird.“ Und die Grünen sorgen sich in erster Linie darum, dass die Klimahysterie abflauen könnte. Alles nachzulesen hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-will-eu-haushalt-verdoppeln-a-edd06b7a-696c-451e-bfb8-6ef4cc5b16f2. Trotzdem einen schönen Wochenbeginn!
4. Mai 2020
Heute also die konstituierende Sitzung des Coburger Stadtrats. Mit gebührendem Abstand zwischen den Anwesenden und der obligatorischen Maskierung. Als ältestes Mitglied durfte unser Dr. Axel Wehrmeister den neuen Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) vereidigen. Fotos davon waren leider untersagt. Deshalb hier nur zwei Schnappschüsse, die vor Beginn der Sitzung aufgenommen wurden. Einen Vorgeschmack darauf, was uns die nächsten Jahre erwartet, bot die Aussprache zur neuen Geschäftsordnung des Stadtrats. Grünen-Stadträtin Ina Sinterhauf forderte, daß das Papier in „gendergerechter Sprache“ verfasst sein soll. Auf die Nachfrage des OB, ob dies als Anregung an die Verwaltung oder als förmlicher Antrag zu verstehen sei, wollte sie es als Anregung verstanden wissen. Darauf Sauerteig: „Dann machen wir das so.“ Na bitte: Keine Krise kann groß genug sein, um nicht noch jeden ideologischen Unfug mit einem Fingerschnipsen durchzuwinken. Armes Coburg…
24. April 2020
Die Linkspartei nutzt die Corona-Krise für eine systematische Klientelpolitik. Ihre ganz besonderen Lieblinge sind Migranten, vornehmlich illegale Einwanderer. Diese in unser Land eingedrungenen Gesetzlosen nennt sie verharmlosend „Menschen ohne Papiere“. Zwischen 200.000 und 600.000 soll es von denen in Deutschland geben. Für diese Gruppe haben 27 Linken-Bundestagsabgeordnete nun bei Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer brieflich eine besondere Fürsorge eingefordert. Ich zitiere aus einem Bericht des „Tagesspiegels“:
Neben einer einmaligen finanziellen Corona-Hilfe von 1500 Euro verlangen sie eine sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland, deren Legalisierung sowie einen Stopp sämtlicher Abschiebungen. Zudem sollten die Vorschriften im Aufenthaltsgesetz zur Strafbarkeit bei Unterstützung von Menschen mit illegalem Aufenthalt, die zur Kriminalisierung von Helferinnen und Helfern führen würden, sofort abgeschafft werden.
Ja, richtig gelesen! Das illegale Eindringen in die Bundesrepublik Deutschland soll nicht nur finanziell belohnt, sondern auch nachträglich legalisiert werden, wenn es nach den SED-Nachfolgern geht. Und natürlich sollen auch die einheimischen Unterstützer der Kriminellen einfach so davonkommen. Ein Stück aus dem Tollhaus, bei dem man sich fragt, ob hier neben Corona nicht noch ganz anderen Viren im Umlauf sind, die nicht die Atemwege, sondern die Hirnfunktionen angreifen…
Hier der Verweis zum Tagesspiegel-Artikel: https://www.tagesspiegel.de/politik/1500-euro-soforthilfe-und-abschiebestopp-gefordert-linke-wollen-menschen-ohne-papiere-aus-coronakrise-retten/25762190.html
22. April 2020
Heute mal zwei Lesetipps. Vor ein paar Tagen hat Thorsten Hinz in der „Jungen Freiheit“ einen klugen und lesenswerten Kommentar zum Komplex „Corona-Bonds“/Euro-Bonds veröffentlicht, in dem er mit einigen Klischees und Pseudo-Argumenten aufräumt, die man in dieser Debatte gewöhnlich zu hören bekommt. (https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/endspiele-im-jauche-bad/) Und gestern erschien auf der „Achse des Guten“ ein interessanter Bericht über eine neue Corona-Studie aus Israel, die mit überraschenden Feststellungen aufwartet. Zitat: „Die Wissenschaftler analysierten die zur Verfügung stehenden Daten der vom Corona-Virus betroffenen Länder und kommen zu einem frappierenden Schluss. Die statistische Analyse von Wachstum und Rückgang neuer Fälle zeigt nach ihren Erkenntnissen stets, dass die Verbreitung des Virus nach etwa 40 Tagen einen Höhepunkt erreicht und nach 70 Tagen nahezu vollkommen abklingt – ganz unabhängig von den Maßnahmen, die die jeweiligen Regierungen dagegen ergriffen hätten.“ Hier der Verweis: https://www.achgut.com/artikel/hat_das_corona_virus_eine_halbwertszeit. Anregende Lektüre gewünscht.
15. April 2020
Immer wieder Corona! Heute warten wir natürlich alle gespannt darauf, ob sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine einheitliche Exit-Strategie einigen können oder ob es einen „föderalen Flickenteppich“ geben wird. Im Vorfeld ist klar, dass die Länder ziemlich unterschiedliche Vorstellungen haben und viele Landesfürsten die Normalisierung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens noch länger blockieren wollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Antworten der Staatsregierung auf meine jüngsten Anfragen lenken – zu finden in der entsprechenden Rubrik hier auf der Seite. Die haben auf den ersten Blick nichts mit Corona zu tun, aber eben nur auf den ersten Blick. In der ersten Anfrage geht es um die Subventionierung der Kirchen aus dem allgemeinen Staatshaushalt, bei der in den vergangenen acht Jahren immerhin fast eine Milliarde Euro zusammenkamen. Gerade in Zeiten der krisenbedingt erhöhten Ausgaben wäre hier ein wunderbarer Sparansatz zu finden. Zweitens geht es um die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die bayerische Wirtschaft. Und da unsere heimische Wirtschaft in diesen Zeiten ohnehin unter massivem Druck steht, wäre doch spätestens jetzt der richtige Moment, um von einer dogmatisch-ideologischen auf eine pragmatisch-solidarische Politik umzuschalten und sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein Ende dieser ebenso unseligen wie unwirksamen Sanktionen einzusetzen.
6. April 2020
CORONA – lasst euch bloß nicht verängstigen und hinters Licht führen! Bundes- und Landespolitiker erwecken dieser Tage den Eindruck, als wollten sie das alles beherrschende Thema mit maximaler Transparenz behandeln. Zuweilen kommen Zweifel auf. Da erschien beispielsweise vor drei Tagen ein großer Beitrag in der „Hamburger Morgenpost“, in dem der Chef der Hamburger Rechtsmedizin Prof. Klaus Püschel mit der Aussage zitiert wurde, in der Hansestadt habe es bisher noch keinen einzigen Corona-Todesfall ohne einschlägige Vorerkrankung gegeben. Sein Eindruck ist, das Virus beeinflusse „in völlig überzogener Weise unser Leben“, und das stehe „in keinem Verhältnis zu der Gefahr, die von dem Virus ausgeht“. Nicht der erste kritische Mediziner, der hier gegen den Stachel löckt. Doch auf den Online-Seiten des Boulevardblatts ist der Artikel merkwürdigerweise nicht zu finden, obwohl Prof. Püschel ein gern gesehener Gast in dem Blatt ist. Gibt man nämlich auf der Morgenpost-Seite seinen Namen in die Suchmaske ein, erhält man immerhin 113 Fundstellen. Nur eben nicht den ganz aktuellen Beitrag. Man findet ihn allerdings bei pressreader.com, und da haben wir ihn für euch gesichert (am Ende dieses Blog-Eintrags).
Natürlich passen die Ansichten des Hamburger Rechtsmediziners nicht zu der Panik, die hier gezielt geschürt werden soll. Dieser Umstand geht deutlich aus einem Papier des Bundesinnenministeriums hervor, das unter dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist. Dort werden etwa auf Seite 13 mit der Einleitung „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen…“ drei Maßnahmen empfohlen, darunter jene, Kindern Angst zu machen. Kein Wunder, dass Seehofers Ressort das Papier nicht in der Öffentlichkeit sehen wollte. Hat aber nicht geklappt, es kann unter https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/ von jedermann eingesehen werde.
Ich wünsche einen guten Wochenstart. Und bleibt wachsam!
Nachtrag: Und auf einmal ist der Mopo-Beitrag da: https://www.mopo.de/hamburg/rechtsmediziner–ohne-vorerkrankung-ist-in-hamburg-an-covid-19-noch-keiner-gestorben–36508928?fbclid=IwAR3SNDwilXl9k5U1avenSInWhpdolQZhPh62D-mdM_cWDopKGjG3BzdqYb4
2. April 2020
Ob es nun „Eurobonds“ oder „Coronabonds“ heißt: Wir müssen höllisch aufpassen, dass jetzt nicht unter dem Vorwand der „Solidarität“ Mechanismen installiert werden, die dann auf Dauer Bestand haben. Es handelt sich um „gemeinsame Schulden“ und damit „gemeinsame Haftung“, und das bedeutet in letzter Konsequenz nichts anderes, als dass andere Länder permanenten Zugriff auf unseren Haushalt haben: den Kernbestand unserer (Rest)Souveränität. Diesen Effekt haben wir im Grunde ohnehin schon, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft und damit die Haushalte der entsprechenden Länder finanziert, gerade deshalb braucht es nicht noch zusätzlich Eurobonds. Sollte sich die angeschlagene Südfront der EU dennoch mit ihren Forderungen durchsetzen, brauchen wir nach dem Abklingen der Krise gar nicht erst anfangen, die heimische Wirtschaft wieder flottzumachen. Solidarität innerhalb der EU: na klar. Aber über das Wie und das Ausmaß und die Rahmenbedingungen dieser Solidarität müssen wir selbst entscheiden, alles andere wäre dann nämlich keine Solidarität mehr, sondern ein Zwangsregime.
21. März 2020
Bei der Plenarsitzung unseres „Rumpfparlaments“ (nur 20 Prozent der Abgeordneten laut Abstimmung zwischen den Fraktionen) hat sich die AfD-Fraktion hinter die Maßnahmen gestellt, die die bayerische Staatsregierung angekündigt und kurz darauf ja auch umgesetzt hat. Dies betrifft unter anderem die Mobilisierung von 10 Milliarden Euro, um Wirtschaft und Bürgern in den durch das Coronavirus verursachten Notlagen unter die Arme greifen zu können. Die Hintergründe unserer Entscheidung erläutern meine Kollegen Prof. Ingo Hahn, Ferdinand Mang und ich in diesem Format: https://www.facebook.com/AfD.Bayern.Landtag/videos/139498000801829/?eid=ARCE3FYOy43-YJIsZDy7MCEehKfnp9j85aH904oV-TlFYiu3bc6NP5oHm6NyAti0kKDBMmrPHU6_2U1G. In diesen Zeiten gilt es, um der Gesundheit und Sicherheit der Bürger willen fest zusammenzustehen. Die parteipolitischen Differenzen sind damit zwar nicht verschwunden, doch weichen vorerst einem „Burgfrieden“, bis die Krise ausgestanden ist. Dies soll jedoch nicht als Freifahrtschein für die Regierung missverstanden werden. Unsere Fraktion wird die Situation sehr genau beobachten und nach Überwindung der Krise darauf achten, dass unsere bürgerlichen Freiheiten und Rechte in vollem Umfang wiederhergestellt werden. Auf das schärfste kritisieren wir allerdings, dass in einer Lage, in der Einheimische und EU-Bürger etwa in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt werden, Migranten mit Asylbegehren weiterhin ungehindert in unser Land gelassen werden, wie hier zu lesen ist: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/einreisesperren-gelten-nicht-fuer-asylbewerber/. Das ist einfach nur ein Skandal!
16. März 2020
In diesen Tagen scheint es nur noch ein Thema zu geben: Corona. Bundes- und Staatsregierung haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, zu denen auch Einreisesperren an verschiedenen Grenzen gehören. Das Ende der Fahnenstange ist damit gewiss noch lange nicht erreicht. Fast völlig aus dem Blickfeld geraten ist dabei etwa die Lage an der griechisch-türkischen Grenze, die der türkische Präsident Erdogan planvoll herbeigeführt hat. Dazu hat die AfD-Bundestagsfraktion in der letzten Woche einen Antrag mit dem Titel „Grenzen sichern“ gestellt, in dem die Merkel-Regierung aufgefordert wird, „der türkischen Regierung unmissverständlich klar zu machen, dass Deutschland ihre Grenzöffnung als aggressiven und feindseligen Akt betrachtet und entsprechend darauf reagieren wird“. Es gelte außerdem, „keinerlei Versuche illegaler Einreisen über die Bundesgrenze mehr zuzulassen, um illegale Migranten von der Fortsetzung ihrer Reise nach Deutschland abzuschrecken“. Nun dürfen wir gespannt sein, ob die Grenzmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise als Nebeneffekt dazu führen werden, auch das Ausmaß der illegalen Migration einzudämmen. Bei diesen Migranten handelt es sich immerhin um eine Hochrisikogruppe in vielfacher Hinsicht, das zeigen allein die regelmäßigen Gewaltausbrüche an der Grenze zu Griechenland. Der AfD-Antrag ist hier (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917780.pdf) einzusehen.
09. März 2020
Nun ist er (fast) vorbei, der Wahlkampf um Mandate in den bayerischen Kommunalvertretungen. Am 15. März ist Wahltag. In Oberfranken hat die AfD mit großem Einsatz versucht, den Wählern die einzige Alternative zum Kartell der Altparteien nahezubringen. Zahlreiche Infostände, viele Plakate und ein Wahlwerbespot kamen und kommen noch zum Einsatz, dazu gab es Veranstaltungen mit hochkarätigen Rednern wie letzte Woche in Lichtenfels und Kronach. Schon jetzt bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Organisatoren, Mitstreitern und Helfern für ihr großartiges Engagement und bei Gästen und Bürgern für ihr Interesse. Schauen Sie doch mal auf meine Facebook-Seite, da finden Sie Fotos und kurze Videos dazu. Hoffen wir mal, dass sich nicht allzu viele unserer Mitbürger von der medialen Dauerhetze gegen die AfD manipulieren lassen und am kommenden Sonntag die starke Stimme für das Wohl der Heimat auch in die kommunalen Parlamente wählen. Mein Appell: Bereitet dem Klüngel der Etablierten ein „blaues Wunder“.
01. März 2020
Auch für den 40köpfigen Coburger Stadtrat bewirbt sich die AfD am 15. März. Gestern gab es den ersten Infostand in der Innenstadt, mit viel Zuspruch und interessantem Gedankenaustausch mit unseren Mitbürgern. Danke für die Unterstützung der benachbarten Ortsverbände und ein großes Dankeschön nach Thüringen.
27. Februar 2020
Liebe Freunde, gerade in Zeiten maximaler Anfeindung ist es erhebend, dass unsere bayerische AfD ihren Politischen Aschermittwoch im prall gefüllten Donaucenter Schubert im niederbayerischen Osterhofen mit rund 900 Gästen begehen konnte. Sie alle waren gekommen, um den Worten unserer bayerischen „Mädels“ zu lauschen, der Landesvorsitzenden Corinna Miazga und unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. Gespannt wurden unsere hochkarätigen Redner aus dem Deutschen Bundestag erwartet: Stephan Brandner und Gottfried Curio. Allen gelang es spielend, das Publikum zu begeistern und mitzureißen. Launig und volkstümlich moderiert wurde die gelungene Veranstaltung von meinem Freund Stephan Protschka (MdB). Urige Musik und zünftige Speisen und Getränke rundeten den Tag ab. Für alle, die nicht dabei sein konnten, hier ein paar Impressionen.
21. Februar 2020
Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten war diese Woche der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU) zu Gast. Nicht alles an seinen Ausführungen war daneben. Natürlich stimmt es, dass wir Europäer besonders den afrikanischen Kontinent im Blick haben müssen. Richtig ist auch, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht mit der Gießkanne betrieben, sondern Schwerpunkte setzen und an Voraussetzungen wie eine wirksame Korruptionsbekämpfung gekoppelt sein soll. Unverständlich bleibt, weshalb zu diesen Bedingungen nicht eine effektive Geburtenkontrolle gehört. Denn eines ist doch klar: Zu den Hauptproblemen der weniger entwickelten Länder vor allem in Afrika gehört, dass sie mehr Menschen produzieren, als sie ernähren können. Diese Tatsache wird von der Entwicklungspolitik systematisch ausgeblendet, und auch bei Gerd Müller kam sie maximal indirekt zur Sprache. Über weite Strecken war seine Rede dann auch eine verkappte Werbeveranstaltung für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. Was dabei herauskommt, liegt auf der Hand: noch mehr Ideologie und noch weniger Realitätssinn.
13. Februar 2020
Die Aufregung um die Ereignisse in Thüringen hat sich zwar etwas gelegt, doch die Beschimpfungen an die Adresse unserer AfD halten an. Auch die FDP bekommt den geballten Hass der linken und ultralinken Gesinnungswächter zu spüren, selbst hier im bayerischen Kommunalwahlkampf. Hitler-Bärtchen, Schmierereien und Antifa-Aufkleber auf den Plakaten sind der Regelfall. Umso wichtiger ist eine fundierte Analyse, die verdeutlicht, von wem denn die wahre, die echte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Diese Aufgabe hat Alexander Wendt in seinem Onlinemagazin „Publico“ mit Bravour gelöst (https://www.publicomag.com/2020/02/die-frage-die-angela-merkel-nie-stellen-wird/). Ein Auszug:
„Wer Politik so betrachtet wie Angela Merkel, als deterministische Bewegung auf einen Endpunkt zu, auf eine globale Entropie, der muss so handeln wie sie. Aus dieser Logik ergibt sich ihr Urteilsspruch über eine kleine Wahl in einem minderwichtigen Bundesland: Sie ist eben rückgängig zu machen, wenn das Ergebnis den Lauf der Geschichte stört. Sie weiß, dass die AfD und vor allem das Stimmergebnis der AfD in Ostdeutschland eine Reaktion auf ihre Politik darstellt, auf ihre Inkonsistenz in Einzelthemen bei gleichzeitiger Verfolgung einer großen Transformation. Auf die Idee, die Bürger offen zu fragen, ob sie diese große Transformation überhaupt wollen, ist Merkel nie gekommen. Der Gedanke käme ihr vermutlich komisch vor. Sie wirbt längst nicht mehr um Zustimmung für ihre Politik, sondern fordert sie wie ein Tribut ein.“
Ein grandioser Beitrag, dem ich nur jedem wärmstens ans Herz legen kann.
9. Februar 2020
Parallel zum „European Green Deal“ plant Brüssel bereits den nächsten Wahnsinn! Das Thema beim interfraktionellen Treffen der Europapolitischen Sprecher letzte Woche in Brüssel war somit schon mal gesetzt. Eine „Zukunftskonferenz Europa“ soll über zwei Jahre hinweg den Weg zur EU-Verfassung, die 2006 grandios gescheitert war, durch die Hintertüre öffnen. Mit Hilfe von NGOs soll eine neue europäische Öffentlichkeit entstehen, natürlich eine große linksgrüne Öffentlichkeit in von der Leyens Sinne. Wir sind die rechtsstaatliche Gegenöffentlichkeit dazu! Gemeinsam gegen Multilateralismus und Multikulturalismus, gemeinsam gegen EU-Steuern, EU-Sozialversicherung und EU-Verfassung – wir bewahren unsere nationalen Interessen!
6. Februar 2020
So überraschend, wie viele jetzt den „Paukenschlag“ in Thüringen darstellen, war er nun auch nicht. Immerhin mit der Möglichkeit, dass es so kommt, wie es gekommen ist, hätte man ja rechnen können. Ebenso absehbar war das Gezeter, Gekeife und Gegeifer der Altparteien-Vertreter in Land und Bund. Welch eine Selbstentlarvung! Mit Bodo Ramelow hat die Linke bislang in Thüringen den Ministerpräsidenten gestellt, eine Partei, die für 40 Jahre DDR-Diktatur, für Mauertote, Folter, Entrechtung und Unterdrückung verantwortlich ist. Die Linke ist auch nicht die SED-Nachfolgepartei, sie ist die SED, nur mehrfach umbenannt, um ihre abscheuliche Vergangenheit zu verschleiern. Diese Partei wird von den BRD-Altparteien liebevoll in den „demokratischen“ Verfassungsbogen integriert. Unsere vor knapp sieben Jahren gegründete AfD, die noch niemals in Regierungsverantwortung war, wird dagegen ausgegrenzt und verleumdet. Und wenn sie erstmals einen Ministerpräsidenten mit wählt, tut das gesamte Establishment so, als würden die Reiter der Apokalypse nahen. Nach diesem denkwürdigen Tag in Thüringen kann nun aber jeder klar erkennen, wer wirklich Verantwortung übernommen hat, um das Bundesland nicht noch weitere Jahre einer linken Volksfront-Regierung auszuliefern. Daran werden sich die Wähler hoffentlich erinnern, wenn es zu Neuwahlen kommt.
3. Februar 2020
Nun war er also in Coburg, „unser“ Ministerpräsident Markus Söder – begeistert empfangen von seinem hiesigen Hofstaat im Kongresshaus. Weniger begeistert waren ein paar Hundert Landwirte, die sich mit ihren Traktoren aufgemacht hatten, um ihren Protest gegen die destruktive Politik der CSU in Brüssel, Berlin und München kundzutun. Söders Platitüden-Kompendium, seine Hetze gegen immerhin gut zehn Prozent der bayerischen Wähler und die Hofberichterstattung der Lokalpresse seien nur am Rande erwähnt. Interessant ist ein Satz aus folgender kleiner Meldung: „Söder nahm sich Zeit, um kurz mit den Landwirten zu sprechen, betonte aber auch, dass die CSU allein an der Düngeverordnung nichts ändern kann.“ (https://www.radio-plassenburg.de/bauernprotest-in-coburg-hunderte-landwirte-treffen-auf-markus-soeder-6571008/) Das ist typisch. Auf EU-Ebene alles mittragen, absegnen oder schlimmstenfalls noch selbst initiieren, was den Menschen in der Heimat schadet, aber daheim dann behaupten, man habe mit alledem nichts zu tun. Das ist der politische Stil der CSU und auch aller anderen Etablierten. Die deutschen Landwirte lassen sich jedenfalls nicht mehr verschaukeln oder mit einer „Bauernmilliarde“ zum Schweigen bringen. Wird Zeit, dass der Rest auch aufwacht. Wer Heimatpolitik mit Anstand, Ehrlichkeit und Bodenhaftung bevorzugt, dem bleibt nur die AfD.
28. Januar 2020
Morgen ist dann also der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schaut man sich dazu die Vorberichterstattung an, drängt sich die Frage auf: Wozu eigentlich? In Moskau deutsche oder bayerische Interessen zu vertreten, ist offenbar nicht das Ziel. So heißt es im „Spiegel“ unter Berufung auf sein Umfeld, Söder werde „konsequent die Linie der Bundesregierung vertreten“. „Dazu gehöre unter anderem, dass er die Sanktionen gegenüber Russland nicht infrage stellen werde.“ (https://www.spiegel.de/politik/russland-markus-soeder-reist-in-enger-absprache-mit-der-kanzlerin-zu-putin-a-87295b82-edf7-495e-a029-c3008d8112c7?utm_campaign=Morgenlage_politik&utm_medium=Email&utm_source=Tagesspiegel_Newsletter) Nun sind zu diesen Sanktionen zwei Dinge wahr. Erstens: Sie haben die ihre Ziele bisher komplett verfehlt, weil Russland unter Putin sich nun mal nicht vom Westen erpressen lässt. Und zweitens: Geschadet haben die Sanktionen und ihre Gegenmaßnahmen vor allem der deutschen Wirtschaft durch den Rückgang des Handelsvolumens. Das belegte zuletzt eine Studie der Ökonomen Matthieu Crozet (Lingnan University, Hongkong) und Julian Hinz (Kieler Institut für Weltwirtschaft) unter dem Titel Friendly Fire: The Trade Impact of the Russia Sanctions and Counter-Sanctions. Für Deutschland kommen die Wissenschaftler auf einen monatlichen durchschnittlichen Schaden in Höhe von 667 Millionen US-Dollar. Betroffen seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Vor diesem Hintergrund ist Söders Russlandreise völlig überflüssig und eine pure Vergeudung von Steuergeld.
22. Januar 2020
Wie im vergangenen Jahr war ich auch am letzten Wochenende auf der Grünen Woche in Berlin präsent, um in der Bayernhalle und insbesondere am Stand von „Oberfranken offensiv“ Gesicht für unsere regionale Landwirtschaft und Wirtschaft zu zeigen. Aus Gesprächen mit Ausstellern, mit Besuchern und Verbändevertretern konnte ich viele Eindrücke und Anregungen mitnehmen. Eine Zusammenfassung finden Sie auf meinem YouTube-Kanal unter https://youtu.be/UsdeyunMUYU. Außerdem sind auf meiner Facebook-Seite verschiedene Videoclips eingestellt, unter anderem gibt es dort auch den Verweis auf ein Gespräch mit meinem Freund MdB Stephan Protschka vor Ort. Alles darf bei Gefallen natürlich gern geteilt werden.
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Nicht einmal zwei Monate sind es noch bis zur Kommunalwahl in Bayern. Die Aufstellung unserer Listen für den Kreistag Coburg sowie die Stadträte in Coburg, Neustadt bei Coburg und Rödental haben wir jetzt der Presse bekanntgegeben. Die Reaktionen sind in der Rubrik „Medienecho“ zu finden – nebst anderen interessanten Berichten aus jüngerer und älterer Zeit.
15. Januar 2020
Die Folgen der ideologisch motivierten Energie- und Verkehrswende zeichnen sich immer deutlicher ab. Wie dem Zwischenbericht der vierten Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) zu entnehmen ist, sind allein in der deutschen Automobilindustrie rund 410.000 Arbeitsplätze gefährdet – binnen der nächsten zehn Jahre. Wie man das noch aufhalten soll, weiß offenbar niemand. Die Handlungsempfehlungen der Gruppe, in der immerhin ausgewiesene und hochrangige Praktiker versammelt sind, bleiben reichlich vage und nebulös. Ohnehin scheint der überwiegende Teil von Wirtschaft und Industrie angesichts der Klimahysterie (Unwort des Jahres!) in eine Art Schockstarre verfallen zu sein. Wie sich etwa Siemens-Chef Joe Kaeser mit seinem Angebot eines Aufsichtsratsposten für „Klima-Aktivistin“ Luisa Neubauer blamiert hat, ist ja kaum noch zu beschreiben. Wie schön, dass der Bund letztes Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von satten 19 Milliarden Euro abschließen konnte. Und sofort kommen die Pawlowschen Reflexe: Umverteilung, Steuerentlastung usw. Klug wäre es, das Geld in eine „eiserne Reserve“ zu stecken, denn die wird bitter nötig sein, um die Folgen der etablierten Katastrophenpolitik zumindest abfedern zu können.
9. Januar 2020
CSU-Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt, die vor anderthalb Jahren gegründet wurde und eigentlich gar keine „Grenzpolizei“ ist, sondern höchstens eine erweiterte Schleierfahndung, wie der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall, richtig anmerkte. Ursprünglich ging es vor allem um die Bekämpfung von Schleusungen. 2019 wurden 57 Schleuser festgesetzt, 48 weniger als im Jahr davor. Herrmann sieht dennoch „bemerkenswerte Erfolge“, weil etwa knapp 2.500 „Urkundendelikte“ aufgeklärt werden konnten. Ich schließe mich zu diesem Thema den Ausführungen meines Fraktionskollegen Richard Graupner (MdL) an, die dieser heute in einer Pressemitteilung veröffentlicht hat. Hier ein Auszug:
„Die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei war von Anfang an eine populistische Beruhigungspille der Staatsregierung für die Bevölkerung. Obwohl die Beamten vor Ort täglich Großartiges leisten, um Bayern so sicher wie möglich zu machen, kann ihre Bilanz nur bescheiden ausfallen. […] Nach wie vor passieren täglich ungezählte Asylbewerber die bayerischen Außengrenzen, obwohl sie durch sichere Drittstaaten gereist sind. Die CSU sollte die Sicherheitspolitik besser jenen überlassen, die etwas davon verstehen. Wir brauchen ein effektives Paket sich ergänzender migrationspolitischer Maßnahmen aus lückenloser Grenzsicherung, rigoroser Zurückweisung aller ohne Papiere zu uns Kommenden und schneller Abschiebung aller vollziehbar Ausreisepflichtigen. Dafür steht derzeit nur die Alternative für Deutschland!“
8. Januar 2020
Hier findet Ihr das gestern angekündigte Video vom Dreikönigstreffen unseres AfD-KV in Stockheim: https://www.youtube.com/watch?v=_sMLKzHlUeE. Wenn es euch gefällt, verbreitet es gerne weiter.
7. Januar 2020
In Harmonie und mit großer Begeisterung und bester Laune fand gestern in Stockheim das Dreikönigstreffen unseres AfD-KV Coburg-Kronach statt. Der Saal war gut gefüllt, auch aus Thüringen waren viele Freunde und Gäste dabei. Für zünftige musikalische Unterhaltung sorgte die Blaskapelle „Die Hiesigen“, und die Veranstaltung wurde wie immer souverän moderiert von unserem Harald Meußgeier. Natürlich durften engagierte Reden nicht fehlen, und die kamen von Holger Winterstein (Thüringen), Robert Sesselmann (MdL Thüringen), Stephan Brandner (MdB), Bernhard Zimniok (MdEP), Tobias Peterka (MdB) und mir. An alle, die dabei waren und die bei der Organisation zugepackt haben, ein herzliches Dankeschön. Ein kleines Video zu dieser gelungenen Veranstaltung wird in Kürze auf meinem YouTube-Kanal erscheinen, also bitte achtgeben. Hier vorab schon ein paar Eindrücke.
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Am 15. März stehen Kommunalwahlen in Bayern an. In unseren oberfränkischen Gemeinden und Kreisen steht unsere AfD mit acht Listen zur Wahl, auch in Coburg-Stadt wurde jetzt eine Liste mit zwölf Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und wird fristgerecht eingereicht. Und nun auf in den (Wahl)Kampf…
Musikalische Begleitung durch „Die Hiesigen“
Ein gut gefüllter Saal
Martin Böhm und Stephan Brandner im Gespräch
Stephan Brandner (MdB)
Bernhard Zimniok (MdEP)
2. Januar 2020
Liebe Freunde und Mitstreiter, ich hoffe, Ihr seid gut im neuen Jahr angekommen. Meine besten Wünsche für ein gutes, gesundes, glückliches und tatkräftiges Jahr 2020 sollen Euch begleiten. Unsere nächste Etappe sind die bayerischen Kommunalwahlen im März. Bitte helft nach Kräften mit, unsere Alternative für Deutschland auch vor Ort in den kommunalen Vertretungen stark zu machen. Eine feste und vernehmliche Stimme für die Interessen unseres Volkes, die von den Etablierten so sehr ignoriert und vernachlässigt werden, wird ganz vor allem da gebraucht, wo es um die ganz konkreten Entscheidungen vor unserer Haustür geht. Ich zähle auf Euch, wie Ihr auf mich zählen könnt. Lasst uns gemeinsam für ein besseres Deutschland streiten – heute, morgen, immer.
23. Dezember 2019
Liebe Interessenten unserer Alternative für Deutschland, liebe Kollegen, liebe Mitglieder und Freunde!
Auf diesem Weg Ihnen und Euch allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein glückliches Jahr 2020. Danke, dass ihr alle in den ausgehenden 365 Tagen ein Herz fürs Vaterland und Mut zur Wahrheit gezeigt habt. Wir gehören gemeinsam zu den Menschen, die sich nicht schämen, neben der Deutschlandfahne zu stehen, die sich nicht schämen, die Nationalhymne anzustimmen.
Bleiben wir auch im neuen Jahr das, was wir so gerne sind: aufrechte Patrioten!
Fröhliche Weihnachten wünscht Ihr/Euer Martin Böhm
19. Dezember 2019
Ab heute startet mein offizieller YouTube-Infokanal. Als erstes Video ist ein Bericht über die jüngste Straßburg-Fahrt eingestellt, und zwar hier: https://www.youtube.com/watch?v=aTNRvCyqOL4&t=3s. Über neue Videos informiere ich jeweils hier im Blog. Natürlich freue ich mich, wenn der Kanal abonniert und die Videos fleißig geteilt werden, dafür an alle Freunde jetzt schon herzlichen Dank.
18. Dezember 2019
Die Abgeordnetenfahrt nach Straßburg auf Einladung von MdEP Markus Buchheit war für alle Mitreisenden ein besonderes Erlebnis. Mehr als 40 Teilnehmer von Südthüringen bis Oberbayern waren dabei. Höhepunkt neben dem Stadtrundgang war natürlich der Besuch des EU-Parlaments, wo Markus Buchheit unsere Gruppe begrüßte. Nach einem Vortrag des Besucherdienstes gesellten sich noch weitere sieben AfD-EU-Abgeordnete dazu und gaben kurze Einblicke in ihre Arbeit: Prof. Jörg Meuthen, Dr. Sylvia Limmer, Christine Anderson, Guido Reil, Lars Patrick Berg, Gunnar Beck und Joachim Kuhs. Mein herzlicher Dank geht an alle Teilnehmer und alle, die diese Fahrt mit so viel Einsatz und Professionalität organisiert haben. Hier noch einige Eindrücke:
15. Dezember 2019
In jeder Legislaturperiode wird jeder bayerische Landtagsabgeordnete einmal von der Bayerischen Staatszeitung porträtiert. Diesmal fiel das Los auf mich, das Ergebnis findet ihr hier: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/der-fluegel-mann.html#topPosition. Autor Jürgen Umlauft konnte es sich zwar nicht immer verkneifen, seine persönliche Meinung kommentierend einzuflechten, doch im großen und ganzen hat er sich um eine faire Darstellung bemüht.
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Ausgerechnet am Freitag, dem 13., musste der Bundestag auf Antrag der Grünen über Klimawandel und Migration diskutieren. Zuvor hatte die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) allen Ernstes einen „Klimapass“ für jene gefordert, die vor den Folgen des Klimawandels flüchten. Dieser „könnte den Betroffenen eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerähnliche Rechte gewähren“, sagte Roth wörtlich. Deutschland sah sie ganz besonders in der Verantwortung, das war ja klar. Merkwürdig nur, dass in Deutschland zahlreiche Städte und nun auch als erstes Bundesland Berlin einen „Klimanotstand“ ausgerufen haben. Deutet jetzt also das Wort „Notstand“ auf sichere Verhältnisse? Meine Güte, Claudia Roth, es ist Adventszeit und nicht Karneval!
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Auf Einladung meines Freundes, des AfD-EU-Abgeordneten Markus Buchheit, findet morgen und übermorgen ein Besuch des Europäischen Parlaments statt, an dem Freunde aus ganz Bayern teilnehmen. Ich werde die Gruppe begleiten und freue mich auf anregende Gespräche und viele interessante Eindrücke. Berichterstattung erfolgt an dieser Stelle.
11. Dezember 2019
Gestern hatte ich an dieser Stelle noch angemahnt, die Bundesregierung möge ihre Prioritäten bei der Vermeidung von Steuergeldverschwendung setzen. Als wäre es abgesprochen, hat nun der Bundesrechnungshof wieder grobes Missmanagement in zahlreichen Ressorts festgestellt – von der Bundeswehr über die Deutsche Bahn bis hin zur Bundesagentur für Arbeit. Um von der Schlamperei bei der Kontrolle der Außengrenzen gar nicht zu sprechen. Wer in einem Staat mit einer derart hohen Steuer- und Abgabenquote so fahrlässig mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger und Betriebe umgeht, sollte äußerst zurückhaltend sein, was das Erfinden neuer Steuern und das Eintreiben der bereits bestehenden Steuern anbelangt. Hier ein paar Details: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechnungshof-wirft-regierung-missmanagement-vor-wc-haeuser-fuer-je-80-000-euro-panzer-probleme-laissez-faire-haltung-bei-der-bahn/25321038.html?utm_campaign=Morgenlage_politik&utm_medium=Email&utm_source=Tagesspiegel_Newsletter
10. Dezember 2019
Welch ein Irrsinn! Von 2020 an schreibt ein neues Gesetz eine generelle Bonpflicht vor. Ob man morgens drei Brötchen kauft oder eine Zeitung oder abends ein Bier und eine Brezel im Biergarten: Für jede noch so winzige Transaktion soll der Händler einen Papierbeleg aushändigen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit „mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr“. Wie dies mit den Zielen von Ressourcenschonung und nachhaltiger Umweltpolitik vereinbar sein soll, erschließt sich mir nicht. Dazu kommt, dass die mit dem neuen Gesetz geforderten Umrüstungen bzw. neuen Kassensysteme noch gar nicht verfügbar sind. In einigen Branchen wie Metzgereien ist es mit ein paar hundert Euro Investitionen auch nicht getan, da kommen Größenordnungen über 30.000 Euro auf die Betriebe zu. Wieder mal ein typisches schlecht durchdachtes und unausgegorenes Vorhaben der schwarz-roten Regierung, das zudem noch große Teile unserer mittelständischen Wirtschaft unter Generalverdacht stellt. Denn das Vorhaben richtet sich natürlich gegen „Steuerbetrug“. Gewiss, den gibt es. Doch muss man deswegen mit Kanonen auf Spatzen schießen? Und wie steht es mit der Prioritätensetzung? Wenn die jeweils Regierenden in Bund, Ländern und Kommunen sich zunächst mal mit ihrer selbst produzierten Steuerverschwendung befassen würden, hätten sie auf absehbare Zeit genug zu tun. (https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_86969430/einzelhandel-kritisiert-bonpflicht-scharf.html)
3. Dezember 2019
Gestern war mal wieder ein Tag, an dem es hieß, Präsenz zu zeigen. Vormittags stand der feierliche Spatenstich für die Bauarbeiten zur Verlegung der Staatsstraße 2205 nördlich von Coburg an. Damit sollen dann vor allem die Ortsdurchfahrten von Beiersdorf und Neuses sowie die Gemeinde Meeder von dem stark gestiegenen Verkehrsaufkommen entlastet werden. Außerdem dient die neue über fünf Kilometer lange Trasse der Anbindung an das überregionale Straßennetz und ist damit wichtig für die Arbeitsplätze der Region.
Am Nachmittag galt es dann, bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Hat die Coburger Landwirtschaft noch Zukunft?“ Flagge zu zeigen. Eingeladen dazu hatte der Kreisverband Coburg des Bayerischen Bauernverbands – eine gute Gelegenheit, über die Themen zu sprechen, die den Bauern derzeit besonders auf den Nägeln brennen wie z.B. die Düngemittelverordnung und das Mercosur-Abkommen. Auch konnte ich nochmals verdeutlichen, weshalb wir als AfD-Fraktion gegen die gesetzliche Umsetzung des Volksbegehrens unter dem irreführenden Titel „Rettet die Bienen!“ Klage eingereicht haben.
25. November 2019
Zum Fall des nunmehr zum zweiten Mal abgeschobenen Verbrecherbosses Ibrahim Miri gab es heute einen lesenswerten Kommentar bei „Focus Online“. Völlig richtig wird darauf verwiesen, dass das Problem der Clan-Kriminalität seit Jahrzehnten ignoriert wurde und die Politik keinen Grund hat, ihr jetziges Vorgehen als „Erfolg“ zu verkaufen, nur weil endlich mal gehandelt wird. Weiter heißt es:
„Ähnliches gilt für das Thema Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer. Seit Jahren beklagen Experten von Ausländerämtern, Bundespolizei und anderen Behörden, dass unser System nicht funktioniert – und so, wie es ausgestaltet ist, nicht funktionieren kann. Allein 2018 sind rund 30.000 mit erheblichem Behörden-Aufwand vorbereitete Abschiebungen gescheitert. In den meisten Fällen nutzten die Betroffenen – darunter rechtskräftig verurteilte Straftäter – Gesetzeslücken aus, um ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern. Ein untragbarer Zustand…“
Eine völlig zutreffende Beschreibung. Fragt sich nur, weshalb dann die AfD angepöbelt wird, wenn sie auf die sogenannten „Flüchtlingsräte“ verweist, die ja ein Grund dafür sind, dass dieses System nicht funktioniert, weil sie in vielfältigster Form dazu beitragen, Abschiebungen zu verhindern. Und diese Vereine werden obendrein noch als gemeinnützig anerkannt und mit Millionen Steuergeldern vor allem aus EU-Töpfen subventioniert. Wenn man ein Problem angeht, dann bitte auch konsequent und ohne Doppelmoral. Hier der Verweis zum Artikel: https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/kommentar-zur-abschiebung-clan-boss-miri-ist-weg-die-probleme-bleiben-warum-von-einem-erfolg-keine-rede-sein-kann_id_11385745.html
19. November 2019
Die wirren Pläne für einen EU-Mindestlohn und das skurrile Abstimmungsverhalten der Altparteien im Bayerischen Landtag sind das Thema meiner aktuellen Kolumne im „Deutschland-Kurier“. Ich wünsche eine anregende Lektüre: https://www.deutschland-kurier.org/die-umnachtung-der-berliner-koalition-beim-eu-mindestlohn-eine-kolumne-von-martin-boehm/?fbclid=IwAR052S184vBxez9y5CE52K1YGTZHxoRmbi07K6OW9yyr2eZPQwEJPCSQVQo
18. November 2019
Verbote, Verbote, Verbote: Die Grünen verlassen sich mehr und mehr auf ihr Patentrezept. Bei ihrem Parteitag in Bielefeld gab es wieder reichlich „super Ideen“, wie man unsere Volkswirtschaft noch schneller in den Ruin treiben kann: ein „Einstiegspreis“ von 40 Euro pro Tonne CO2, „Klimazölle“ für diverse Produkte, strenge Quoten für die Autoindustrie zur Verbauung „klimaneutralen“ Stahls, eine Lockerung der Schuldenbremse usw. Das Ganze nennt sich im Grünen-Sprech dann Umbau zu einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. Treffender wäre „öko-stalinistische Verwaltungswirtschaft“. Passenderweise ist der neue Liebling der Grünen-Spitze unser bayerischer Ministerpräsident. Über Markus Söder schwärmte Robert Habeck in seiner Rede, der scheine ja derzeit jeden Baum zu umarmen. Wie schön, dass auch andere zu würdigen wissen, wenn die CSU sich selbst treu bleibt: unerschütterlich und nachhaltig in ihrem Opportunismus.
12. November 2019
Es ist ja schön, dass nach all der Verharmlosung wenigstens einige darauf hinweisen, was sich da auf dem Balkan schon wieder zusammenbraut. Damit kann sich unsere Regierung zumindest später nicht mehr herausreden, wenn uns die nächste illegale Migrantenwelle überrollt und wieder keinerlei Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen ergriffen worden sind. Laut Artikel erklärt übrigens die Bundespolizei, dass die Illegalen „nunmehr ein weit verzweigtes Netz von Routen durch die Staaten der Balkanregion nutzen, um nach Mittel- und Westeuropa zu gelangen“. Wie beruhigend… Die andere Frage ist, weshalb „Welt Online“ ausschließlich Politiker von CDU und FDP zu Wort kommen lässt, die das Merkel-Kabinett zum Handeln auffordern. Wo doch unsere AfD die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, die konsequent für sichere Grenzen und eine klar restriktive Migrationspolitik eintritt. Ansonsten gehört das Blatt ja zu den wenigen etablierten Medien, die ab und zu kritisch und investigativ zu diesem Thema berichten. Da muss zum Ausgleich wohl mal wieder etwas mediale „Hilfestellung“ für Schwarze und Gelbe her. Na ja, Springer-Presse eben… (https://www.welt.de/politik/deutschland/article203336644/Migration-Abgeordnete-warnen-vor-einem-neuen-Budapest.html).
8. November 2019
Zu meckern gibt es genug, da kann man ruhig auch mal loben, wenn es denn angebracht ist. Unsere Justiz bekleckert sich ja eher selten mit Ruhm, wenn es darum geht, die ausufernde Kriminalität von Migranten zu ahnden. Da gibt es unheimlich viel Verständnis und Empathie für die Täter, ja geradezu einen „Migrantenbonus“ beim Strafmaß. Die Opfer bleiben oft genug fassungslos zurück. Gestern aber hat das Landgericht Bamberg mal ein Zeichen gesetzt und den Rädelsführer der brutalen Ausschreitungen im Bamberger Ankerzentrum vom letzten Dezember, einen 23jährigen aus Eritrea, zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt. Schuldig der schweren Brandstiftung, der gefährlichen Körperverletzung und des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte – da ist dieses Strafmaß angemessen. Wenn es dabei bleiben sollte und das Urteil nicht in der nächsten Instanz verwässert wird, dann ist das ein Beispiel, das hoffentlich Schule macht. (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bamberg-hohe-haftstrafe-fuer-anfuehrer-von-fluechtlingsrandale-16473757.html)
6. November 2019
Der Lacher des Tages waren heute Schlagzeilen wie „Seehofer greift durch“. Auf einmal soll die Bundespolizei zeitlich flexibel verschärfte Grenzkontrollen durchführen und die Schleierfahndung intensivieren. Wahrscheinlich ungewollt einen Treffer gelandet hat dazu die Online-Ausgabe der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen mit dem Satz: „Nach der Wiedereinreise des Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri scheint die Regierung um Horst Seehofer aufgewacht zu sein.“ (https://www.hna.de/politik/seehofer-abgeschobener-clan-chef-miri-kehrt-zurueck-innenminister-mit-drastischer-konsequenz-zr-13197694.html) Das wichtigste Wort ist hier „scheint“. Im Gegensatz zu Seehofer & Co. fordert die AfD immer wieder schärfere Grenzkontrollen, da musste es nicht erst dazu kommen, dass ein schwerkriminelles Clan-Oberhaupt nicht einmal vier Monate nach seiner Abschiebung und bestehender Wiedereinreisesperre wieder in Deutschland auftaucht und rotzfrech einen Asylantrag stellt. Nur weil Miri „prominent“ ist, soll jetzt gehandelt werden? Wieviele Kriminelle sind denn die Monate und Jahre davor nach Deutschland eingereist, weil unsere Grenzen nicht geschützt werden? Wäre es nicht längst Zeit zum Aufwachen gewesen? Unser AfD-Kollege im Bundestag Gottfried Curio hat recht, das ist schlicht und ergreifend „Staatsversagen“. Und ob sich jetzt wirklich etwas ändert, warten wir mal ab. Seehofer ist ja als Ankündigungsminister bekannt und nicht als Mann der Tat. Am Ende wird auch von diesem „Durchgreifen“ nicht viel mehr als Politik-Simulation übrigbleiben, befürchte ich.
4. November 2019
Die Woche beginnt, und schon wähnt man sich einmal mehr in Absurdistan. Die wenigen Politiker der Union, die für einen offenen und besonnenen Umgang mit unserer AfD plädieren, werden gnadenlos abgebügelt. Das muss man sich einmal vorstellen: In Thüringen ist die Linke nun stärkste Kraft, eine Partei, deren Vorgängerin für 40 Jahre Diktatur, für Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, Denunziation, Bespitzelung, Folter und Verweigerung der Grundrechte verantwortlich war und heute noch viele Mitglieder und Funktionäre in ihren Reihen hat, die extremistische Positionen vertreten und dem DDR-Sozialismus hinterhertrauern. Diese Partei wird liebevoll in den „demokratischen Konsens“ aufgenommen und ist selbstverständlich koalitionsfähig. Unsere erst 2013 gegründete AfD, die noch niemals Regierungsverantwortung hatte, wird dagegen systematisch diffamiert, ausgegrenzt und teils kriminalisiert.
Doch eines machen sich viele Bürger gar nicht bewusst: Was heute als „rechtsextrem“ gescholten wird, war noch vor 20, 30 Jahren ganz normales konservatives Denken bis weit in CDU/CSU, FDP und SPD hinein. Weil der Mainstream sich während dieser Zeit aber so weit nach links verschoben hat, ist in großen Teilen von Politik und Medien inzwischen jedes Augenmaß und jeder Kompass verloren gegangen. Wie weit sind wir denn schon, wenn etwa der Stadtrat von Dresden einen Beschluss mit der Überschrift „Nazinotstand?“ fasst? Wenigstens OB Dirk Hilbert (FDP) hat sich von der Wortwahl distanziert. Immerhin. (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/dirk-hilbert-dresdner-ob-nazinotstand). Und während bei den einen permanent „Nazi-Alarm“ herrscht, sorgt der rote Mob in Berlin stundenlang für Ausnahmezustand und nimmt schwerste Verletzungen bis hin zum Tod von Menschen billigend in Kauf. Zitat aus dem Artikel: „Ein Security-Mitarbeiter einer Baustelle sagt der Berliner Morgenpost: ‚Auf uns wurden Schilder und Steine geworfen. Ich bin um mein Leben gerannt.‘“
(https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article227537571/Friedrichshain-Eskalation-an-der-Rigaer-CDU-spricht-von-Ghetto-der-Gewalt.html). Für eine „Notstandserklärung“ reicht so etwas offenbar noch lange nicht…
31. Oktober 2019
30 Jahre ist es her, dass die Mitteldeutschen friedlich die sozialistische SED-Diktatur überwunden haben. Zumindest der DDR-Staatsfunk feiert dieser Tage seine Wiederauferstehung. In der ZDF-Kindersendung „logo“ werden unsere Kleinen im Sinne des Altparteien-Kartells munter gegen die AfD aufgehetzt. Das hätte sich ein Karl-Eduard von Schnitzler mit seinem „Schwarzen Kanal“ nicht besser ausdenken können. Hier kann dieses unselige Propaganda-Machwerk bestaunt werden: https://www.zdf.de/kinder/logo/logo-erklaert-warum-keine-partei-mit-der-afd-zusammenarbeiten-will-100.html. In drei Bundesländern ist die AfD gerade in demokratischen Wahlen zur zweitstärksten Kraft gemacht worden. Und wir alle müssen es mit unseren Zwangsgebühren auch noch finanzieren, dass unsere Partei im Staatsfunk von den Bütteln der Altparteien auf infame Weise diffamiert wird und die „Toleranzprediger“ Hass und Lügen in die Hirne unserer Kinder pflanzen. Widerlich!
28. Oktober 2019
Aus Thüringen gibt es von der gestrigen Landtagswahl drei gute Nachrichten und eine schlechte. Die erste gute Nachricht: Unsere AfD ist nach Brandenburg und Sachsen nun auch im dritten mitteldeutschen Bundesland zweitstärkste politische Kraft geworden – aller Hetze und Gewalt zum Trotz. Die Mandatszahl mit jetzt 22 verdoppelt, den Stimmenanteil mit 23,4 Prozent (2014: 10,6 Prozent) mehr als verdoppelt: Das ist beeindruckend, und dazu den Kameradinnen und Kameraden meinen herzlichen Glückwunsch. Die zweite gute Nachricht: Die bisherige rot-rot-grüne Versager-Koalition hat keine eigene Mehrheit mehr und könnte nur weitermachen, wenn sie etwa als vierten Partner noch die FDP mit ins Boot nimmt oder eine Minderheitsregierung bildet. Und die dritte gute Nachricht ist: Der Höhenflug der Grünen hat zumindest in Thüringen einen Dämpfer bekommen, mit nur 5,2 Prozent haben die Öko-Fundamentalisten sogar gegenüber der letzten Wahl verloren. Als schlechte Nachricht trübt freilich das Bild, dass 30 Jahre nach der friedlichen Wende noch 31 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der umbenannten SED mit ihrem West-Import Bodo Ramelow gemacht haben (2014: 28,2 Prozent). Sicher ist: In Thüringen dürften spannende Zeiten bevorstehen.
23. Oktober 2019
Was kommt da noch auf uns zu? Wer in den letzten Tagen die Meldungen rund um die deutsche Automobil- und Automobilzulieferindustrie verfolgt hat, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Aus unserer Region wurde vermeldet, dass die Firma Brose bis 2022 rund 2.000 Arbeitsplätze streichen will. Betroffen seien vor allem Coburg, Bamberg, Hallstadt und Würzburg. Zuvor hatte schon die Nachricht von der Schließung des Michelin-Werkes in Hallstadt im übernächsten Jahr für negative Schlagzeilen gesorgt. Rund 850 Mitarbeiter sind betroffen. Stellenstreichungen hat auch der Stuttgarter Technologiekonzern Bosch angekündigt, das könnte auch den Standort Nürnberg betreffen. Konkret wurde schon mal der Abbau von 1.600 Jobs in der Region Stuttgart angekündigt. „Harte Zeiten für den Autozulieferkonzern Continental: Das Unternehmen rutscht im dritten Quartal in die roten Zahlen und erwartet auch für das Gesamtjahr einen Verlust. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit.“ So war es gestern in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Und Audi will nach zwei Jahren sinkender Verkäufe in Folge bis 2022 rund 15 Milliarden Euro einsparen, wie heute zu lesen war. Auch all das wird Arbeitsplätze kosten.
Immerhin wird nicht alles auf den „Weltmarkt“ und die Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA geschoben. Manchmal lassen die Unternehmen auch durchblicken, dass die fortschreitende De-Industrialisierung unseres Vaterlandes im Zuge der grassierenden Klimahysterie eine wesentliche Ursache ist. Brose verwies etwa auf die „einseitige Klimadebatte zulasten der Kfz-Industrie“. Bosch nannte die sinkende Nachfrage nach Diesel- und Benzinmotoren, und bei Conti ist die „unklare Aussicht für Verbrennungsmotoren“ (focus.de) einer der Gründe für die Verluste. Alarmierend genug, finde ich. Leute, wenn wir nicht aufpassen, werden uns die grünen Öko-Taliban mitsamt ihrer GroKo-Gefolgschaft in wenigen Jahrzehnten von einem Industrie- in ein Schwellenland verwandelt haben. Das kann doch keiner von uns wollen. Politisch ist es derzeit aber allein die AfD, die zu Vernunft und Besonnenheit mahnt.
22. Oktober 2019
Nur noch fünf Tage, dann heißt es auch in Thüringen: Karten auf den Tisch. Nach Brandenburg und Sachsen gilt es dann auch in unserem Nachbar-Bundesland bei der letzten Landtagswahl in diesem Jahr ein ordentliches Ergebnis einzufahren, das den Altparteien weh tut. In der Schlussphase des Wahlkampfs geben die Thüringer Kameraden noch mal alles. Ich drücke fest die Daumen, dass sich die Mühe auszahlt, damit in Erfurt künftig mit einer noch kraftvolleren Opposition weiter kräftig durchgestartet werden kann.
16. Oktober 2019
Die Antwort auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion hat Erstaunliches zutage gefördert. Sogenannte „Flüchtlingsräte“ werden mit Millionen an Steuergeldern vor allem über EU-Budgets gefördert. Hier ist das Dokument: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/134/1913432.pdf. Diese Räte erkennen die Ergebnisse rechtsstaatlich geführter Asylverfahren nicht an und versuchen immer wieder, Abschiebungen von Ausreisepflichtigen zu verhindern. So werden etwa Abschiebetermine im Voraus bekanntgegeben, um den Betreffenden rechtzeitig das Untertauchen zu ermöglichen.
Zu den Geförderten gehört auch der Bayerische Flüchtlingsrat, der 2016, 2018 und 2019 Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) über insgesamt 327.666,22 Euro erhalten hat. Die Vergabe dieser Mittel erfolgt über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Noch Ende 2017 hatte der Flüchtlingsrat vollmundig behauptet: ‚Wir sind nicht der landeseigene Flüchtlingsrat und finanzieren uns nicht aus Steuergeldern.‘ (Quelle: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/fluechtlingshelfer-und-stolz-darauf.html) Eine glatte Irreführung. Natürlich kommen die ESF-Mittel über die EU auch aus den Beiträgen, die Deutschland als größter Nettozahler Jahr für Jahr leistet.
Bitte lest dazu auch meine Pressemitteilung in der entsprechenden Rubrik auf dieser Seite. Diese Rubrik richtet sich übrigens nicht nur an Journalisten. Hier kann jeder sehen, worüber ich die Öffentlichkeit informieren möchte. Und das könnt ihr dann mit dem vergleichen, was ihr darüber in der Zeitung lest oder im Radio hört. Nämlich überwiegend nichts. Uns zu ignorieren und nur dann zu berichten, wenn man uns irgendwie madig machen kann, gehört von der Lokalpresse bis hin zu den überregionalen Medien zum Standard. Schließlich ist die „unabhängige“ Presse in Wahrheit den Altparteien verpflichtet.
10. Oktober 2019
Die grausame Tat eines wahnhaft verblendeten 27jährigen in Halle lässt einen zunächst einmal sprachlos zurück. Ebenfalls sprachlos macht es einen aber, wenn etablierte Politiker wie Joachim Herrmann (CSU) und Karl Lauterbach (SPD) das abscheuliche Verbrechen sofort für ihre billigen parteipolitischen und karrieristischen Zwecke instrumentalisieren. Ich schließe mich hier meinem Kollegen MdL Richard Graupner an und weise die bösartigen Vorwürfe gegen unsere AfD aufs Schärfste zurück. Die kluge Analyse des Journalisten Jürgen Elsässer zu diesem Thema kann ich nur jedem zum Lesen empfehlen (https://www.compact-online.de/das-monster-von-halle/).
07. Oktober 2019
Welch ein Irrsinn. Erst setzt Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit seiner Zusage, dass Deutschland ein Viertel der über die zentrale Mittelmeerroute ankommenden Versorgungsforderer aufnimmt, neue Migrationsanreize, und dann „warnt“ er kurz darauf vor einer „Flüchtlingswelle“, die jene von 2015 noch in den Schatten stellt. Zu allem Überdruss lobt er noch die Türkei, die immer mehr Migranten in Richtung Griechenland durchlässt, um ein innenpolitisches Ventil zu schaffen, weil die Türken so langsam auch nicht mehr begreifen, weshalb sie Millionen Syrer durchfüttern sollen, obwohl deren Heimat inzwischen zu weit über 90 Prozent befriedet ist und jede Hand für den Wiederaufbau benötigt wird. Es wird höchste Zeit, dass man in Bayern und darüber hinaus begreift, dass die CSU längst ein trojanisches Pferd der Migrationslobbyisten ist. Wer Bayern und Deutschland schützen will, dem bleibt nur die AfD.
05. Oktober 2019
Auch gestern war wieder Wahlkampf-Unterstützung in Thüringen angesagt – diesmal in Themar. Weder das regnerische Wetter noch das versprengte Häuflein Gegendemonstranten konnten uns Rednern und dem Publikum die Stimmung vermiesen. Auf dem Podium v.l.n.r.: MdB Dr. Anton Friesen, MdL Corinna Herold und Landtags-Kandidatin Nadine Hoffmann.
04. Oktober 2019
Zum gestrigen 29. Jahrestag der deutschen Einheit veranstaltete die AfD einen Empfang im Senatssaal des Maximilianeums in München. Eine besondere Freude war es uns, als Ehrengast den früheren tschechischen Staatspräsidenten (2003-2013) Václav Klaus begrüßen zu können, der kein Hehl daraus macht, unserer Partei in vielen Positionen nahezustehen. Ich selbst hatte die Ehre, gemeinsam mit dem Präsidenten sowie unserem MdB Petr Bystron und meinem Fraktionskollegen und frischgebackenen Fraktionsvorstand Prof. Ingo Hahn an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, bei der Fragen aus dem Publikum beantwortet wurden. Hier einige Eindrücke:
Podiumsdiskussion (v.l.n.r.): Präsident Václav Klaus, Moderator Tim Krause, Prof. Ingo Hahn, Martin Böhm
Das Publikum war zufrieden.
Unser Ehrengast: Präsident Václav Klaus bei seiner Ansprache
Das Grußwort unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner
Auch die Redebeiträge von MdB Petr Bystron kamen bei den Festgästen gut an.
01. Oktober 2019
Liebe Freunde,
es ist mir eine Ehre und ein tiefes Bedürfnis, den Wahlkampf unserer AfD in Thüringen zu unterstützen. Im Landtag haben unsere Kameraden hervorragende Oppositionsarbeit geleistet und der linken Koalition ein ums andere Mal den Spiegel vorgehalten. In Umfragen liegen wir derzeit auf dem zweiten Platz. Hier für Euch ein paar Impressionen von unserem Wahlkampfauftritt am letzten Sonntag auf dem Marktplatz von Sonneberg.
29. September 2019
Das Gegenteil von „gut“ ist leider viel zu oft „gut gemeint“. Wer dafür den ultimativen Beweis sucht, schaue sich einfach mal folgendes Video der Polizei Oberbayern Süd an, mit Ton bitte: https://www.facebook.com/polizeiOBS/videos/1081585612040867/ Eine Aktion zum Weltkindertag sollte das sein. Was fällt mir als Landtagsabgeordneter einer Partei dazu ein, die wie keine andere dem Rechtsstaat verpflichtet ist und der aufreibenden, schweren und gefährlichen Arbeit unserer Ordnungshüter mit großem Respekt und Hochachtung begegnet? Was fällt mir ein zu einer Polizei, die sich auf derart infantile Weise an den multi-kulturellen, klima-bekifften grünen Lifestyle ranwanzt? Wieviel Autorität strahlt eine solche Polizei aus? Es ist zum Fremdschämen, oberpeinlich und letztlich einfach nur traurig.
23. September 2019
Heute treffen sich in Malta die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta, um zu beraten, wie man die von den Schlepper-NGOs (angebliche „Nichtregierungsorganisationen“) im Mittelmeer aufgelesenen überwiegend Wirtschaftsmigranten verteilen soll. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich schon im Vorfeld als Blender entlarvt, indem er vollends auf den Kurs von Angela Merkel, der Grünen und anderer Migrationslobbyisten eingeschwenkt ist und damit all jene CSU-Wähler getäuscht hat, denen er einst suggeriert hatte, seine Partei stehe für eine restriktive Einwanderungspolitik. Jetzt soll Deutschland also jeden vierten „Flüchtling“ aufnehmen, den Sea Watch, Mission Lifeline etc. in der EU anlanden. Zahlenmäßig mag das derzeit keine große Nummer sein, es ist aber ein fatales Lock-Signal an alle, die jetzt schon an den nordafrikanischen Küsten, der Türkei und anderswo mit den Hufen scharren und auf ihre Chance warten, sich ins gemachte Nest zu legen. Vor zwei Monaten hatte übrigens der französische Präsident Macron von acht Ländern gesprochen, die sich aktiv an der Umverteilung beteiligen wollten: Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland. Aus dieser Liste sind beim heutigen Treffen nur Deutschland und Frankreich übriggeblieben. Unser Land hat von allen EU-Staaten bisher mit Abstand die meisten Migranten aufgenommen, und der Strom reißt nicht ab. Wann endet dieser Irrsinn endlich? Wo bleibt der Gipfel, der sich nicht mit der Verteilung, sondern mit der Abwehr der illegalen Migration beschäftigt?
22. September 2019
Hinter der bayerischen AfD-Landtagsfraktion liegt eine arbeitsreiche Klausur, die in der vergangenen Woche in Wemding (Landkreis Donau-Ries) stattfand. Wie ich finde, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Während unsere Partei von Medien und politischen Gegnern immer noch auf die Themen EU und Migration reduziert wird, hat sie tatsächlich in allen Politikfeldern – von Wirtschaft bis Umwelt – Alternativen zur Politik der Altparteien entwickelt und bietet nicht nur Kritik, sondern konstruktive Lösungen an. Für alle, die sich vertieft informieren wollen, stelle ich hier unsere auf der Tagung entwickelten Leitlinien zur Oppositionsarbeit sowie unser Positionspapier zur Klimapolitik zur Verfügung und wünsche eine angeregte Lektüre.
Leitlinien der Oppositionsarbeit
Positionspapier zur Klimapolitik
19. September 2019
Wundervolle Nachrichten kommen aktuell aus Österreich. Der EU-Unterausschuss des Nationalrats, also des österreichischen Parlaments, hat die Regierung verpflichtet, das geplante Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene abzulehnen. Da im EU-Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip gilt, ist das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nun geplatzt. Alle österreichischen Parteien bis auf die linksliberalen NEOS haben Anträge von SPÖ und FPÖ angenommen, die auf eine kompromisslose Ablehnung zielten. Der Pakt sollte die bislang größte Freihandelszone der Welt schaffen und hätte vor allem Massenimporten von argentinischem Rindfleisch den Weg geebnet – zum massiven Nachteil der heimischen Landwirtschaft. Auch die AfD im Bayerischen Landtag hatte sich eindeutig gegen das Abkommen positioniert. Wir hätten uns damit „die Konkurrenz mit erheblichen Kostenvorteilen aufgrund der niedrigeren Standards für Umweltschutz und Tierwohl ins Land“ geholt, so die Argumentation unserer Fraktion. Jetzt ist der Pakt Geschichte – dank Österreich.
15. September 2019
Nicht nur die Landtagsfraktion, sondern auch der Landesverband der AfD Bayern wird künftig von einer Frau geführt. Gestern wurde auf dem Landesparteitag in Greding die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga als neue Landesvorsitzende gewählt. Sie löst Martin Sichert ab. Zu ihren drei Stellvertretern bestimmten die Mitglieder MdB Hansjörg Müller, meinen Landtagskollegen Gerd Mannes und mich. In der Stichwahl konnte ich mich mit 56,14 Prozent (279 Stimmen) gegen meinen persönlichen Freund, MdB Martin Hebner, durchsetzen, der 39,84 Prozent (198 Stimmen) erhielt. 4,02 Prozent (20 Stimmen) wollten für keinen von uns beiden stimmen. Ich bedanke mich für den Auftrag. Es ist mir eine große Ehre, künftig auch an dieser Position daran mitzuwirken, die AfD stark zu machen – für eine bessere Politik für Bayern und Deutschland. Und ich freue mich auf eine gute und kameradschaftliche Zusammenarbeit mit meinen Kollegen im neuen Landesvorstand.
14. September 2019
Rund zwanzig Freunde und Mitstreiter haben am Freitag an meiner zweiten Abgeordnetenfahrt ins Maximilianeum teilgenommen. Auf dem Programm standen ein Informationsfilm, eine Führung, ein gemeinsames Mittagessen, eine angeregte Diskussion im Plenarsaal sowie ein Biergartenbesuch. Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern für ihr Interesse und einen rundum gelungenen, angenehmen gemeinsamen Tag.
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Den Knall nicht gehört hat wohl EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seine Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen hat den Griechen Margaritis Schinas als ihren Vizechef vorgeschlagen. Er sollte sich um den „Schutz der europäischen Lebensweise“ kümmern, eine bemerkenswerte Formulierung, die bei vielen hyperkorrekten Eurokraten auf Kritik gestoßen ist. Auch bei Juncker, der sich zu der wirren Behauptung verstieg: „Diejenigen in Europa zu akzeptieren, die von weit herkommen, ist Teil der europäischen Lebensweise.“ Vermutlich wieder ein akuter Anfall von Ischias. Aus Brüssel war zu vernehmen, dass von der Leyen umgehend eingeknickt ist.
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Ebenfalls den Knall nicht gehört hat Innenminister Horst Seehofer. Anstatt die reale Gefahr des islamistischen Terrorismus abzuwehren und endlich den militanten Linksextremismus ernst zu nehmen, sollen bei BKA und Verfassungsschutz ein paar hundert neue Stellen geschaffen werden, um den hemmungslos überdramatisierten „Rechtsextremismus“ besser bekämpfen zu können. Aus purer Anbiederei an das linke Milieu werden systematisch Steuergelder fehlgeleitet. Kleiner Vorschlag an CDU und CSU: Ersetzt das „U“ in eurem Namen durch ein „W“ für „Weicheier“.
12. September 2019
Welch ein Lehrstück über den Zustand der herrschenden Politik war doch die Rede der Kanzlerin zur Haushaltsdebatte: eine Komposition aus Phrasendrescherei, Verblendung, Heimatvergessenheit, Überheblichkeit und Pseudomoral. Und am bitteren Ende wird auch noch das staatliche Füllhorn, aus dem Hunderte von Steuermillionen über diverse „Nichtregierungsorganisationen“ ausgeschüttet werden, damit legitimiert, dass dieser Staat eine Politik der „null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen“ verfolge. Sie haben richtig gelesen: Selbst „Abneigung“ möchte Frau Merkel nicht tolerieren, sie wird genau wissen, warum. Und vom Steuerzahler subventionierte NRO (Nichtregierungsorganisationen) sollten ehrlicherweise als RVO bezeichnet werden, also als „Regierungsvorfeldorganisationen“. Eine sehr ausführliche, aber lesenswerte Analyse zur dieser unsäglichen Rede findet man übrigens hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/merkel-die-kanzlerin-der-gruenen-herzen-ist-ihrer-partei-laengst-entfremdet/.
09. September 2019
Die nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen einsetzende Debatte, ob die AfD eine „bürgerliche“ Partei ist oder sich selbst so bezeichnen darf, hat etwas Erheiterndes und zugleich auch Ernüchterndes. An sich ignoriere ich solche Debatten, weil ich prinzipiell der Ansicht bin, dass man sich vom politischen Gegner weder Themen noch Sprachregelungen oder Definitionen aufnötigen lassen darf, da einen dies immer in eine defensive Position versetzt. Doch diesmal hat schlicht die Neugier gesiegt.
So hat sich bei „Spiegel Online“ ein Nils Minkmar, Autor im Kulturressort, zur Verteidigung der Bürgerlichkeit gegen uns böse Rechtspopulisten aufgerufen gefühlt. Hier könnt ihr das nachlesen: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-nennt-sich-buergerlich-das-ist-buergerbeleidigung-debattenbeitrag-a-1285112.html. Er tut dies unter Rückgriff auf die Geschichte bis hin zur Antike und identifiziert schließlich als Kern des Bürgerlichen die „bürgerliche Weltanschauung“. Die sei vor allem geprägt von Sachlichkeit, Mäßigung und Kontinuität, und eben deshalb könnten „Populisten“ nicht bürgerlich sein.
Wenn ich mir jetzt im Umkehrschluss anschaue, von wieviel „Sachlichkeit“ und „Mäßigung“ die Auseinandersetzung unserer Kontrahenten mit der AfD geprägt ist, kann es mit deren Bürgerlichkeit ja nicht weit her sein. Zur „Kontinuität“ fallen mir die ach so bürgerlichen Unionsparteien ein, die im Rekordtempo all ihre zentralen Inhalte und Werte über Bord geworfen haben und sich erst eifrig sozialdemokratisiert haben und heute die Grünen imitieren. Diese Sachverhalte sollten auch vom Wahrnehmungsradius eines Spiegel-Autors erfasst werden können. Erheiternd ist dabei, wie wenig Substanz manche der heutigen Debattenführer noch aufbringen, ernüchternd ist, wie penetrant sie dennoch die Definitions- und Deutungshoheit beanspruchen.
Viel erhellender ist dagegen ein Kommentar von „Tagesspiegel“-Urgestein Malte Lehming, der darauf aufmerksam macht, dass gerade jene Kreise, die heute so viel Wert auf das Bürgerliche legen, diesen Begriff bislang eher als Schimpfwort verwendet haben (https://www.tagesspiegel.de/politik/ist-die-afd-buergerlich-wenn-ein-schimpfwort-zum-ehrbegriff-wird/24975010.html).
Mir ist relativ wurscht, wie sie uns nennen. Und wenn wir vielleicht nicht bürgerlich sind, dann sind wir wenigsten bürgernah. Und das schon vom Ansatz her, weil wir nicht wie unsere Konkurrenz in erster Linie das Wohlbefinden der Großindustrie, des öffentlichen Dienstes oder irgendwelcher ach so schrecklich diskriminierter Minderheiten im Auge haben, sondern das allgemeine Interesse. Dazu gehört die Verteidigung unserer Souveränität zum Beispiel gegen die Fremdbestimmungsversuche aus Washington oder Brüssel. Dazu gehört die Verteidigung des Eigenen gegen eine permanente Überflutung des Landes mit immer mehr Fremden. Dazu gehört der Anspruch der Menschen, von einem raffgierigen Staat nicht bis auf den letzten Heller geschröpft und ausgeplündert zu werden. Und das ist nicht nur „große Politik“, sondern das konkrete Zuhören und Kümmern vor Ort. Das tun wir, dafür werden wir gewählt. Und wenn das den Altparteien nicht passt, steht es ihnen ja jederzeit frei, es besser zu machen.
06. September 2019
Liebe Freunde,
kurz vorm Wochenende möchte ich euch auf ein neues Format aufmerksam machen. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Andreas Winhart kommentiere ich künftig in unregelmäßigen Abständen das aktuelle Zeitgeschehen. In der ersten Folge geht es um die Fleischsteuer, die Auswirkungen der unseligen Globalisierung auf die Landwirtschaft und das Ökosystem, um Migrantengewalt, die Sicherheit in unseren Freibädern, die Deutungshoheit der etablierten Medien und einiges mehr. Schaut doch mal rein, und wenn es euch gefällt, redet darüber und verbreitet es weiter: https://www.youtube.com/watch?v=sIV3kw_6suE&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2Y0dDjVYogBGe4fXsYwXjQvCThSOdTkVDFI_OAZnmN50r4dpnjmrxf9vM
04. September 2019
Heute möchte ich euch zwei Artikel wärmstens ans Herz legen, die erfrischend klarsichtig und mit deutlichem Ton einen Blick in die unmittelbare Gegenwart werfen.
In der JF kommentiert Michael Klonovsky das Phänomen des „moralischen Frackings“. Kostprobe: „Der gewünschte Bürger der Zukunft ernährt sich vegetarisch, fliegt nicht, wohnt auf wärmeisoliertem und artgerecht minimiertem Raum, benutzt öffentliche Verkehrsmittel, zahlt gern direkte und indirekte Steuern, hat möglichst wenige Kinder und ist so tolerant, dass er die Erwähnung der Herkunft eines Vergewaltigers für schlimmer hält als die Vergewaltigung selbst (sofern es kein Weißer ist).“ Hier geht es zum Beitrag: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/moralisches-fracking/.
Über die Ratlosigkeit und Phrasendrescherei der Altparteien-Vertreter nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen hat Roland Tichy eine herrliche Glosse verfasst: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/nach-wahl-wehen-handeln-und-nichts-tun-reden-und-nichts-sagen/. Viel Erkenntnisgewinn und Vergnügen beim Lesen.
02. September 2019
27,5 Prozent für die AfD in Sachsen und 23,5 Prozent in Brandenburg: Das sind großartige, ermutigende Ergebnisse. Sie zeigen, dass sich viele Wähler in diesen beiden Bundesländern nicht von der nahezu alltäglichen Hetze gegen unsere Partei einschüchtern ließen und so gewählt haben, wie es ihren Interessen entspricht. Meinen herzlichen Glückwunsch an unsere Spitzenkandidaten Jörg Urban (Sachsen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) sowie alle Mitstreiter und engagierten Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg, die diesen Erfolg ermöglicht haben.
01. September 2019
Liebe Freunde,
herzlich willkommen bei meinem Blog, auf dem ich euch je nach Anlass und Bedarf ab heute Neuigkeiten präsentiere, über meine Arbeit informiere oder meine Gedanken zu Themen mitteile, die uns in Franken, Bayern und unserem deutschen Vaterland beschäftigen.
Dieser Blog soll bewusst auch ein kleiner Kanal der Gegenöffentlichkeit sein, da die Mainstream-Medien in der Regel unsere Pressemitteilungen ignorieren und über die AfD im Landtag nur „berichten“, wenn es aus ihrer Sicht irgendetwas zu skandalisieren gibt.
Ich lade euch herzlich ein, diesen Blog, diese Seite und mein Facebook-Profil als Informationsangebote zu nutzen und das, was ihr für wichtig erachtet, auch weiterzuverbreiten.
Mit patriotischem Gruß
Euer Martin